Storys zum Thema Menschenrechte

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  • 22.11.2018 – 20:38

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Kommentar: Merz' missglückte Debatte ums Asyl

    Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD: Wieder einmal ...

  • 22.11.2018 – 19:41

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz und das Asylrecht

    Stuttgart (ots) - Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann noch tauglich, wenn aus ...

  • 22.11.2018 – 17:15

    Straubinger Tagblatt

    Straubinger Tagblatt: Debatte um Asylrecht - Zu weit gegangen

    Straubing (ots) - Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht hat er das Gegenteil. Ein potenzieller CDU-Chef, der mit dem Grundgesetz spielt und sich ausgerechnet den sensiblen Artikel 16 aussucht, um sich von seinen Mitbewerbern abzusetzen, gefährdet den inneren Frieden und stellt den Konsens der Demokraten infrage. ...

  • 22.11.2018 – 13:43

    Neue Osnabrücker Zeitung

    NOZ: Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück

    Osnabrück (ots) - Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen" - Kubicki kritisiert SPD-Vize Stegner Osnabrück. Die FDP hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen", sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker ...

  • 22.11.2018 – 11:01

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Maas kritisierte Merz / Grundrecht auf Asyl unantastbar

    Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Gesellschaftspolitische Debatten ...

  • 22.11.2018 – 09:26

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Zentralafrika: Massaker an 60 Christen muss unterucht werden!

    UN-Friedenstruppe versagt beim Schutz von Flüchtlingen - Massaker an 60 Christen in der Zentralafrikanischen Republik muss untersucht werden! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine unabhängige Untersuchung des Verhaltens der UN-Friedenstruppe MINUSCA bei einem Massaker in der Zentralafrikanischen Republik, bei dem am Donnerstag vergangener Woche 60 geflohene Christen zu Tode kamen. Augenzeugen ...