Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
UNICEF: Geflüchtete Kinder, die in der EU ankommen, brauchen vor allem Schutz Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zum morgigen Treffen der EU-Innenministerinnen und -Innenminister in Luxemburg Köln, den 7. Juni 2023 // „Geflüchtete Kinder, die in der Europäischen Union ankommen, brauchen vor allem Schutz. Sie müssen so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
Halle/MZ (ots) - Am Höhenflug der AfD allerdings hat Merz auch seinen gehörigen Anteil. Er hat es zugelassen, dass die CDU einen populistischen Kurs verfolgt. Sie spielt mit Ängsten - ob vor Ausländern oder vor kalten Wintern. Sie macht aus Auseinandersetzungen über Sprachgebrauch, wie das Gendern, eine Staatsaffäre. Das garantiert Aufmerksamkeit, zumal im Geschrei-Modus der sozialen Medien. Aus kritisieren wird ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) informiert beim 38. Kirchentag in Nürnberg auf dem Markt der Möglichkeiten über die yezidische Religionsgemeinschaft und ihr Leiden unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Zu unserem Stand laden wir Sie herzlich ein: Donnerstag, den 8. Juni, bis Samstag, den 10. ...
Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
Hamburg (ots) - "Die Menschen, die im Kaffeeanbau arbeiten, bekommen in der Regel so wenig dafür, dass es zum Leben nicht reicht. Das muss sich dringend ändern! " fordert Julia Sievers vom Forum für Internationale Agrarpolitik. Die viel zu niedrigen Einkommen haben gravierende Folgen. Da die Einkommen nicht mal ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Jugendorganisation für die Förderung der Kultur der Roma in der Ukraine (ARCA) organisieren in Kooperation mit der Roma Frauen Organisation der Ukraine (Chiricli) die Konferenz „Roma As Integral Part of Society of Ukraine“, die von der Gesellschaft für bedrohte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag des Kindes: - Rohingya-Kinder in den Flüchtlingslagern in Bangladesch brauchen dringend Hilfe - Eingeschränkte Bewegungsfreiheit ohne Aussicht auf Ausbildung - Besonderes Risiko von Missbrauch, Ausbeutung und geschlechterspezifischer Gewalt Anlässlich des Internationalen Tages des Kindes am heutigen 1. Juni fordert die Gesellschaft für bedrohte ...
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
Sarajevo/Bon (ots) - Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hält nach den jüngsten Ausschreitungen militanter Serben im Nordkosovo eine Eskalation zwischen Serbien und dem Kosovo für unwahrscheinlich. In der Vergangenheit habe er schon weitaus dramatischere Auseinandersetzungen erlebt, der aktuelle Konflikt sei ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Warnung von Vertreibungen in Arzach / Karabach: - Armenien könnte Region an Aserbaidschan abtreten - Aserbaidschans Diktator hat unmissverständlich mit Vertreibung der armenischen Bevölkerung gedroht - Schon jetzt blockiert er die einzige Versorgungsroute für Medikamente und Lebensmittel Wenn Armenien das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Bonn (ots) - Die Journalistin Mesale Tolu sieht nach der Türkei-Wahl trotz Erdogans Sieg auch einen Erfolg für die Opposition. "Die oppositionellen Menschen sind geeinter, sie haben gesehen, dass sie es hätten schaffen können", sagt Tolu, die 2017 über ein halbes Jahr in der Türkei inhaftiert war, im Fernsehsender phoenix. "So nah dran war man, glaube ich, in den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament: - Aktuelle Gesetzesinitiative soll Ministerium für indigene Angelegenheiten schwächen - Bolsonaristen und Agrar-Lobby im Parlament weiter sehr stark - Umstrittener „Marco Temporal“ soll dringlich diskutiert werden Obwohl der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine indigenen-freundlichere ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Oleksandra Matviichuk, Natallia Pinchuk und Irina Scherbakowa debattieren auf Einladung der Stiftung EVZ am Donnerstag, 8. Juni, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 an Aktivist:innen aus der Ukraine, aus Russland und Belarus war ein ...
Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat in der Debatte um einen Tweet der Kölner Lehrerin Bahar Aslan über Polizeigewalt zu Deeskalation aufgerufen: "Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, zu der ich ganz klar sagen muss: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Und für die ...
Zur Holocaust-Erinnerung in Deutschland - Ringvorlesung an der Universität Koblenz Die Ringvorlesung der Universität Koblenz zum Thema #weitergedenken startet am 7. Juni 2023 mit dem Vortrag von Prof. Dr. Harold Marcuse von der University of California, Santa Barbara, zum Thema „Zur Holocaust-Erinnerung in Deutschland am Beispiel des ehemaligen ...
