Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Blockade im UN-Sicherheitsrat: - Autoritäre Staaten bilden ein Veto-Kartell, das die gesamte UN lähmt - UN müssen auf diesen Angriff auf die internationale Rechtsordnung reagieren - Bundesregierung soll Initiative Liechtensteins unterstützen, die das Treiben eindämmen soll Die Gesellschaft für bedrohte ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Dort, wo internationale Truppen präsent sind, verbessert sich die Sicherheitslage, können die Menschen halbwegs normal und ohne ständige Angst vor Gewalt leben. Es spricht deshalb einiges dafür, diese Mission - anders als die Ausbildung malischer Soldaten durch die EU, die unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich ist - fortzusetzen. Denn stürzt Mali vollends ins Chaos, dürften ...
Berlin (ots) - Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des ...
Bonn (ots) - In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sah insbesondere Regierungschef Olaf Scholz in der Verantwortung. "Es hängt vor allem im Kanzleramt. Der Kanzler muss ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt vermeiden möchte. Denn erstens würde ein Embargo Putin in dieser Lage voraussichtlich nicht stoppen. Und zweitens hätte ein maximaler wirtschaftlicher Schaden in Deutschland Folgen für ganz Europa. Gerade angesichts der Bedrohung durch Putin brauchen wir aber ein Europa, das sich Wehrhaftigkeit auch leisten kann. Umso größer ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Er wolle das aber nicht weiter kommentieren. Er ...
Berlin (ots) - Mehrere Rechtsextremisten aus Deutschland versuchen oder haben versucht, in die Ukraine zu gelangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der "Heilbronner Stimme": "Den Sicherheitsbehörden liegen Informationen zu 37 Personen mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Dreiklang verschiedener Maßnahmen an. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme": "Im Moment kommt es vor allem auf die richtige Mischung an: Militärischer ...
Bonn (ots) - Am 19. Mai bieten ProContent, vormals Medienakademie Ruhr, und die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), gemeinsam einen Journalisten-Workshop zum Thema Flucht an. "Fokus Flucht" beleuchtet ein brisantes und komplexer werdendes Feld, das immer näher nach ...
Verband der Wellpappen-Industrie e. V.
Darmstadt (ots) - Die Wellpappenindustrie kann für ihren Absatz im zweiten Pandemiejahr 2021 mit einem Plus von 6,9 Prozent ein kräftiges Wachstum vermelden. Massiv gestiegene Papier- und Energiepreise setzen die Branche jedoch weiterhin unter extremen Druck und schmälern die Gesamtbilanz 2021, gibt der Verband ...
Bonn (ots) - Der Pressesprecher von UNICEF Deutschland, Rudi Tarneden, hat sich für eine umfassende Integration von ukrainischen Kindern in den Aufnahmeländern ausgesprochen, damit sie sich von ihren traumatischen Erlebnissen erholen können. "Dieser Krieg ist ein absoluter Albtraum für die Kinder in diesem Land", sagte Tarneden im phoenix-Interview. Es sei wichtig, ...
Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière ruft Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen auf Ex-Bundesverteidigungsminister: Putin hat alles schlecht gemacht Osnabrück. Der langjährige Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die ukrainische, bis zum 23. Februar blühende Hafenstadt Mariupol ist in russischer Hand. Russische Truppen haben dort eine nicht abschätzbare Zahl von Menschen ermordet. In den Vororten von Kiew werden ganze Familien gefunden, hingerichtet von der russischen Besatzungsmacht. Und jetzt gibt es den Verdacht, dass das russische Militär ein chemisches Kampfmittel in Mariupol eingesetzt hat. Die Diskussion in Deutschland darüber, ob mit ...
Halle/MZ (ots) - In EU- und Nato-Staaten hat Putin mit diesem Krieg schon für viel Verunsicherung und Wirtschaftseinbußen gesorgt. Und es ist ihm zuzutrauen, dass er in einer ersten Welle eigene, junge Soldaten in den Kämpfen einfach so verpulverte mit dem Wissen, dass er noch viel mehr Soldaten und Waffen in der Hinterhand hat. Ihm ist ohnehin alles zuzutrauen - auch, wie jetzt angeblich erfolgt, der Einsatz von ...
Köln (ots) - Annalena Baerbock hat den Bundeskanzler gewaltig unter Druck gesetzt: Ohne Olaf Scholz beim Namen zu nennen, hat die Außenministerin dessen Argumente gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als das entlarvt, was sie sind - als Ausreden. Deswegen muss man nicht alle ukrainischen Forderungen erfüllen, aber ein Nein muss man besser begründen ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
Berlin (ots) - "Die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Verschärfung der Welternährungskrise muss die Politik endlich aufrütteln." Diesen Appell richteten heute entwicklungspolitische, bäuerliche und Menschenrechts-Organisationen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer Kundgebung vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. ...
Hamburg (ots) - Margot Käßmann verteidigt zu Ostern die deutsche Friedenspolitik. "Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar. Aber der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig", sagt Deutschlands bekannteste Protestantin im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das wird auch nach dem Krieg wieder nötig sein." Käßmann kritisiert: "Jetzt den Pazifismus zu verdammen, weil man nicht weiß, wie man den ...
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Osnabrück (ots) - Früherer Wehrbeauftragter fordert Panzerlieferungen an Kiew "so schnell wie möglich" Bartels (SPD): "Stärkung ukrainischer Verteidigungskraft das Gebot der Stunde" - Mit leichten Waffen wäre Putins geplante Großoffensive "nicht aufzuhalten" Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Bundesregierung zu ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", ...
Freiburg/Mariupol (ots) - Caritas international trauert um zwei Mitarbeitende und fordert mehr Schutz für die Zivilbevölkerung und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die unter Einsatz ihres Lebens weiterhin dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, trauert nach einem Raketen-Angriff auf ein ...
Halle (ots) - Man kann nicht bestreiten, dass es dem Gewicht Deutschlands in der EU gerecht werden würde, wenn Scholz sich in die geschundene Ukraine begeben würde. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Zeit der Symbolik selbst bei den Reisen ins Kriegsgebiet vorüber ist. Solidaritätstourismus kann schnell zynisch wirken. Die Ukraine selbst wünscht sich von Deutschland vor allem zweierlei: konkretes ...
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Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist zutiefst besorgt wegen der Lage in der Ukraine. Roth sagte der "Heilbronner Stimme": "Menschen werden getötet, Zivilisten werden gefoltert, vergewaltigt und ermordet, Menschen müssen fliehen, Familien werden zerrissen und Existenzen zerstört - das ...
Halle (ots) - Von Fälschungen zu reden ist der erste Reflex jedes Täters im Zeitalter von Deep Fakes: Kann man nicht heutzutage alle digitalen Dokumente manipulieren? In der Ukraine aber geht es jetzt um weit mehr als ein paar Videos oder Fotos. Die Staatsanwaltschaft blickt auf erdrückende und bedrückende physische Beweise, massenhaft. Hunderte Leichen werden gerichtsmedizinisch untersucht, im Beisein internationaler ...
Frankfurt am Main (ots) - Dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern unter die Hartz-4-Regeln, ist ein Fortschritt. Erstens passt das Asylrecht nicht für Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden. Zweitens ist das Gesetz maßlos streng gefasst. Es ...
Statement von Murat Sahin, Leiter von UNICEF in der Ukraine, zum Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk, Ukraine Lwiw/Köln, den 8. April // „Wir verurteilen den heutigen Anschlag auf den Bahnhof in Kramatorsk in der Ukraine aufs Schärfste. Noch wissen wir nicht, wie viele Kinder bei dem Anschlag getötet und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu ...
