Storys zum Thema Korruption

ARD Das Erste

Gauck bei „maischberger“: Altbundespräsident gegen Neuwahlen

Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Logische Konsequenz - Kommentar zum Wahlerfolg des Rechtsextremen Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden

Berlin (ots) - Die extrem rechte PVV von Geert Wilders ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Es ist gewissermaßen eine logische Konsequenz dessen, dass die niederländische Regierungspolitik schon lange auf Wilders angewiesen war. Der konnte wiederum unter dem autoritären ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

KPMG AG

Geopolitischer Weckruf angekommen: Deutsche Unternehmen setzen vermehrt auf Afrika als Absatzmarkt und Produktionsstandort - Potenzial als Rohstofflieferant wird noch verkannt

Berlin (ots) - Ergebnisse der "Afrika-Studie 2023": - Steigende Bedeutung Afrikas als Handelspartner und Standort für Diversifizierung: Mehr als die Hälfte der befragten deutschen Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit in Afrika (59 Prozent) wollen ihre Geschäfte auf dem Kontinent angesichts geopolitischer ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Enthüllung von Zahlungen an Fernsehjournalist Hubert Seipel legen einen schweren Verstoß gegen journalistische Grundregeln frei

Enthüllung von Zahlungen an Fernsehjournalist Hubert Seipel legen einen schweren Verstoß gegen journalistische Grundregeln frei Nach Investigativ-Recherchen von DER SPIEGEL und ZDF in Zusammenarbeit mit dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ soll der für seine Berichterstattungen aus Russland bekannte Hubert ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Johannes Hermanns wird Polizeipräsident in Köln

Köln (ots) - Neuer Polizeipräsident in Köln soll Johannes Hermanns werden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen. Der 60 Jahre alte gelernte Polizist würde damit auf Falk Schnabel folgen, der als Polizeipräsident nach Hamburg geht. Hermanns ist seit Dezember 2020 Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, zuständig für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine - Der Weg in die EU ist noch weit

Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Geldwäschegesetz: Ein Bürokratiemonster wird gemästet

Berlin/Bonn (ots) - Alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung. Das trifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer sich ...

PHOENIX

Gehard Schick (FINANZWENDE e.V): Warum hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht gegen die Warburg Bank ermittelt?

Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...

Gaby Bischoff, MdEP

EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln

Allgemeine Zeitung Mainz

Eile geboten - Tobias Goldbrunner zum Besuch Baerbocks in der Ukraine

Mainz (ots) - "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Mit diesen Worten wendete sich Annalena Baerbock sowohl an die Ukraine als auch alle Europäer. Der vierte Besuch der deutschen Außenministerin in Kiew - er hat einen hohen Stellenwert. Schließlich ist mehr und mehr eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu spüren, die leise Hoffnung ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Besuch in der Ukraine

Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...

Frankfurter Rundschau

Kampf gegen Antisemitismus: Bedrohtes Fundament

Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Ukraine und Wahlen

Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...

Sparkasse KölnBonn

Gemeinsam gegen Betrug: Sparkasse KölnBonn und Polizei Köln kooperieren

Polizei Köln: Ehrenamtliches Engagement pensionierter Polizistinnen und Polizisten im Ruhestand gegen Betrug zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren Sparkasse KölnBonn: Nahezu jede zweite Woche einen Seniorenbetrug verhindert Bei Anruf mit finanziellen Forderungen unbedingt mit einer ...

Universität Hohenheim

Demokratie-Monitoring: Rechtspopulistisches Weltbild bei einem Fünftel der Deutschen

WDR Westdeutscher Rundfunk

Untreuevorwürfe gegen Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung

Köln (ots) - NDR, WDR, SZ / Exklusiv: Die Deutsche Parkinson Vereinigung erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer. Friedrich-Wilhelm Mehrhoff soll über Jahre hinweg Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben, er ist seit Juni im Ruhestand. Der Ex-Geschäftsführer hat auf eine Anfrage bislang nicht reagiert. Die Deutsche Parkinson Vereinigung ...

Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA

Deutsche ReGas geht erfolgreich gegen rechtswidrige Anschuldigungen des Anwalts der Gemeinde Binz vor

Lubmin (ots) - Die Deutsche ReGas geht gleich zwei Mal erfolgreich gegen die vom Anwalt der Gemeinde Binz verbreitete Diffamierungs-Kampagne vor. - Die Staatsanwaltschaft Rostock sieht keinen Anfangsverdacht und stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ein. - Die Pressekammer des ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Hilflose Drohung/Leitartikel von Christian Unger

Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Verbrechen

Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...

SR Saarländischer Rundfunk

Staatsanwaltschaft entschuldigt sich für Vernichtung von Akten/ Im Fall Dillinger wurden Unterlagen von der Polizei vernichtet

Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiches Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger vernichtet. Das teilte die Behörde auf SR-Anfrage mit. Während das Innenministerium bereits eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt hat, hat sich der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb: Compliance-Untersuchung durch Lutz|Abel wird beendet

Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Verwaltungsrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Die vor rund einem Jahr angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt. Darauf haben sich beide Auftraggeber, ...

Frankfurter Rundschau

Somalia: Nicht einfach wegschauen

Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW

Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...