Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 27. März 2024, 0.45 Uhr auslandsjournal frontlines: Was der Ukraine Mut macht Von Helden und Hoffnungsträgern Film von Katrin Eigendorf Welche Vision hat die Ukraine von der Zukunft, wie möchte und kann sie diese erreichen, ...
Berlin (ots) - Sie reden doch nur und arbeiten nichts. Sie hangeln sich von Weinchen zu Häppchen, fliegen für lau durch die Gegend und profitieren von üppigen Übergangsgeldern und Pensionen, haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen und sind bestenfalls ihrer Klientel gegenüber gefällig. Kurz: Die Meinung über Politiker wird von Klischees und ...
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Ukraine hat schärfere Importvorschriften erlassen, die für Hilfsorganisationen zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Dies berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ; Samstagsausgabe, bereits online). Helfer fühlen sich überrumpelt und klagen über "Bürokratisierung", weil jedes Paket gewogen und genau deklariert werden müsse - "bis hin zum Verschleißgrad des ...
Straubing (ots) - Deutschland garantiert seinen Bürgern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung. Das muss sie Ukrainern nicht einräumen. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine mit Waffen und vielen Millionen Euro, weil sie das für ihre moralische Pflicht hält. Warum soll sie dann nicht auch Männer in die Ukraine zurückzuschicken, die sie so dringend braucht? Erst recht, wenn sie sich durch ...
Berlin (ots) - Das ist noch halbwegs gut gegangen beim EU-Gipfel: Die Europäische Union hält Wort und eröffnet für die Ukraine die entscheidende Etappe zur ersehnten EU-Mitgliedschaft. Nicht einmal zwei Jahre nach dem eilig verliehenen Kandidatenstatus sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die erneute ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
Köln (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen. "Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung", sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger". Seiner Meinung nach wären Neuwahlen "erneut der Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das ...
Köln (ots) - Neuer Polizeipräsident in Köln soll Johannes Hermanns werden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen. Der 60 Jahre alte gelernte Polizist würde damit auf Falk Schnabel folgen, der als Polizeipräsident nach Hamburg geht. Hermanns ist seit Dezember 2020 Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, zuständig für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt ...
Straubing (ots) - Es geht darum, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Dabei wird die EU eine zentrale Rolle spielen, etwa bei der Koordinierung der Hilfen und Fördermittel. Mit dem Kampf gegen die Korruption ist die Ukraine dabei, ein Investitionshemmnis und Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft zu beseitigen. Allerdings: Der Weg zu einem Beitritt ist noch weit. Weiter, als man in Kiew hofft. Pressekontakt: ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...
Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...
Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Verwaltungsrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Die vor rund einem Jahr angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt. Darauf haben sich beide Auftraggeber, ...
Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Medienverband der freien Presse e.V.
Berlin (ots) - Erstmals verleiht der MVFP den mit 10.000 Euro dotierten Pressefreiheitspreis | FUNKE-Verlegerin Julia Becker hebt in der Laudatio das besondere journalistische Engagement unter schwierigen Bedingungen hervor: "Sie sorgen dafür, dass der Tod von Ján Kuciak nicht umsonst war, dass alles ans Licht ...
Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...
