Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...
Information Office of Dalian Municipal Government
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Die Wärmeplanung an sich ist vom Grundsatz her ein sinnvoller Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Die Wattner AG, ein führender Solarstromerzeuger in Deutschland, und die Gemeinde Elbe-Parey intensivieren ihre bereits erfolgreiche Partnerschaft durch die Planung und Entwicklung zweier weiterer Solarprojekte. Seit dem Jahr 2017 ist im Ortsteil Ferchland ein Solarpark mit einer Leistung von 8 ...
Berlin (ots) - Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um ...
Mannheim (ots) - - 8.000 städtische Mitarbeitende können Video-Selbsthilfe-Plattform kostenfrei nutzen, die darauf abzielt, psychische Gesundheit und Wohlbefinden zu verbessern - Universität Mannheim begleitet die Kooperation mit einer Effektivitätsstudie Die 8.000 Beschäftigten der Stadt Mannheim können die ...
Berlin (ots) - - Auch nach Spitzengespräch der DUH mit Verkehrssenatorin Schreiner: Senat blockiert weiter drei Radwege in Berlin und hat Antrag der DUH auf Akteneinsicht zu gestopptem Radweg in Neukölln abgelehnt - DUH wirft Senat Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz vor und leitet juristische Schritte ...
Haselhorst Associates Consulting
Verbund kompostierbare Produkte e.V.
Berlin (ots) - Ab Montag finden in vielen Landkreisen und Städten in Deutschland Kontrollen der Biotonnen statt. Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) begrüßt das Ziel der Aktion. Denn eine bessere Aufklärung der Bürger darüber, was in der Biotonne entsorgt werden darf und was nicht, ist wichtig, um Fehlwürfe und damit eine Verunreinigung des ...
mecom Medien-Communikations-Gesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Heute hat in ganz Deutschland der Bundesweite Warntag 2023 stattgefunden. Um 11 Uhr wurde eine Probewarnung ausgelöst, die auf allen Warnkanälen im Land ausgespielt wurde. Der jährlich stattfindende Bundesweite Warntag dient dazu, die Bevölkerung in Deutschland auf Informations- und Warnkanäle ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...
Senat der Wirtschaft Deutschland
Zaltbommel (ots) - Der "Urban Road Safety Index 2023" (URSI) von Cyclomedia analysiert Daten zur Verkehrssicherheit in Europa - mit besonderem Augenmerk auf Berlin, Leipzig und Düsseldorf. Die Mehrheit der Bewohner von Düsseldorf (75 %), Leipzig (74 %) und Berlin (66 %) fühlt sich im Straßenverkehr in ihrer Stadt sicher. Zu diesem Ergebnis kommt der Urban Road Safety Index (URSI) 2023* von Cyclomedia, einem weltweit ...
München (ots) - Deutschland hat sich ein ehrgeiziges Ziel für die Verbreitung der Elektromobilität gesetzt: 15 Millionen reine E-Pkw bis 2030. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine bedarfsgerecht ausgebaute Ladeinfrastruktur. Doch wie viele Ladepunkte brauchen wir und wo? Und vor allem: Wie gehen wir damit ...
Berlin (ots) - Arktis IT Solutions hat gleich von zwei weiteren Bundesländern den Zuschlag für die Digitalisierung von Gerichtssälen erhalten. Das Systemhaus wurde von Baden-Württemberg mit der Digitalisierung von bis zu 500 Sitzungssälen beauftragt, Sachsen lässt von den Berliner IT-Spezialisten bis zu 200 ...
