Bielefeld (ots) - Die nächsten Kommunalwahlen in NRW sind für den 13. September 2020 terminiert. Das hat eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums gegenüber der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Mittwoch-Ausgabe) mitgeteilt. Es wird nur diesen einen Wahltermin geben, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahlen per Gesetz abgeschafft hat. Eine endgültige ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 10. September 2019 CO2-Emisionshandel für Verkehr und Gebäude mit Festpreis: verfassungsrechtlich riskant Die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden, bei der die Zertifikate einen Festpreis haben, begegnet erheblichen ...
Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen ...
Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...
Wien / Wiesbaden (ots) - Flughafen Wien: Adria Airways gab sich in einem Rechtsstreit mit Flugpassagieren uneinsichtig, jetzt kam der Gerichtsvollzieher um das Flugzeug zu pfänden. Herr Georg S. hatte einen Flug von Kefallinia in Griechenland nach Graz gebucht. Dieser Flug wurde ohne Angabe von Gründen am Abflugtag den 23.09.2017 annulliert. Um seine Entschädigung von EUR 250,00 einzufordern und um zu seinem Recht zu ...
Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als ...
Frankfurt (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die ...
Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software "Finspy" aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und "Süddeutscher ...
Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...
Stuttgart (ots) - In der Fußballersprache gibt es den Ausdruck "Angriff ist die beste Verteidigung". Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm verantwortete Pkw-Maut auf dem Bundesverkehrsminister lastet, greift der ...
Prime Communication PR Consulting
München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern.Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" ...
Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungsverfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0l- Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweisbeschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Implementierung zweier ...
Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Londoner Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die Unterhaus-Abgeordneten zum Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament ...
Berlin (ots) - Wechsel-Option nicht verpassen - die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30. September 2019 können sich geschädigte Dieselbesitzer mithilfe der Online-Klageplattform toga Chancen auf Schadenersatz sichern. Geschädigte Dieselbesitzer sollten jetzt schnell handeln. Nur noch bis zum 30.September haben Autobesitzer, die sich einer Musterfeststellungsklage ...
Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert mehr Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder inhaftierter Eltern. Die Inhaftierung eines Elternteils greift fundamental in das Leben von Kindern und das Eltern-Kind-Verhältnis ein. Die UN-Kinderrechtskonvention sichert in Artikel 9 jedem Kind das Recht auf unmittelbaren Kontakt mit seinen Eltern ...
Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vereinheitlicht werden Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen ...
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist Brüssel kritisiert fehlende Fortschritte im Vertragsverletzungsverfahren - Grüne fordern Reform Osnabrück. Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Das berichtet die "Neue ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren ...
