Storys zum Thema Justiz

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung

Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine ...

Rheinische Post

Menschenrechtsbeauftragte: Experten nach Ersatz für "Rasse"-Begriff suchen lassen

Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer ...

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - Die Pharmaindustrie habe über 40 Jahre lang Milliarden mit der Masernimpfung verdient - dabei gebe es das Masernvirus angeblich gar nicht. Das habe der Bundesgerichtshof (BGH) vermeintlich festgestellt, heißt es in einem Artikel des Biologen Stefan Lanka bei "Anonymous News" (http://dpaq.de/uepIu). Das werfe die Frage auf, was über Jahrzehnte hinweg tatsächlich injiziert worden sei. BEWERTUNG: Es gibt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG wollen von Daimler AG KBA-Rückruf und Antrag zur Typengenehmigung einsehen

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Corona: Entschädigung für Betriebsschließungen? Kanzlei Steinbock & Partner berät

Der „Corona-Lockdown“ hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen. Betroffene Betriebe sollten aber schnell ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 14. Juni 2020, um 23:35 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz"

Osnabrück (ots) - FDP unterstützt Richterbund: "Brauchen endlich Digitalpakt für die Justiz" Stephan Thomae: Rechtsstaat wird auf die Probe gestellt Osnabrück. Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ...

NDR / Das Erste

Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz

Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen

Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...

Straubinger Tagblatt

Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig

Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Seehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶

Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem nachfolgenden Wirtschaftsdesaster sterben sie zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und Seehofer

Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Ihr Nutzen ist die Genugtuung ihrer Anhänger. Dabei sind solche Malheure ja leicht zu vermeiden. Ein Politiker wie Horst Seehofer hat genug Möglichkeiten, sich öffentlich zu äußern und ist dabei auf die Webseite ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 BlueTec: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut verurteilt

Rheinische Post

Oppermann: Urteil ändert nichts an Auseinandersetzung mit AfD

Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht ...

Kölnische Rundschau

zu Missbrauch/Kinderpornografie/Münster

Köln (ots) - Verängnisvolle Fehlentscheidungen Raimund Neuß zum Kampf gegen Missbrauch Lügde, Bergisch Gladbach, Münster. Drei Orte in NRW, deren Namen jeweils mit einer Serie schwerster Sexualdelikte, verübt an Kindern, verbunden sind. Die Ermittlungen im Fall Münster scheinen dabei noch einmal in eine neue Dimension zu führen: Gewerbsmäßig in großem Stil hergestellte Pornografie mit kindlichen Opfern, wobei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 CDI: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal erneut Verurteilung der Daimler AG

Rheinische Post

Justizministerin fordert im Kampf gegen Missbrauch Tempo vom Bundestag

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

PM BSW-Solar: Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. vom 08.06.2020 Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Soldatengesetz

Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben ...

Rheinische Post

Mutmaßlicher Haupttäter soll seine Tochter fast täglich missbraucht haben

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt wirft mutmaßlichem Missbrauchstäter fast 80 Taten vor - Hauptverdächtiger im Komplex Bergisch Gladbach ging laut Anklageschrift strategisch vor

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...

CMS

PRESSEMITTEILUNG | Johnson & Johnson mit CMS erfolgreich gegen Schlecker-Kartellschadensersatzklage