Storys zum Thema Justiz

SWR - Das Erste

Da geh' ich bis nach Karlsruhe - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Frankfurter Rundschau

Krisenfester Scholz

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...

Frankfurter Rundschau

Krisenfester Scholz

Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr Wenn am kommenden Sonntag endlich gewählt ist, dürfte vielen Bürgern die Wahlurne wie eine Lostrommel erscheinen. Denn nur eines ist am späten Abend wohl sicher: Wie viele Prozente haben die einzelnen Parteien gewonnen, wie viele Abgeordnete werden sie voraussichtlich in den neuen Bundestag schicken können. Unsicher ist jedoch eines, und das ...

Justice Initiative

Kindesmissbrauch in Europa: Opfergruppen starten Initiative zur Aufarbeitung der europäischen Missbrauchsfälle

Bern, Schweiz (ots) - Bei einem internationalen Treffen in der Schweiz haben Opfergruppen aus ganz Europa die grossangelegte "Justice Initiative" lanciert. Mit dieser politischen Initiative soll erstmals in allen Ländern Europas der Missbrauch an Kindern, wie er insbesondere auch in staatlichen und kirchlichen ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Im Rechtsstreit mit forsa wurde Entscheidung einstweilen ausgesetzt

Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Früherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien

Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien Mellinghoff: Im Steuerrecht wird "immer nur herumgeflickt" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...

Börsen-Zeitung

Warten auf Winterkorn, Kommentar zum Dieselskandal-Prozess von Carsten Steevens

Frankfurt (ots) - Was wusste Martin Winterkorn zu welchem Zeitpunkt vom Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung zur Verbesserung der Emissionswerte von Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand? Ist der bis zum 23. September 2015 amtierende Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns im strafrechtlichen Sinne persönlich (mit) verantwortlich für den mutmaßlich ...

Straubinger Tagblatt

Staatssekretär Wolfgang Schmidt - Völlig überzogene Ermittlungen

Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Streit über Kölsch-Kartell geht vor Bundesgerichtshof - Bundeskartellamt geht gegen Freispruch vor

Köln (ots) - Die strafrechtliche Aufarbeitung um ein mutmaßliches Kartell namhafter Kölsch-Brauereien ist noch nicht zu Ende. Wie ein Sprecher des Bundeskartellamts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, hat die Behörde beim Bundesgerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Der ...

PHOENIX

Die Müllers und die Wut der Wähler - 6 Abgeordnete kämpfen um die Wiederwahl / Donnerstag, 16. September 2021, 20.45 Uhr

Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Noch 10 Tage bis zum Wahltag

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...

Dunkl Corporate Identity

Rechtstexte können auch verständlich formuliert werden. - ANHÄNGE

Wien (ots) - Peter Resetarits präsentierte am 13.9. in der Wiener Urania das neue Buch von Martin Dunkl „Recht verständlich formuliert. Klartext statt Amtsdeutsch." An wen richtet sich das Buch? - Personen, die juristische Fachtexte lesen und verfassen: Jus-Studierende, Beamte und Führungskräfte in Organisationen, Behörden und Unternehmen. - Personen, die selbst ...

Die Bundeswahlleiterin

Bei der Bundestagswahl 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen: - eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie - eine Zweitstimme für die Wahl der ...

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erneute Abweisung von Spielerklagen gegen Zahlungsanbieter und Online-Casinos

München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...

NDR / Das Erste

VW-Diesel-Affäre: "Ich bin einem Skript gefolgt"- so schildert einer der Beteiligten seine Verstrickung

Hamburg (ots) - Kurz vor dem Betrugs-Prozess in Braunschweig zum VW-Diesel-Skandal äußert sich zum ersten Mal einer der Beteiligten in einem Fernsehinterview zu seiner Verstrickung in die Affäre. "Ich habe den US-Behörden nicht alles gesagt, was ich wusste. Das wurde mir zum Verhängnis", so beschreibt Oliver ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Audi AG: Sensationsurteil bei Porsche Cayenne S!

UNICEF Deutschland

Bundestagswahl 2021: #Kinderrechtechampion | UNICEF

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Aviso 17.9.2021, 10.00, Auftaktprozess Ischgl-Skandal

Wien (ots) - Weitere Musterprozesse und Sammelklagen folgen Am Freitag 17.9.2021 beginnt um 10.00 der erste Auftaktprozess in Sachen Ischgl-Skandal im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) - 1010 Wien, Schmerlingplatz 11. Eine Witwe und ein Sohn eines Ischgl-Opfers klagen die Republik Österreich auf rund 100.000 Euro Schadenersatz. Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht, rund 40 Aufforderungsschreiben bei der ...

MICUS Strategieberatung GmbH

OVG in Koblenz öffnet mit Referenzurteil den Weg ins Gigabitzeitalter für unterversorgte Kommunen

Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen. Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Im Osten und Süden kandidieren besonders viele Handwerker für den Bundestag

Bad Wörishofen (ots) - Die 'Deutsche Handwerks Zeitung' (DHZ) hat ausgewertet, wie viele Handwerkerinnen und Handwerker in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag einziehen könnten. Dafür berücksichtigte die Redaktion die Bewerber in den Wahlkreisen sowie die Kandidatenlisten von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne. Insgesamt kandidieren 54 Frauen und ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden / Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg

Esslingen am Neckar (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH ...