Storys zum Thema Justiz

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH

Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Abgasskandal durch EuGH / BGH verschiebt Diesel-Verhandlung zum VW-Motor EA288

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...

SWR - Das Erste

"Wer ist Ghislaine Maxwell?" im Ersten und in der ARD Mediathek

PROfinance GmbH

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!

Frankfurter Rundschau

Lange genug hat es gedauert, bis der Paragraf 219a gestrichen wurde. Konsequenterweise sollte das auch für 218 gelten. Wer gezwungen ist abzutreiben, macht das nicht leichtfertig.

Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

General-Anzeiger

Fälle in Ermittlung gegen Kinderpsychiater Michael Winterhoff aus Bonn häufen sich

Bonn (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff häufen sich die Fälle. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger am Donnerstag auf seiner Homepage. Nach Informationen der Zeitung liegt bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine hohe dreistellige Zahl an Fällen. Dabei geht es hauptsächlich um den Vorwurf der schweren Körperverletzung ...

ZDF

"ZDFzoom: Digital Empire"-Doku über "Digitale Rebellen"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste bei Online-Casinos: Auch Anbieter aus Curacao zur Rückzahlung verurteilt

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel und AfD

Halle/MZ (ots) - Es ist nicht undemokratisch, wenn die Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, nicht die AfD zu wählen oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Letztlich können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen, so viel sie wollen - wenn sie betonen, dass sie als Parteipolitiker oder Privatperson sprechen. Es kann nicht sein, ...

CODUKA GmbH

Wird beim Tankrabatt getrickst? Geblitzt.de Betreiber CODUKA GmbH prüft Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren

München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 7.6.2022, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Zurück in den Ukraine-Krieg - Geflüchtete Frauen verlassen Deutschland - Kirche adieu - Warum Gläubige austreten - Eigene Welt der Impfgegner - Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...

Kanzlei Dr. Breitkreutz

Stellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller

Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...

BREMER INKASSO GmbH

Der Tod eines Schuldners bedeutet nicht automatisch auch den 'Tod' der Forderung

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Heute im Parlament / 1. Juni 2022

Mainz (ots) - Mittwoch, 1. Juni 2022, 09.00 Uhr Heute im Parlament Reporterin: Andrea Maurer Anlässlich der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ändert das ZDF am Mittwoch sein Programm und sendet ab neun Uhr ein "Heute im Parlament" live aus dem Deutschen Bundestag. Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche und gilt als Sternstunde im Parlament. Der Oppositionsführer ...

Büro für Genealogie

Nach dem US-Urteil: Grünbaum-Schieles werden an die Familie restituiert

Wien/New York (ots) - Das bahnbrechende Urteil des Obersten US-Gerichtshofs zur Restitution zweier Schielewerke wurde am 24.Mai endgültig bestätigt. Der Beklagte Richard Nagy wird zur Herausgabe der Bilder an die rechtmäßigen Erben sowie zur Bezahlung von Schadenersatz und Zinsen verpflichtet. Damit ist auch die Restitution der im Besitz der österreichischen ...