BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU-Kommunalabwasser-Richtlinie: Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden!
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Storys zum Thema Gesetze
Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich
Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...
mehrFamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will in der laufenden Legislaturperiode mit der Unionsfraktion im Bundestag zusammenarbeiten, um das geplante Gewalthilfegesetz für Frauen noch durchsetzen zu können. "Ja, ich will sprechen. Ich räume meinen Terminkalender leer. Dieses ...
mehrDie HR Recruitment & Interim AG ruft zum Handeln auf: Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie naht
Hamburg (ots) - Nach dem großen Interesse an dem Webinar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie bietet die HR Recruitment & Interim AG nun eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die sich detailliert über die neuen Anforderungen informieren und konkrete Schritte zur Umsetzung vorbereiten möchten. Die neue ...
mehrDefizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
München (ots) - Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die ...
mehrStellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Bonn (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Einführung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (BT Drs. 20/13804) erklärt der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe und des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten: "Eine ...
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Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...
mehrKrings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...
mehrOhne schnelle psychotherapeutische Versorgung keine nachhaltige Suizidprävention / BPtK fordert Stärkung der Therapieangebote
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dieBundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schnellere psychotherapeutische Hilfe und bessere Prävention gefordert. "Dass im Gesetzentwurf zielgruppenspezifische Maßnahmen vorgesehen ...
mehrEinbruchschutz für kritische Infrastrukturen: Bastian Rauen von videoalarm.de erklärt, wie Unternehmen ihre Sicherheitsstrategien für das KRITIS-Dachgesetz aufrüsten
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Trotz ungewisser Zeiten: Deutsche Rentenversicherung steht auf festem Fundament
Berlin (ots) - Was heißt das Auflösen der Ampel-Koalition für die Rentenversicherung? Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt auf ihrer heutigen Vertreterversammlung in Berlin einen Überblick. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden einige bereits angeschobene Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das Rentenpaket II, durch den Bundestag nicht mehr ...
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DRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / Hauptgeschäftsführer Migende: "Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch"
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umsetzen zu wollen, scharf. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Das Narrativ des ...
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
mehr Fernwärme-Novelle zielt auf Entlastung der Verbraucher / Allianz Freie Wärme begrüßt Modernisierung der AVBFernwärmeV / Wärmenetzausbau und -sanierungen dürfen Bürger nicht zusätzlich belasten
Frankfurt (ots) - Mit der verbraucherfreundlichen Aktualisierung des "Fernwärme-Gesetzes" gibt es vielleicht noch vor Weihnachten gute Nachrichten für Mieter, Haus- und Immobilienbesitzer. Im Referentenentwurf des BMWK zur so genannten AVBFernwärmeV, zu der die Allianz Freie Wärme hiermit Stellung bezieht, sind ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes fordert Umsetzung von digitalem Kinder- und Jugendschutz
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes begrüßt die Initiative der australischen Regierung, den Schutz für Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien zu erhöhen. Sie nimmt die 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zum Anlass, auf den dringenden Handlungsbedarf beim digitalen Kinder- und Jugendschutz in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus
Berlin (ots) - - Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden - DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß - Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI kritisiert Jens Spahn für Aussagen zur Heizungsförderung und appelliert an mehr technisch-wissenschaftlichen Sachverstand
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Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen
Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstrategie, ...
mehrWirtschafts-Akademie: Hiesige Politik sollte Bürokratie-Abbau durch Elon Musk ernst nehmen
Bonn (ots) - Im deutschen und vor allem im europäischen Politikbetrieb sollte der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump anvisierte drastische Abbau der Bürokratie ernst genommen statt vorschnell verurteilt werden, empfiehlt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Trump hat bekanntlich die beiden Unternehmer Elon Musk und Vivek ...
mehr140 Jahre GKV-Gesetz: "Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell"
Berlin (ots) - Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in Kraft. Mit Blick auf diesen Jahrestag unterstreichen die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann ...
mehrNeues Gesetz zur öffentlichen Beschaffung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Berücksichtigung des Umweltschutzes
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das sogenannte Vergaberechtstransformationsgesetz, das die Bundesregierung am 27. November im Kabinett beschlossen hat. Laut DUH sei dies eine vertane Chance für eine umweltfreundliche Beschaffung. Demnach sieht die Bundesregierung für Produkte mit einer ...
mehrVerband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Landesrechnungshof Berlin stellt schwerwiegende Wirtschaftlichkeitsverstöße bei der Planung zum Digitalen Medienhaus des rbb fest / Prüfbericht veröffentlicht
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) soll bei den Planungen und Vorarbeiten zum Digitalen Medienhaus (DMH) gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen haben. Rechtliche Vorgaben des Senders und des Landes Berlin seien nicht berücksichtigt worden. Das ergibt sich aus einem ...
mehrBundesverfassungsgericht: Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall / Richter setzen Staat für die Zukunft enge Grenzen
Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...
mehrRevolution durch den Data Act: Wie Versicherer von der neuen Datenökonomie profitieren können
mehr50 Jahre Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) - Grundlage des modernen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
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Innovative Plattformlösung für das IKT-Risikomanagement: GDV Dienstleistungs-GmbH startet Drittdienstleisterportal zur Unterstützung der DORA-Umsetzung
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