Storys zum Thema Gesetze

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Gesetzliche Vorgaben sorgen für Transparenz bei Lebensmittelverpackungen

Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um sogenannte "Mogelpackungen" bei Lebensmitteln weist der Lebensmittelverband Deutschland darauf hin, dass die geltenden gesetzlichen Vorgaben Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits Transparenz und Klarheit bieten. Lebensmittelverpackungen unterliegen den Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) sowie ...

Wir versorgen Deutschland

Koalitionsbruch: Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen!

Berlin (ots) - Angesichts des Endes der Ampelkoalition appelliert "Wir versorgen Deutschland" an die Bundespolitik, zentrale gesundheitspolitische Regelungen noch zu beschließen. Anstehende Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zu bürokratischen Entlastungen im Hilfsmittelbereich dürften nicht wahltaktischen Erwägungen geopfert werden. "Wir können es uns ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!

Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des ...

Union deutscher Zonta Clubs

Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren

Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordert eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Rettungsdienst muss endlich reformiert werden / Die Johanniter erneuerten im Gesundheitsausschuss ihre Forderungen zur Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem Änderungsantrag, der am 1. November vorgelegt wurde, werden nun auch rettungsdienstliche Regelungen berücksichtigt. Insbesondere die Einführung der notfallmedizinischen Versorgung als ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Echte Spitzensportreform steht weiterhin aus

Berlin (ots) - Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesundes-Herz-Gesetz torpediert gut funktionierende Präventionskurse und schwächt Versorgung chronisch Kranker

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) findet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Worte der Kritik: "Für mehr Herzgesundheit einzutreten, ist sicherlich ein hehres Anliegen. Das GHG ist aber komplett schief gewickelt. Statt die Ursachen ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: Zugang zur Notfallversorgung gewährleisten - unabhängig vom Wohnort

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) fordert, dass alle Menschen in Deutschland - ob in städtischen oder ländlichen Regionen - im Notfall schnell und gleichberechtigt Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Die im neuen Notfallgesetz vorgesehenen Integrierten Notfallzentren bieten hierfür eine zentrale Lösung, so ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Integrierte Notfallzentren auch für Menschen in psychischen Krisen! / BPtK fordert Nachbesserungen an der Notfallreform

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 20/13166) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dass die Integrierten Notfallzentren (INZ) auch Anlaufstelle für Menschen in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt und Versöhnungsgesetz: 80 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt

München (ots) - Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto "Annehmen, verbessern, versöhnen" hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Paus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 beim Gleichstellungs-Check von Gesetzen / 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung eröffnet

Deutscher Volkshochschul-Verband

"Gesundes-Herz-Gesetz" im Bundestag: Krankenkassenverbände, Volkshochschulen und olympischer Sportbund appellieren an Parlamentarier: Präventionsstrukturen erhalten!

Berlin/Bonn (ots) - Am 6. November 2024 wird das "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, die gesetzlichen Krankenkassen als Träger der Zentralen Prüfstelle Prävention, der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) und der Deutsche Olympische ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Integration der Rettungsdienst-Reform in das Notfall-Gesetz

Berlin (ots) - Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integriert worden. Die Verzahnung der beiden Themen wird von der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, aus Anlass der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss ausdrücklich begrüßt: "Es ist eine gute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert schneller höhere Sammelquoten, Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus und verpflichtendes Öko-Design

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) geht das Gesetz zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung jedoch nicht weit genug, um einen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...

Abel Rechtsanwälte GmbH

Sanierungsverfahren der Signa Prime Selection AG - nunmehr Konkursverfahren

Wien (ots) - Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vor Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, mit welchem dem von den Gläubigern angenommenen Treuhandsanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG die Bestätigung versagt wurde, liegt vor: Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferkettengesetz: Umweltschutzorganisationen fordern rechtliche Schritte gegen Tönnies, Westfleisch und Rothkötter

Berlin (ots) - - Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen - Verstöße gegen das Lieferkettengesetz: Deutsche Umwelthilfe, ClientEarth und Mighty Earth reichen sogenanntes ...

Wir versorgen Deutschland

GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Berlin (ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess. Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass ...

ONEKEY GmbH

Cyber Reslilience Act verabschiedet - Der Paradigmenwechsel für Produkt-Cybersicherheit

Düsseldorf (ots) - Jan Wendenburg: "Der Cyber Resilience Act wurde am 10. Oktober vom EU Council verabschiedet und verankert die Cybersecurity verpflichtend für alle Hersteller. Vernetzte Geräte müssen so entwicklet werden, dass sie über den gesamten Lebenszyklus hinweg mit aktueller Software vor Cyberangriffen ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

BMF-Referentenentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge / Reform der privaten Altersvorsorge: Was sagen die Bürger?

Frankfurt am Main (ots) - - DIVA-Blitzumfrage zum Referentenentwurf des BMF - Positiv: Vielfältige Präferenzen sprechen für geplante Flexibilisierung - Kritisch: Keine Absicherung von Erwerbsunfähigkeit und Lebenspartnern Anfang Oktober legte das ...

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 klärt auf: Der Paragraph § 163 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann die Privatrente sinken lassen

Berlin (ots) - Wenn eine Privatrente fällig wird, dann werden die monatlichen Auszahlungen mit dem sogenannten Rentenfaktor berechnet. Der steht bei Vertragsabschluss im Vertrag. Bei Auszahlung viele Jahre später kann er aber viel niedriger sein. Möglich ist das durch den wenig bekannten § 163 des VVG. Wer eine ...