Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell ...
Hamburg (ots) - Zwei Wochen vor Inkrafttreten des neuen Stammzellgesetzes sind die Voraussetzungen für das Genehmigungsverfahren durch das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut noch nicht erfüllt, berichtet die ZEIT. Bislang seien weder die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission berufen, noch die für die Antragsprüfung vorgesehenen Stellen am Berliner Robert-Koch-Institut bewilligt. ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Naturschützer blasen zum Halali auf die nicht mehr zeitgemäße Jagd / DNR wirbt um politische Mehrheit zur Reform des Bundesjagdgesetzes Ort: Hannover, Congress Centrum, Konferenzraum 20 Theodor-Heuss-Platz 1-3 Termin: Mittwoch, 19.06.02, 10.30 Uhr Teilnehmer: Tessy Lödermann, Präsidium Deutscher Naturschutzring, Präsidium ...
München (ots) - Heute Vormittag hat in München der zweite Deutsche Atomrechtstag, eine Veranstaltung des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), begonnen. Die Tagung bietet eine Informations- und Kommunikationsplattform für alle rechtlichen Aspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. 120 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung nehmen an diesem zweitägigen Diskurs teil. Im ...
Mainz (ots) - 10 Prozent jeder Geldstrafe sollen Kriminalitätsopfern zugute kommen / Parteiübergreifende Zustimmung zu erwarten / Schadenswiedergutmachung künftig vorrangig Als sinnvoll und dringend notwendig begrüßt der Weiße Ring die neuen Opferschutzregelungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionensystems. "Wenn künftig 10 Prozent von jeder Geldstrafe über ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist besorgt, dass internationale Standards des Flüchtlingsschutzes mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung unterlaufen werden könnten. Bei einer Bundestagsanhörung zum Thema "Menschenrechte im Anti-Terrorkampf" sagte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug, Terrorakte seien auch eine Bedrohung für die Menschenrechte. Grundlegende Rechtsgüter würden durch solche Gewalttaten auf massive Weise verletzt. ...
Hamburg (ots) - Andrea Fischer plädiert in der neuen Ausgabe der ZEIT gegen den derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf zur anonymen Geburt: "Eltern tragen gegenüber ihren Kindern Verantwortung: für ihr Wohl, ihre Erziehung, ihre Ausbildung, ihren Unterhalt." Fischer sieht mit dem Gesetzesentwurf das Grundrecht der Kinder verletzt. "Anonym gebären zu ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Es darf nicht sein, dass zwei oder drei Großkonzerne den deutschen oder gar den europäischen Markt zum Nachteil der Kunden unter sich aufteilen. Der Wettbewerb braucht Wettbewerber und nur die Vielzahl unabhängiger Stadtwerke kann dafür sorgen, dass der Pluralismus in der Energie- aber auch in ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Vorlage des Internet-Strategiepapiers 'Chancen@Deutschland - eine Internetstrategie' der Bundes-CDU vom 03. Juni 2002. "Es freut uns, dass die Internetwirtschaft nicht vergessen wird. Das Papier enthält viele Punkte, bei denen auch wir ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit im Rahmen einer Gesetzesinitiative die primär zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauches von Kindern gelten soll, Änderungen zum Telekommunikationsrecht verabschiedet, die tiefe Eingriffe in das grundrechtliche verbriefte Fernmeldegeheimnis nach sich zieht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die IT- ...
Berlin (ots) - Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes. Der Bauernverband fordert, dass Verbraucher über Ernährung und Nahrungsmittel optimal informiert werden. Dies kann ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Tariftreuegesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. "Ich hätte mir eine klare Absage an einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen gewünscht", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Dies wäre das einzig richtige ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die unionsregierten Länder wegen ihrer heutigen Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes scharf kritisiert. "Die Argumente gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sind nichts weiter als Verbraucherverdummung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es gehe der Union ganz offenkundig nur darum, ein Gesetzesvorhaben der Regierung kaputt zu machen. Dabei werde ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es handele sich um einen "oberfaulen Kompromiss, der das Gewissen der Politiker und Wissenschaftler beruhigen soll, aber dennoch zu ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent sein: Wenn die ...
Rostock (ots) - Das Euthanasiegesetz in Belgien hat nach Ansicht des 105. Deutschen Ärztetages nicht nur dem eigenen Land schweren Schaden zugefügt. "Wenn Patienten nicht mehr davon ausgehen können, dass das Bestreben ihrer Ärzte nur auf den Schutz ihres Leben ausgerichtet ist, wird es schwer, Vertrauen zu fassen. Wenn Vertrauen fehlt, werden Heilung, Linderung und Trost viel schwerer oder gar nicht zu erreichen ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt die Ankündigung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, einen Änderungsantrag zum Entwurf für Jugendschutzgesetz (JuSchG) einzubringen, der vor allem eine Klarstellung des Geltungsbereiches ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des morgigen UN-Tages der Biologischen Vielfalt verstärkte nationale Anstrengungen für den Erhalt von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen gefordert. "Deutschland belegt mit einer Gefährdungsrate von 40% aller Tierarten und 24% aller Pflanzenarten einen traurigen Spitzenplatz in Europa", sagte NABU-Präsident ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit großer Mehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz beschlossen. Mit dieser überfälligen Entscheidung kommt der Bundestag einer langjährigen Forderung aller deutschen Tierschutzorganisationen nach. Dr. Ralf Sonntag, Kampagnendirektor ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzenden der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Landesmedienanstalten, Prof. Dr. Ring, aufgefordert, seine mit Unterstellungen und ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Hypothekenbanken begrüßen den am Mittwoch Abend gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz als wichtigen Schritt für den Finanzplatz Deutschland. Damit dürfte - so Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihr sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz im Juni im Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der rechts - und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe spricht sich deutlich gegen jede Form unzulässiger Diskriminierung aus. ...
Berlin (ots) - Die derzeitige Gesetzgebung schadet dem Tier-, Natur- und Umweltschutz und sorgt für Demotivation. Fortschritte im Natur- und Umweltschutz werden durch gesetzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Acker, Grünland, Wald und Gewässern vielfach unterbunden. Die Parteien in Deutschland sind ...
Bonn (ots) - Aktion Grundgesetz erreichen, dass bis Ende des Jahres 100 Kommunen barrierefrei werden - Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes begrüßt "Gleichstellung ...aber richtig!": Unter diesem Motto haben über 100.000 Menschen rund um den 5. Mai trotz Dauerregens bei etwa 300 Aktionen ...
Bonn/Berlin (ots) - - Bundesarbeitsminister Riester und Behindertenverbände feierten gemeinsam - Verbände fordern ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) Am 1. Mai 2002 ist das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist ...
Berlin (ots) - Information und Transparenz über Produkte und ihre Herstellungswege schaffen Klarheit und Vertrauen beim Verbraucher. Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes stellt in der derzeitigen Fassung jedoch keine gelungene Initiative zur Verbesserung der aktiven Verbraucheraufklärung dar. Auch das wichtige Problem der Haftung bei Fehlinformationen ...
Bonn (ots) - Am 27. April 2002 wird die AtG-Novelle in Kraft treten. Damit wird die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2001 gesetzlich verankert. Die Novellierung des Atomgesetzes schafft Rechtssicherheit für die Umsetzung der Vereinbarung und gibt den Unternehmen damit Planungssicherheit vor dem Hintergrund ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft kann vorerst aufatmen. Bund und Länder können nunmehr die von der Bauwirtschaft vorgelegten Alternativvorschläge zur geplanten Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer sorgfältig und ohne Zeitdruck prüfen". Das erklärte heute in ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Damit können bis zum Jahre 2007 ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereit gestellt werden. Die Neuregelung muss jetzt bis zur Sommerpause beschlossen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Tariftreuegesetz ist ein Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften und verteuert unnötig den öffentlichen Personennahverkehr sowie Bauaufträge." Mit diesen Worten bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Vorfeld der abschließenden ...
