Storys zum Thema Gesetze

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig

Düsseldorf (ots) - CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Riester-Rente: Neues Gesetz stärkt Geringverdiener

Berlin (ots) - Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz macht geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver und betrifft auch Riester. Zum einen steigt die jährliche Riester-Zulage. Viel wichtiger ist aber: Ab 2018 haben Geringverdiener ihre Riester-Rente in jedem Fall zusätzlich auf dem Konto. Das gemeinnützige ...

PHOENIX

phoenix Live: Urteilsverkündung zum Tarifeinheitsgesetz - Dienstag, 11. Juli 2017, ab 09.50 Uhr

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ...

ASB-Bundesverband

Bundesrat verabschiedet Pflegeberufereformgesetz/ ASB setzt sich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen ein

Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute das als Kompromissvorschlag der Koalitionspartner eingebrachte Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Als einer der größten Arbeitgeber im Pflegebereich begrüßt der ASB in weiten Teilen die nun nach langem Ringen beschlossene Reform: "Die Einführung der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf zum Union-Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Union muss mehr Wirtschaft wagen"

Berlin (ots) - zum Union-Wahlprogramm äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Auch die Union muss mehr Wirtschaft wagen. Das klare Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland im Programm ist ein gutes Signal, dem Konzepte und Taten folgen müssen. Positiv ist das Ja zur steuerlichen Forschungsförderung. Damit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trotz Rauswurf weiter da / Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Ehe für alle ist ein guter Anfang

Berlin (ots) - Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der Bundestag hat damit auch ein ...

ASB-Bundesverband

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB bedauert "Schrumpf-Reform"

Köln/Berlin (ots) - Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die abschließende Lesung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Das nun zur Abstimmung gestellte Gesetz beinhaltet noch einmal wesentliche Änderungen. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) bemängelt, dass aufgrund des Widerstandes der Union die Reform des Pflegekinderwesens aus dem Text ...

NABU

NABU fordert gesetzliche Regelung zur Reduzierung von Plastiktüten

Berlin (ots) - Mit Blick auf ein Jahr freiwillige Vereinbarung zwischen dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesumweltministerium, Plastiktüten nicht mehr kostenfrei abzugeben, begrüßt der NABU erste Erfolge zur Reduzierung von Plastiktüten und fordert deutliche Nachbesserungen. Nach Angaben des Handelsverbandes ist der Pro-Kopf-Konsum an Plastiktüten in Deutschland gesunken. Laut Branchenverband ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks gesichert - dank SokaSiG II

Köln (ots) - Gestern hat der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren einstimmig angenommen. Hinter dem sperrigen Begriff Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz, kurz SokaSiG, verbirgt sich der Wunsch, einen effektiven Rechtsschutz für die Sozialkassen sicherzustellen. Die Sozialkassen beruhen auf allgemeinverbindlich ...

NABU

Umweltverbände: Angriff auf den Meeresschutz abgewehrt - Bundestag stoppt gefährliches Vetorecht im Bundesnaturschutzgesetz

Berlin (ots) - Nord- und Ostsee können auch in Zukunft durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt werden. Mit einem Änderungsantrag der Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stoppte der Bundestag am 22. Juni mit großer Mehrheit den Plan der Bundesministerien für Wirtschaft, Verkehr, ...

Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.

Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen: Grundstein für einheitliches Berufsbild in der Immobilienverwaltung gelegt

ASB-Bundesverband

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB sieht positive Ansätze, aber weiteren Reformbedarf

Köln/Berlin (ots) - Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes statt. Der ASB hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. ...

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Inländerdiskriminierung bei Versandapotheken beseitigen - Versender im EU-Ausland haben aktuell Wettbewerbsvorteile

Berlin (ots) - Seit Oktober vergangenen Jahres ist es Versandapotheken aus dem Ausland erlaubt, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneien zu geben. Deutschen Apotheken bleibt das wegen der nationalen Arzneimittelpreisverordnung untersagt. Es liegt eine Inländerdiskriminierung vor. "Diese Situation sollte ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

EU-Kommission kündigt Gesetzesinitiative für Covered Bonds an

Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die geplante Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds. Die Kommission hatte gestern im Rahmen des veröffentlichten Zwischenberichts zur Kapitalmarktunion (Mid-Term Review) für das 1. Quartal 2018 eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der sie den europäischen ...

DIE ZEIT

Alexander Van der Bellen: "Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum ist kein gutes Gesetz"

Hamburg (ots) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich bei einem ZEIT-Gespräch am Mittwochabend im Wiener Akademietheater kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes: "Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz." Im ...

Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)

Antikorruptionsgesetz darf sektorenübergreifende Versorgung nicht gefährden

Berlin (ots) - Das Antikorruptionsgesetz hat zu einer starken Verunsicherung bei vielen niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten geführt, die seit langem mit Krankenhäusern kooperieren und so zur gewünschten sektorenübergreifenden Versorgung beitragen. Dies geht aus ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Verfassungsmäßigkeit der Polizeibesoldung angezweifelt / dbb Hessen stellt Gutachten vor

Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der ...

diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Kurzfristige Reformverbesserung folgt diz-Vorschlag

Berlin (ots) - Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus Sicht der diz AG zu begrüßen. Insbesondere wurde ein Vorschlag umgesetzt, den diz-Vorstand Thorsten Kircheis noch in der Vorwoche angeregt hatte: Danach sollen die künftig garantielosen ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Steuervorteil für Autogas verlängert / Deutscher Verband Flüssiggas begrüßt Änderung des Energiesteuergesetzes

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, den Steuervorteil für Autogas bis einschließlich 2022 zu verlängern. Die Änderung des Energiesteuergesetzes erkenne die Umweltvorteile von Autogas sowie die breite Akzeptanz bei Verbrauchern ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: Schwerer Rückschlag für internationale Politik

Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf äußert sich zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: "Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, ist ein schwerer Rückschlag für die internationale Politik. Der isolationistische Kurs von Donald Trump in der Klimapolitik wendet sich gegen die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf zieht Bilanz zum G7-Gipfel: USA haben sich ins Abseits manövriert

Berlin (ots) - Mit einer Bilanz des G7-Gipfels in Italien äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Statt einem klaren Eintreten für Freihandel und global verstandenem Klimaschutz sendet der G7-Gipfel kein Signal für mehr Einigkeit. Die USA haben sich ins Abseits manövriert. Der Minimalkonsens im Kampf gegen den Protektionismus ist enttäuschend, weil die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv SPERRFRIST 27.5., 6 Uhr: Maas: Gesetz gegen strafbare Hassbotschaften im Netz war längst überfällig

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Dieter Kempf: G7-Gipfel muss klares Signal für Freihandel und Klimaschutz senden

Berlin (ots) - - Mehr als Minimalkonsens nötig - Die USA dürfen sich nicht ins Abseits stellen - Rückenwind für G20-Gipfel in Hamburg notwendig "Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten müssen auf ihrem Gipfel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz senden. Die Wirtschaft braucht mehr als nur einen Minimalkonsens." Das sagte der Präsident des ...