Storys zum Thema Gesetze

NABU

BMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz / Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen

Berlin (ots) - In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen - doch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) blockiert den Prozess bislang vehement. In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigte ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gezielte Prävention statt Berufsaufgabe / Was sich mit der Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verändert

Berlin (ots) - Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was ...

German Council of Shopping Places

Gesetzliche Vermutungsregelung zu § 313 BGB und Umsetzung der zugesagten Hilfen vom Goldstandard weit entfernt / Mieter und Vermieter brauchen Geld und keine Lippenbekenntnisse

local global

Trotz Corona: Chancen für deutsche Handwerksbetriebe in Frankreich

Saarbrücken (ots) - - Französisches Entsendungsgesetz will Mindeststandards sichern - Nachfrage nach Handwerksleistungen aus Deutschland trotz Corona hoch - Services helfen kleinen Betrieben, bürokratische Hürden zu meistern Frankreich will mit seinem strengen Entsendungsgesetz Lohndumping verhindern. Die Leistungen qualitätsorientierter Handwerksbetriebe aus den ...

Verbund Pflegehilfe

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021

Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Offener Brief der Bio-Branche an Lebensmittelwirtschaft und Politik

Berlin (ots) - Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. schaltet sich mit einem offenen Brief an Politik, Bauernverbände und Unternehmen des Lebensmittelhandels in die aktuelle Diskussion um das Agrarmarktstrukturgesetz und die Debatte um die UTP-Richtlinie ein. Darin fordert die Bio-Branche die Akteur*innen von Politik und Lebensmittelwirtschaft dazu auf, gemeinsam an einem enkeltauglichen Ernährungssystem zu ...

ASB-Bundesverband

Schluss mit dem Misstrauen: ASB fordert mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Initiative "Mülltrennung wirkt"

Mülltrennung wirkt: Die Menge der recycelten Verpackungen steigt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einigung auf Verbesserungen für Fußgänger

Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf ein Kapitel zum Fußverkehr im Mobilitätsgesetz verständigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Situation von Fußgängern in der Stadt verbessern. Wie der rbb erfuhr, sind unter anderem längere Grünphasen von Ampeln vorgesehen, auch bei breiten Straßen mit Mittelinseln. Als neuen Standard an Ampeln und Kreuzungen sieht der Entwurf die so ...

Katholisches Klinikum Bochum gGmbH

Neue Verordnungen schützen Patienten vor Beauty-Pfusch

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Umsatzeinbußen von bis zu einem Drittel: Inkassowirtschaft sieht existenzielle Bedrohung für zahlreiche Unternehmen

Berlin (ots) - »Politik belohnt schlechte Zahlungsmoral – Gläubiger zahlen drauf, kleine und mittelständische Unternehmen werden aufgeben müssen« Das heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Inkassogesetz wird nicht nur viele kleine und mittelgroße Inkassounternehmen vom Markt drängen, sondern auch ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Bundestag beschließt Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungsstrukturen im Bereich der zahnärztlichen Versorgung / Die KZBV zu den abschließenden Beratungen des GPVG

Berlin (ots) - Der Bundestag hat im Rahmen der abschließenden Beratungen zu dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) strukturerhaltende Maßnahmen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung beschlossen. Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes sagte Dr. Wolfgang Eßer, ...

TÜV-Verband e. V.

Prüforganisationen begrüßen neues Gesetz für überwachungsbedürftige Anlagen

Berlin (ots) - +++ Eigenständiges Gesetz sorgt für Klarheit und gewährleistet angemessene Sicherheit +++ TÜV-Verband: Nachbesserungen im Bereich Cybersicherheit von technischen Anlagen notwendig +++ Anlagensicherheitsreport 2020: Gefährliche Mängel bei 4.200 Aufzügen +++ Übergangsfrist für Nachrüstung der Notrufsysteme läuft im Dezember ab +++ Die ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

bevh fordert vorrübergehende Aufhebung des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit für den gesamten Handel

Berlin (ots) - Abstand halten und Kontakte verringern; der "Shutdown light" ist mit der zweiten Corona-Welle in vollem Gange. Es werden verstärkt noch schärfere Einschränkungen diskutiert. Sie würden weiterhin viele Händler treffen, besonders solche, die stationär in den Innenstädten beheimatet sind. Bereits ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Offener Brief: Bauernverbände kritisieren Lebensmitteleinzelhandel

Berlin (ots) - Die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände reagieren in einem offenen Brief auf die veröffentlichte Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Den Landwirten fehlt jedes ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Eigentümer zu Mietendeckel: Schlechter Tag für Vermieter und Mieter

Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...

Verbraucherschutzverein

VSV: Aviso Online-Pressekonferenz Do 26.11.2020, 10.00

Wien (ots) - Buchpräsentation: Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu einer Online-Pressekonferenz zur Präsentation des soeben erschienenen Buches des Journalisten und Bloggers Sebastian Reinfeldt, Alles richtig gemacht? Ischgl und die Folgen. Donnerstag 26.11.2020, 10.00, online via Presseclub Concordia (1010, Bankgasse 8) Podium: - Dr. Sebastian Reinfeldt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen

Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...

CMS

Zitate: Nach Kritik an Insolvenzrechtsreform - warum der präventive Restrukturierungsrahmen kommen muss

Berlin (ots) - Die angedachte Reform des Insolvenzrechts in Deutschland droht, sich zu verzögern. Bei der gestrigen ersten Lesung im Bundestag wurde vielfach kritisiert, dass es zu viele Detailänderungen am Gesetzesentwurf gebe. Zentraler Punkt des Vorhabens ist die Möglichkeit, dass sich finanziell strauchelnde ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

HKI

Positive Entwicklung bei Holzfeuerungen: Emissionen seit Jahren rückläufig

Frankfurt am Main (ots) - Seit Einführung des Feinstaubgrenzwertes für das Tagesmittel im Jahr 2005 wurde dieser laut Auswertungen des Umwelt Bundesamtes erstmalig im Jahr 2019 an keiner deutschen Messstation überschritten. Auch die Emissionen von Holzöfen sind mehr als ein Drittel gesunken. Grund hierfür ist die fortschreitende Modernisierung des insgesamt ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Starkes Signal für Patientenversorgung: Jährlich 22 Millionen Euro für Qualitätsverträge bis 2028

Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte e.V. (VLK) kritisiert den heute verabschiedeten, 2. Schutzschirm für Krankenhäuser: Der Schutzschirm ist zu klein und lässt viele Krankhäuser im Regen stehen

Düsseldorf/Berlin (ots) - Protest und Enttäuschung kennzeichnen die Reaktion der Krankenhäuser auf den im Rahmen des dritten Infektionsschutzgesetzes verabschiedeten 2. Schutzschirm für die Krankenhäuser. Dieser ist weder ausreichend, noch praktikabel und lässt viele im Regen stehen. Obwohl die Anzahl der ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen / unlautere Handelspraktiken / DBV begrüßt Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...