Storys zum Thema Gesetze

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Gesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)

Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder: das Wie entscheidet / Das CJD fordert mehr Mittel, hohe Qualität und guten Betreuungsschlüssel

Ebersbach (ots) - Das CJD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Gleichzeitig macht das große christliche Bildungs- und Sozialunternehmen klar, dass an einigen Punkten des Gesetzentwurfs nachgebessert werden muss. Für ...

Ärzte der Welt e.V.

Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

München (ots) - Ohne Angst zum Arzt zu gehen - das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken - ein Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor. Anlässlich der bevorstehenden Behandlung des ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) / Pflegebudget: Strategie der AOK gefährdet mutwillig Gesundheitsversorgung

Hamburg (ots) - - Vorwurf der Doppelbuchungen durch den AOK-Bundesverband ist haltlos und verkennt Realität im deutschen Pflegealltag - Blockadehaltung der Krankenkassen beim Pflegebudget untergräbt Finanzierung und Ziele des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Mit ihren haltlosen ...

Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH

Geldwäscheprävention bei Kfz-Händlern - Kerberos baut Schwerpunkt aus

Köln (ots) - Kerberos Compliance baut sein Angebot im Bereich der Geldwäscheprävention für Kfz-Händler signifikant aus. Die Compliance-Experten nehmen Unternehmen die Verpflichtungen rund um die Geldwäscheprävention ab - zum vereinbarten Fixpreis. Derzeit rücken nationale sowie europäische Gesetzgeber und Regulierer das Thema Geldwäscheerkennung und ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

AbilityWatch e.V.

Veranstaltung zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai / Hollywood-Filmmacher protestiert mit deutscher Behindertenbewegung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rörig: Datenschutz steht Kinderschutz im Wege

Berlin (ots) - Nach der Zerschlagung der Kinderpornographie-Plattform "Boystown" fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, weitere Anstrengungen. Er sei sehr "happy" über diesen wichtigen Ermittlungserfolg, so Rörig am Montag im Inforadio vom rbb, aber "das Darknet ist für viele Pädo-Kriminelle ein echtes Paradies und das Entdeckungsrisiko leider noch nicht groß genug". Rörig ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt geplante Regelung gegen Umbuchung und Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Bundespatentgericht

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...

LITTLE BIG CHANGE

Der Windelanbieter LITTLE BIG CHANGE auf change.org fordert mit einer Petition ein Gesetz für mehr Gleichberechtigung beim Windelwechseln, um Wickeltische für alle Geschlechter zugänglich zu machen

Horn & Company Performance & Restructuring GmbH

Studie offenbart: Deutsche Unternehmen planlos vor "Lieferkettengesetz"

Düsseldorf (ots) - Zum 01.01.2023 tritt das "Lieferkettengesetz" in Kraft. Es zwingt Unternehmen, ökologische und Menschenrechts-Standards entlang ihrer gesamten globalen Lieferkette zu gewährleisten. Die aktuelle Studie von Horn & Company zeigt jedoch, dass die deutsche Wirtschaft sich mit den Vorbereitungen bislang kaum befasst. Für die deutsche Wirtschaft ist es ...

NABU

NABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Noch in dieser Legislatur handeln / Krüger: Bundesregierung muss sich sofort auf Begrenzung der Klima- und Artenkrise fokussieren

Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass dadurch die Freiheitsrechte der kommenden Generationen unzulässig eingeschränkt werden. ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Pfandbriefbanken behaupten sich in schwierigem Marktumfeld

ONEKEY GmbH

Bitkom gegen IT-Security: IT-Sicherheitsgesetz sei nur mit "fragwürdigem Mehrwert" / Rainer M. Richter: "Neun von zehn IoT-Geräten haben nach unseren Stichproben Sicherheitslücken."

Bad Homburg v.d.H. (ots) - Der Digitalverband Bitkom kritisierte das neue, eben verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der deutschen Bundesregierung als "eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutdünken mit fragwürdigem Mehrwert für die IT-Sicherheit". Diese ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: 5 Prozent der Ischgl-Opfer haben Long Covid

Wien (ots) - Prozessbeginn vielleicht erst im Herbst 2021 Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein Hot-Spot für Infektionen mit Covid-19. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 6000 Touristen aus aller Welt gemeldet, die sich in Tirol infiziert haben und das Virus in die Welt trugen. Aufgrund eines Multiorganversagens von Bezirks-, Landes- und Bundesbehörden organisiert der VSV ...

MICUS Strategieberatung GmbH

Glasfaser für alle! Neue Gesetze und Richtlinien ebnen den Weg

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Weitere Anzeige gegen VW und KBA im Diesel-Skandal

Wien (ots) - Neue Unterlagen als Indiz für Zusammenwirken bei illegalen Thermofenstern Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt heute eine weitere Nachtragsanzeige gegen die Volkswagen AG (VW) und das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Aktenteile aus dem Verfahren gegen VW beim KBA, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen jahrelangen Widerstand ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Krankenhausaufenthalt von Menschen mit Behinderungen / Assistenz muss auch im Krankenhaus zur Verfügung stehen - gesetzliche Regelung nötig

Berlin (ots) - Wer als Mensch mit Behinderungen im Alltag von Assistenzkräften unterstützt wird, kann bei einem Krankenhausaufenthalt bislang nicht auf die Begleitung der Assistenz zurückgreifen. Denn es ist immer noch nicht gesetzlich geregelt, wer die Kosten dafür übernimmt. Das Deutsche Institut für ...

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Nach Beschluss: Zoos können wieder öffnen / Verbände appellieren bei Umsetzung an die Bundesländer

Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten und die Deutsche Tierpark-Gesellschaft begrüßen das gestern vom Bundestag beschlossene und heute vom Bundesrat gebilligte Gesetz zum Bevölkerungsschutz. "Es ist gut, dass es jetzt einheitliche und klare Regelungen auf der Bundesebene gibt und endlich ein ...

PHOENIX

Stephan Weil (SPD): Bundesnotbremse ist unnötig, aber unschädlich

Bonn (ots) - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen

München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...