Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ

Neues Gesetz zu digitalen Pflegeanwendungen lässt Fragen zur Qualitätssicherung offen

Frankfurt am Main (ots) - Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen am Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das DVPMG soll unter anderem die Nutzung der digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) regeln. DiPAs folgen auf die sogenannten digitalen ...

Philip Morris GmbH

World Vape Day 2021

Gräfelfing (ots) - Der World VapeDay macht darauf aufmerksam, dass es mit E-Zigaretten und Tabakerhitzern nachweislich schadstoffreduzierte Alternativen zum Rauchen von Zigaretten gibt - der mit Abstand schädlichsten Form der Nikotinaufnahme. Durch den aktuellen Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetztes droht nun jedoch eine deutliche Verteuerung dieser Produkte. Dies würde bereits erzielte Erfolge im Bereich der Risikoreduzierung beim Rauchen gefährden und einen ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD fordert ein Bundesmobilitätsgesetz - und präsentiert einen Vorschlag

Berlin (ots) - Das geltende Verkehrsrecht ist veraltet, die Verkehrswende steht im Stau. Auf einer digitalen Konferenz legt der VCD einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Prominente Vertreter*innen der Parteien diskutieren über Chancen, Notwendigkeit und Umsetzung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des VCD stützt die Forderung. Die Verkehrswende lässt ...

Taxi Deutschland

Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt

Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Gemeinsame Presseerklärung von Betroffenenvertretern der Conterganopfer und conterganopferspezifischen Verbänden zum Thema 6. Conterganstiftungsänderungsgesetz

Berlin/Ostfildern (ots) - Anliegend überreichen wir die gemeinsame Presseerklärung von Betroffenenvertretern der Conterganopfer und conterganopferspezifischen Verbänden zum Thema 6. Conterganstiftungsänderungsgesetz, beschlossen im Deutschen Bundestag in der Nacht vom 20.-21.05.2021 https://ots.de/fxxvki ...

Mazars GmbH & Co. KG

Bundestag beschließt Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz: / Mazars begrüßt Diskussion um Marktvielfalt und Prüfauftrag für Joint Audits

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 20.05.2021, in zweiter und dritter Lesung das FISG (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz) beschlossen. Mazars begrüßt, dass im Rahmen des parlamentarischen Prozesses die Themen Marktstruktur und Marktvielfalt intensiv diskutiert wurden. Der Wegfall ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Statement des Verbandes der Zoologischen Gärten zur Küken-Entscheidung des Bundestages

Berlin (ots) - Nach § 1 des Tierschutzgesetzes liegt es in der Verantwortung des Menschen, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Wohlbefinden und Leben zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die Wertschöpfung

Berlin (ots) - Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, kommentierte das beschlossene Urheberrechtsgesetz wie folgt: "Mit der Wiedereinführung einer allgemeinen Verhältnismäßigkeitsklausel hat der ...

NDR / Das Erste

Steueroase Zossen: Scheinbüros fürs Finanzamt

Hamburg (ots) - Die Stadt Zossen in Brandenburg nahe Berlin gilt wegen ihrer niedrigen Gewerbesteuer als eine "Steueroase". Doch wie Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) nun erstmals belegen, sind viele Firmen dort wohl auch nur zum Schein tätig, was den Verdacht der Steuerhinterziehung nahelegt.Verdeckte Recherchen zeigen, dass viele Firmen ihren Firmensitz nur auf dem Papier in das deutsche Steuerparadies ...

DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein

Braunkohleindustrie fordert Verlässlichkeit / Braunkohletag 2021 online / Aktuelle Lage und Perspektiven des Strukturwandels in den Revieren

Berlin (ots) - Die deutsche Braunkohleindustrie fordert Verlässlichkeit in der Energie- und Klimapolitik, um den gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis Ende 2038 erfolgreich zu gestalten. Zu keinem anderen energiepolitischen Thema habe, so der Vorsitzende des Vorstandes des Deutschen Braunkohle-Industrie-Vereins ...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer

Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein

Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...

Stadtwerke München

SWM Chef zum aktuellen Entwurf der EEG-Verordnung / "Grünen Wasserstoff" technologieneutral definieren

IKK e.V.

IKK e.V.: Die GKV braucht jetzt verlässliche Finanzierungszusagen

Berlin (ots) - Um die Beiträge zur Krankenversicherung zur stabilisieren, ohne die Leistungsfähigkeit der GKV zu gefährden, ist die Bundesregierung gefordert, eine auskömmliche Erhöhung des Bundeszuschusses in 2022 zu gewährleisten.Der zurzeit kursierende Kompromiss zwischen dem Bundesfinanz- und gesundheitsministerium bringt keine ausreichende Planungssicherheit. Laut Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes ist eine ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Ab Mai neuer Energieausweis für Gebäude Pflicht

Berlin (ots) - Ab Mai 2021 muss beim Hausverkauf, der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien stets ein Energieausweis vorgelegt werden. Dieser richtet sich nach den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Was der Nachweis zur energetischen Bewertung eines Gebäudes alles beinhaltet und was es zu beachten gilt, darüber informiert das Serviceportal Intelligent heizen. Der Energieausweis ist ein Dokument, das den ...

Samarita

Bundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an

Bremen (ots) - Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Know Your Customer: PwC Deutschland startet digitalen KYC-Service

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. "Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Klimaschutz: Politik muss faire Wettbewerbsbedingungen im Blick behalten

Deutscher Bauernverband (DBV)

Novelle des Klimaschutzgesetzes muss Land- und Forstwirtschaft mehr berücksichtigen / Rukwied: Ernährungssicherung und Klimaschutz gleichermaßen stärken

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die geplante Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes kritisch: "Die deutsche Landwirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu den ambitionierten Klimaschutzzielen und zum gesamtwirtschaftlichen Weg zur Klimaneutralität. Aber die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Konsequentes Handeln beim Klimaschutz notwendig

Berlin (ots) - Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Nachbesserungen des Klimaschutzgesetzes sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Deutschland muss durch konsequentes Handeln der Politik international zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Deshalb ist es richtig und absolut notwendig, das entscheidende Klimaschutzziel der Treibhausgasneutralität auf 2045 vorzuziehen und ambitionierte ...

NOMOS Glashütte

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BC4D erfolgreich gestartet: Demokratie-Initiative soll künftig mehr Beschäftigten angeboten werden und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. NOMOS Glashütte war eines der Pilotunternehmen

ASB-Bundesverband

ASB fordert: Pflegereform - aber richtig

Köln/Berlin (ots) - Der ASB fordert eine grundlegende Pflegereform, die insbesondere die ambulante Pflege stärkt. Über zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, von etwa 4,8 Millionen Angehörigen und unterstützend von 14.700 ambulanten Pflegediensten. Die ambulante Pflege wird aber bei den gesetzlichen Änderungen, die der Bundesgesundheitsminister kurzfristig in die parlamentarischen Beratungen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zum Tag der Pflege: Paritätischer fordert von Großer Koalition überzeugende Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Große Koalition, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und endlich eine überzeugende Pflegereform auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Woche habe sich der offene ...