Storys zum Thema Gesetze

VAUNET - Verband Privater Medien

Entscheidung des Rats der Europäischen Union zum European Media Freedom Act - weitere Verbesserungen für private Medienunternehmen erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft zum Digitalgesetz: Lauterbach präsentiert der Öffentlichkeit digitale Luftschlösser

Essen / Hamburg (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium organisierten Health Data Conference konkretisierte Minister Karl Lauterbach kürzlich seine Pläne für ein "modernstes Digitalsystem" Europas, das er hierzulande aufbauen möchte - und seitdem mehren sich Kritik und ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutzgesetz: Qualzucht und Anbindehaltung nicht durch die Hintertür legitimieren

Berlin (ots) - Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

KSG-Novelle: Klimaschutz ernstnehmen, Sektorziele beibehalten, Sofortmaßnahmen umsetzen

Berlin (ots) - Der Verkehr bleibt das Sorgenkind der Klimapolitik. Bisher ist es nicht gelungen, dessen CO2-Ausstoß zu senken: Jedes Jahr wurde mehr CO2 ausgestoßen als es das aktuelle Klimaschutzgesetz (KSG) vorsieht. 2021 hat der Verkehr sein Ziel um zwei Millionen Tonnen, 2022 sogar um neun Millionen Tonnen ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu Änderungen am Arzneimittelgesetz: "Empfindliche Schwächung der wirtschaftlichen Versorgung"

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Änderungsanträgen am Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Auf der Zielgeraden zur Gesetzgebung werden die Vorgaben zu ...

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Gesetzliche Änderungen: So bleibt das Erben und Vererben von Immobilien weiter steuerfrei

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Starkes Signal des Bundesrates zur Eindämmung von iMVZ

Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...

Animal Rights Watch e.V.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zementiert Tierleid und Klimazerstörung für weitere Jahrzehnte

Aalen (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) verabschieden. Im Namen einer "zukunftsfesten Tierhaltung" verspricht es "mehr Transparenz" für die Verbraucher*innen und "höhere Tierhaltungsstandards" für Schweine. Dazu will das BMEL den Umbau von ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierhaltungskennzeichnung erweist dem Tierschutz einen Bärendienst

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bauwirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Technologieoffenheit bleibt oberstes Gebot

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...

PHOENIX

Stephan Weil (SPD): Heizungsgesetz gut umgesetzt - brauchen sozial ausgestaltete Förderung

Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geywitz nach Kompromiss zum Heizungsgesetz: "Wärmeplanung mit Kommunen ist in der Abstimmung"

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Heizungsgesetz hat nach wie vor "enorme Defizite"

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Umfassendes Frühwarnsystem zeitnah etablieren"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine effektivere Bekämpfung der Lieferengpässe durch ein umfassendes Frühwarnsystem in Deutschland. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt

Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Gemeinsamer Offener Brief an die MdEP / Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene muss kommen

Berlin (ots) - Der WWF fordert gemeinsam mit Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU Deutschland und dem Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das Gesetz zur ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Umweltsenatorin prüft Aufweichen der Solarpflicht

Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband Statement: "EU-Sorgfaltspflichtengesetz kann echter Game-Changer werden"

Berlin (ots) - +++ Der TÜV-Verband begrüßt das europäische Sorgfaltspflichtengesetz +++ Auf EU-Ebene sollen mehr Unternehmen als im deutschen Gesetz in die Pflicht genommen und auch ökologische Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden +++ Unabhängige Prüfungen stärken Umsetzung +++ Zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über das EU-Sorgfaltspflichtengesetz ...

SÜDWIND e.V.

Durchbruch beim EU-Lieferkettengesetz: Ein wichtiger Tag für den Sustainable-Finance-Standort-Europa

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

"Zähne zeigen" für eine präventionsorientierte Patientenversorgung / Kampagne der KZBV mobilisiert Patienten und Praxen

Berlin (ots) - Mit dem im November letzten Jahres verabschiedeten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Mittel für zahnärztliche Leistungen ab 2023 durch eine strikte Budgetierung begrenzt und damit die erforderlichen Finanzmittel für die dringend notwendige und erst im Juli 2021 in den ...

HKI

Kein Verbot für Einzelraumfeuerstätten ab 2024

Frankfurt am Main (ots) - Holzfeuerungen dürfen weiterhin betrieben und neu installiert werden Aktuell werden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die für viel Verwirrung und Unklarheit rund um das Thema "Heizen" sorgen. So werden beispielsweise bestehende Maßnahmen der 2. Stufe der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gemischt. Aufgrund der ...

AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG

Immer höhere Hürden für innovative Medikamente - AbbVie erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...