Storys zum Thema Gesetze

Freie Ärzteschaft e.V.

Bürokratie-Explosion im Gesundheitswesen - täuscht der Minister beim Digitalgesetz die Öffentlichkeit?

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden - Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne "Hände weg von der Staatsbürgerschaft!" gestartet

München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...

HKI

Ende 2024 läuft Austauschfrist für alte Kachel- und Kaminöfen ab

Frankfurt am Main (ots) - Alte Holzfeuerungen, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch eine komplette Heizsaison betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Betroffen sind alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen mit einer Typprüfung zwischen dem 1. ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Heizungsgesetz und Wärmeplanung: Flüssiggaswirtschaft fordert gleiche Startbedingungen für Stadt und Land

die Bayerische

Kommentar Pangaea Life zum neuen Wachstumschancen-Gesetz der Bundesregierung: Startschuss oder Strohfeuer?

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

Deutsche Aidshilfe

Diskriminierung bei der Blutspende: Zurück auf Los!

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe zu den neuen Blutspenderegelungen der Bundesärztekammer: Erneut kein Ende der Diskriminierung. So wird es nichts - wir brauchen einen neuen Prozess mit anderen Verantwortlichkeiten Die Bundesärztekammer (BÄK) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben heute mitgeteilt, wie Ausschlüsse beziehungsweise Rückstellungen von der Blutspende in Zukunft geregelt werden sollen. Am 4. September ...

PHOENIX

Tarek Al-Wazir (Grüne): Zufrieden mit Wachstumschancengesetz - Brückenlösung für Energiepreise gefordert

Offenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Ampel bremst sich selbst aus

Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: Ein erster Schritt dem weitere folgen müssen

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen. Das überarbeitete Steuerpaket kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die heute vom Bundeskabinett beschlossene degressive Afa von 6 % für den Mietwohnungsbau ist ein erster guter Schritt. Positiv ist, dass sie bereits ab dem EH-55-Standard gilt und für genehmigte Projekte bereits ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform synchronisieren

Berlin (ots) - Heute findet die Fachanhörung zum Entwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz statt. Es sieht die Erstellung eines "Transparenzverzeichnisses" zur Behandlungsqualität der deutschen Krankenhäuser vor. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, übt aber auch Kritik an einigen Details des Entwurfes: "Es ist gut, dass die Patientinnen und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung ("Bürgergeld") auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalgesetze bringen nach Jahren der Stagnation entscheidende Fortschritte

Berlin (ots) - Morgen werden im Kabinett die beiden von Bundesminister Karl Lauterbach vorgelegten Gesetze zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens beraten. Die AOK-Gemeinschaft sieht sowohl im Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (DigiG) als auch im Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entscheidende Fortschritte, betont die Vorstandsvorsitzende ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Diakonie Deutschland und DEKV: Vorliegende Fassung des Krankenhaustransparenzgesetzes informiert unzureichend über Behandlungsqualität

Berlin (ots) - Die Diakonie Deutschland und der DEKV haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes abgegeben. Sie erklären darin, dass sie alle Schritte unterstützen, die Patientinnen und Patienten helfen, transparente Informationen über die Behandlungsqualität der ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Sozial- und Umweltverbände appellieren an die Bundesregierung, Hitzeschutzmaßnahmen im Gebäudesektor zu ergreifen

Berlin (ots) - Alleine in Deutschland starben im vergangenen Jahr über 8.000 Menschen in Folge von Hitzewellen. Angesichts immer neuer Hitzerekorde und künftig noch mehr Hitzetoten in Europa schlagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie der Sozialverband VdK ...

PHOENIX

(Korrektur: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Rechtsbruch beim Klimaschutz vor (Funktionstitel korrigiert) 22.08.2023 – 13:01 Uhr)

Berlin/Bonn (ots) - Bitte beachten: Frau Metz ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, aber nicht stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, wie ursprünglich fälschlicherweise von uns gemeldet. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jensen (FDP) zu Kindergrundsicherung: Blockaden vermeiden

Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Familienministerin Lisa Paus (Bündnis '90 / Die Grünen) aufgefordert, andere Gesetzesvorhaben nicht zugunsten der Kindergrundsicherung zu blockieren. Im rbb24 Inforadio sagte Jensen am Montag: "Ich würde allen Kabinettskolleginnen und -Kollegen empfehlen, nicht bestimmte fachlich ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Pläne für ein Transparenzverzeichnis zur Qualität von Krankenhäusern

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein "Krankenhaustransparenzgesetz" vorgelegt. In einer ersten Reaktion begrüßt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Pläne des BMG für ein Transparenzverzeichnis: "Mehr Transparenz über die Qualität der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Patienten brauchen stärkere Rechte"

Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Medizinischen Dienst (MD) Bund vorgestellten Jahresstatistik 2022 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Laut MD bewegt sich die Zahl der Gutachten auf dem Niveau der Vorjahre. Nur in etwa jedem fünften Fall kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Fehler Ursache des Schadens war. Dies zeigt aber nur ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Führungskräfteverband begrüßt Durchbruch für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt die gestrige Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. "Die Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro pro Jahr ist ein wirklicher Durchbruch, den die ...

PHOENIX

Katharina Beck (Grüne): Wachstumschancen-Gesetz muss die richtigen Impulse setzen

Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: Baugewerbe kritisiert heutiges Veto scharf

Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss wegen eines Vetos der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das für heute geplante Steuerpaket verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das heutige Veto ist unverantwortlich. Was jeder weiß, sollte sich langsam im Kabinett rumgesprochen haben: Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erwirtschaftet und erarbeitet werden. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Streit im Kabinett: Paritätischer lobt Veto von Familienministerin Lisa Paus

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heute verhindert hat. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. ...