Storys zum Thema Gesetz

dbb beamtenbund und tarifunion

Ausstattung der Justiz / Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern

Berlin (ots) - Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. "Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem 'Pakt für den Rechtsstaat' zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche ...

ESET Deutschland GmbH

IT-Security Ausblick: Das wird 2023 wichtig

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Chef Jochen Kopelke zu bundesweitem Antiterroreinsatz im Reichsbürgermilieu

Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei WhatsApp: Schlampiger Umgang mit Kunden-Daten bei Facebook-Mutterkonzern Meta / Dr. Stoll & Sauer prüft Betroffenheit der Verbraucher

Lahr (ots) - Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen erneut von Kriminellen im Darknet zum Verkauf angeboten worden ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu ECI US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG: Schadensersatz für geschädigten Anleger

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zum Online-Podium (9.12): Zeitenwende in der deutschen Chinapolitik?

Vor einem Jahr urteilte das renommierte Uyghur Tribunal in London, dass die chinesische Regierung in Xinjiang/Ostturkestan Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an den Uigur*innen begeht. Was hat sich an der China-Politik Deutschlands seit dem Uyghur Tribunal Urteil geändert? Wo gibt es neue Impulse? Was muss sich ändern? Darüber wollen wir bei einer ...

RPR1

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Silbermond spielen Weihnachtskonzert

Clark Germany GmbH

Repräsentative Studie zeigt: Besonders junge Menschen kennen sich mit Räumpflichten im Winter nicht aus

CHECK24 GmbH

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Brände in der Adventszeit: Welche Versicherung zahlt bei Schäden?

Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Lohnerhöhungen im Maler- und Lackiererhandwerk/Tarifeinigung steht

Frankfurt (ots) - Nach zähen Verhandlungen vom 23. auf den 24.11.2022 war die Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In weiteren Abstimmungen konnten sich die Parteien jetzt auf einen Schlichtungsvorschlag einigen, der durch die Landesinnungsverbände bestätigt werden muss. Selten waren die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe / Gericht sieht Timerfunktion als Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung

Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...

R+V Infocenter

Das gilt beim Weihnachtsurlaub

Wiesbaden (ots) - Ist Heiligabend ein Feiertag? Sind zum Jahresende Urlaubssperren oder Zwangsurlaube zulässig? Diese und ähnliche Fragen stellen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie ihren Weihnachtsurlaub planen. Das Infocenter der R+V Versicherung gibt Tipps. Alle Fragen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen regelt das Bundesurlaubsgesetz - auch für die beliebten Tage rund um Weihnachten. Grundsätzlich müssen Beschäftigte einen ganz normalen ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Ausnahmen von der Zeiterfassung weiterhin möglich

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt, dass bestimmte Arbeitnehmergruppen nach nationalem Recht von der Verpflichtung zur Zeiterfassung ausgenommen werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner nun vorgelegten Begründung der Entscheidung vom 13. September 2022 klargestellt. "Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands betrifft dies eindeutig die leitenden Angestellten wegen ...

CHECK24 GmbH

Gesetzliche Krankenkassen: Versicherte verschenken jährlich 4,5 Mrd. Euro

BERLINER MORGENPOST

Kein Täter darf sicher sein / Warum die Ukraine Geschichte schreiben könnte / Kommentar von Gudrun Büscher

Berlin (ots) - Vergewaltigung ist eine furchtbare Kriegswaffe. Sie wird eingesetzt, um Macht, Hass, Verachtung auszudrücken - mit grauenvoller Systematik. Den Tätern sind die verheerenden Folgen der sexualisierten Gewalt sehr wohl bewusst. Es gibt keinen Kriegsschauplatz auf der Welt, der diese Brutalität nicht ...

BERLINER MORGENPOST

Kein Täter darf sicher sein / Die Ukraine dokumentiert Vergewaltigungen. Sie könnte Geschichte schreiben / Leitartikel von Gudrun Büscher

Berlin (ots) - Es dauerte lange, viele, viele Jahre, bis sie davon erzählen konnte, was Soldaten ihr als junges Mädchen im Zweiten Weltkrieg angetan hatten. Die Frau war 90 Jahre alt, am Ende ihres Lebens, als sie ihren Kindern plötzlich davon erzählte, wie sie tagelang gefangen gehalten und vergewaltigt wurde, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Extremisten im Staatsdienst: NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen

Essen (ots) - Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) stark. "Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Pflegeentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Veränderte Fristen für Budgetverhandlungen ermöglichen den Krankenhäusern eine solide Vorbereitung

BFW Landesverband Nord

Gemeinsamer Appell der 17 Verbände und Kammern zum Wohnungsbau

BFW-PRESSEMITTEILUNG Gemeinsamer Appell der 17 Verbände und Kammern zum Wohnungsbau „Dramatische Lage im Wohnungsbau – was jetzt zu tun ist“ Berlin, 02.12.2022. Angesichts der dramatischen Lage im Wohnungsbau fordert der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen gemeinsam mit ...

3sat

Eine Liebesbeziehung in der Krise: 3sat zeigt Schweizer Doku "Russengeld und die Schweiz"

Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.

Gesamtmetall: EU-Lieferketten-Richtlinie würde maximale Verschärfungen für die Unternehmen mitten in einem Wirtschaftskrieg bringen

Berlin (ots) - Gesamtmetall kritisiert die gestrige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie, der auch Deutschland zugestimmt hat. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz steht einen Monat vor seinem ...

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen

Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig