Storys zum Thema Gesetz

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Rechtsexperten: Rückforderung der Corona-Soforthilfe oft rechtswidrig

In vielen deutschen Unternehmen treffen seit einigen Monaten äußerst unwillkommene Briefe ein: Zahlreiche Bundesländer wie NRW, Bayern oder Berlin haben die Empfänger der Überbrückungshilfen aus den Anfangszeiten der Pandemie ins Visier genommen und drängen auf Nachweise ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer fordern Gewinndeckel für Energiekonzerne

Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer fordern Gewinndeckel für Energiekonzerne Bund der Energieverbraucher: Politik muss ein Stoppschild setzen! - Kartellämter sollen Einblick in Kalkulation bekommen Osnabrück. Angesichts von Rekorderlösen vieler Energiekonzerne in der Krise fordern Verbraucherschützer Markteingriffe der Politik. Natürlich müsse die Versorgungswirtschaft Geld verdienen. "Aber dafür muss es auch ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter besorgt über deutlich steigende Grundsteuern in guten Lagen

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Erste Bescheide zeigen, dass Mieterinnen und Mieter guten Lagen wegen hoher Bodenrichtwerte künftig erheblich mehr bezahlen müssen. 2. Kommunen müssen der Entmischung von Wohngebieten bei der Bestimmung des örtlichen Hebesatzes entgegenwirken. 3. Land muss nachbessern und gesetzlich erlaubten 25prozentigen Abschlag auf die ...

B&B Optimal GmbH

Lukratives Immobilienangebot? Experte verrät die Top 3 Fehler, die Neu-Investoren auf dem Immobilienmarkt immer wieder begehen

RPR1

2

Grammy Gewinner Purple Disco Machine im Music made in Germany mit Miriam Audrey Hannah Interview

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz

Lahr (ots) - Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu - so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern ...

Straubinger Tagblatt

Messerattacke in Brokstedt: Vertrauen in Rechtstaat sinkt

Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Schonvermögen verdoppelt

Bad Wildungen (ots) - Mit Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes wurde auch der Vermögensschonbetrag gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII von 5.000 auf 10.000 Euro verdoppelt. Für den Fall, dass Sozialhilfeleistungen beantragt werden, darf dieses "allgemeine Schonvermögen" vom Sozialamt nicht angetastet werden. Dies gilt auch für eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe, sie ist zusätzlich über das ...

AIM Sport

Richtungsweisende Gerichtsentscheidungen im Millardenmarkt virtuelle Sportbandenwerbung: London High Court of Justice stellt Verletzungen von Patenten von AIM Sport durch Wettbewerber Supponor fest

Luzern (ots) - Für Supponor und auch seine Nutzer drohen hohe Schadensersatzzahlungen Im milliardenschweren Markt für virtuelle Bandenwerbung im Sport wehrt sich der Pionier der virtuellen Sportbandenwerbung, die Schweizer AIM Sport, die unter anderem Partner der UEFA und von europäischen Spitzenclubs wie Real ...

LH Immoconsulting GmbH

Immobilienpreise fallen um bis zu 10 Prozent - was das jetzt für Investoren bedeutet

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Fiat mehrfach verurteilt: Landgerichte sprechen Wohnmobilisten mehr als 160.000,00 Euro Schadensersatz zu

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trotz des schweren Erdbebens: Türkei bombardiert kurdische Gebiete in Nordsyrien

Trotz des schweren Erdbebens: - Türkei bombardiert kurdische Gebiete in Nordsyrien - Jahrelange Blockade kurdisch kontrollierter Gebiete verschlimmert die Lage - Grenzübergänge bleiben für humanitäre Hilfe geschlossen Das schwere Erdbeben der vorvergangenen Nacht hält die Türkei nicht davon ab, kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien zu bombardieren, wie ...

Spica Verlag GmbH

2

Wenn Gewalt von Migranten ausgeht-was ist zu tun?

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zu Menschenrechtsaktion in Wolfsburg (10.02.): Gegen uigurische Zwangsarbeit in VW-Lieferketten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) fordern VW-Chef Oliver Blume in Wolfsburg auf, das Schweigen des Konzerns zu den Verbrechen der chinesischen Regierung zu beenden. Uigurinnen und Uiguren werden an Volkswagen appellieren, Angehörige der in den chinesischen Lagern ...

HörPartner GmbH

HörPartner rüsten sich für die Zukunft: Andreas Plüschow und Ariane Schöneck erhalten Prokura

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Online-Glückspiel: Casino Lapalingo zur Rückzahlung sämtlicher Verluste verurteilt

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z. Einspruch feiert 5-jähriges Bestehen

Frankfurt am Main (ots) - Die F.A.Z. Digitalangebot für Juristen feiert sein fünfjähriges Bestehen mit einer crossmedialen Marketingkampagne. Seit fünf Jahren liefert F.A.Z. Einspruch einen aktuellen Rundumblick zu allen Nachrichten, Themen und Ereignissen rund um Staat, Recht und Steuern. F.A.Z. Einspruch ist vor fünf Jahren als Digitalangebot für Juristen und an Rechtsthemen Interessierte gestartet. Zunächst als ...

Hellmann Worldwide Logistics

2

Hellmann: Timo Schamber wird neuer Global Airfreight Director CEP

Straubinger Tagblatt

Wladimir Putin - Ein Sondertribunal hilft kaum

Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Gendersprache / Regierung in Magdeburg arbeitet an Regelung zu Gendersprache

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will einen Sprach-Leitfaden für Behörden erstellen, um abweichende Geschlechtsidentitäten besser zu berücksichtigen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei. Der Anspruch, allen Menschen mit ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Faire Löhne für Saisonkräfte / Kommentar von Beate Kranz

Berlin (ots) - Ohne ihre Hilfe wäre die Landwirtschaft aufgeschmissen. Jedes Jahr kommen rund 270.000 Saisonkräfte nach Deutschland, um bei der Ernte von Spargel, Erdbeeren oder der Weinlese zu helfen. Oft nehmen die Männer und Frauen lange Anfahrtswege in Kauf, kommen aus den benachbarten und ferneren Ländern Osteuropas, lassen ihre Familien zurück, um wochenlang ...

Metro Deutschland GmbH

3

METRO Deutschland erweitert die Geschäftsführung - Martin Schumacher wird CEO

SWR Gremien

SWR-Verwaltungsrat informiert sich über Veränderungsprozesse auf ARD-Ebene

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Vorschlag für eine "Bau-Hanse": Wir müssen alles nutzen, was dem Neubau hilft

1. Entschlackung der Bauordnung senkt Baukosten. 2. Soziale Vermieter stoppen in Hamburg Neubau von rund 56 Prozent der geplanten Wohnungen 3. Eine Ursache sind die hohen Bürokratiekosten. 17/2023 Mit der Bildung einer sogenannten „Bau-Hanse“ will die Hamburger FDP den schwächelnden Wohnungsbau ankurbeln. Der ...