Storys zum Thema Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landesregierung zieht kriminalistische Bilanz zur Flutkatastrophe in NRW: 632 Eigentumsdelikte - Von den 275 Tatverdächtigen besitzen 196 keinen deutschen Pass

Düsseldorf. (ots) - Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in NRW haben Justiz und Polizei 1057 Straftaten registriert. Laut einem Bericht der Landesregierung konnten bisher nur knapp die Hälfte der Fälle aufgeklärt werden. Bei den 632 Eigentumsdelikten haben die Beschuldigten "die Notsituation ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Angebot in zweiter öD-Tarifrunde von Bund und Kommunen -- Tarifchef Klemmer: Kein ernsthaftes Angebot

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde im öD-Tarifstreit von Bund und Kommunen. „Das Angebot entspricht nicht unseren Erwartungen und ist für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine große Enttäuschung und ...

SWR - Das Erste

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"Die Überlebenden von Mariupol" am 27. Februar im Ersten

AMADEUS Marketing GmbH

Immobilie vermieten: AMADEUS Group gibt Tipps für Wohnungseigentümer

Limburg (ots) - Trotz weltweiter Krisen besteht weiterhin ein großes Interesse am Besitz einer eigenen Immobilie. Aus guten Gründen, denn Wohneigentum gilt auch in unsicheren Zeiten als wertstabil und krisensicher. Immobilienbesitzer, die Ihr Eigentum selbst nutzen wollen, sind vor hohen Mieten geschützt und auch als Altersvorsorge erfreut sich die eigene Immobilie ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Verjährungsverzicht oder Sammelklage

Wien (ots) - Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Senator Andreas Dressel liefert, was er versprochen hat."

1. Soziale Vermieter begrüßen Senkung des Erbbauzinses. 2. Politische Bedingungen müssen den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern. 23/2023 Mit einer Senkung des Erbbauzinses reagiert der Hamburger Senat auf die zunehmenden Herausforderungen beim Wohnungsbau und die zunehmende Kritik aus der Wohnungswirtschaft. So sei geplant, die Erbbauzinsen für den Wohnungsbau ...

Frankfurter Rundschau

Klare Regeln

Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal beginnt nach Thermofenster-Urteil von vorne / Nächste Schlappe droht Herstellern am EuGH

Lahr (ots) - Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegten Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel"

Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...

Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V.

Kanaren/Balearen: Wird der Immobilienverkauf an Ausländer eingeschränkt?

Freiburg (ots) - Im Laufe der Jahrzehnte wurden die spanischen Küsten fast vollständig zugebaut. Viele Ausländer haben sich eine Wohnung oder ein Haus als Zweitwohnsitz gekauft. Sonne, Strand und Meer ist das übliche Motiv. Auf lokalen und regionalen Immobilienmärkten beeinflussen Ausländer maßgeblich die Immobilienpreise und können mehr bezahlen als ...

DAGG INVEST GmbH

Pressemeldung der DAGG INVEST GmbH: "Beliebt, aber keine Alleskönner: Warum Mischfonds überschätzt werden"

Stadelmann Exclusive Real Estate Broker

Stadelmann Exclusive: Immobilien in Dubai - Chance oder Risiko?

WIR WohnImmobilienRente GmbH

Altersgerecht umbauen dank Immobilienrente

Hamburg (ots) - Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Wer über Wohneigentum verfügt, kann den altersgerechten Umbau zum Beispiel mit einer Immobilienrente finanzieren. Darauf weist die WIR WohnImmobilienRente GmbH hin. Treppenlift, Haltegriffe, bodengleiche Dusche: Altersgerechte Umbauten des Hauses oder der Wohnung erleichtern den Alltag älterer Menschen enorm ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG bei Hessische Landesbahn: Wir verhandeln wieder - Streik wird unterbrochen

Mrs.Sporty GmbH

300 neue Franchise-Verträge bis 2026: Mrs.Sporty bietet neue Gründungschancen mit optimiertem Business-Konzept

Pflege zu Hause Küffel GmbH

Mehr Zeit für die Liebsten

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PwC unterstützt Unternehmen mit neuen Lösungen bei LkSG und EU-Taxonomie

Düsseldorf (ots) - - PwC Deutschland erweitert das eigene Software-Portfolio um Lösungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur EU-Taxonomie - "Check Your Value Chain" hilft, Risiken in Lieferketten softwarebasiert zu identifizieren und mitigieren - Der "EU Taxonomy Manager" ersetzt die Berichterstattung auf Basis klassischer Tabellenverarbeitung Die ...

Ratgeber Stiftung

Teure Erbstreitigkeiten vermeiden: Warum dafür immer mehr Unternehmerfamilien auf Stiftungen setzen

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann expandiert in Österreich: Neuer Direct Load-Standort in Kufstein

VOIGT SALUS.

Sanierung über Insolvenzplan gelungen: Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig gesichert

Bad Belzig (ots) - Mit Eintreten der Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig nunmehr gesichert. "Die nun vorliegende Entscheidung bestätigt unseren Sanierungsansatz und gibt uns die Möglichkeit, die Rettung des Unternehmens mithilfe des Investors wie geplant umzusetzen und das Verfahren kurzfristig zu beenden. Damit können ...

ZDF

ZDFinfo Programmänderung Woche 13/23

Mainz (ots) - Donnerstag, 30.03. Bitte Programmänderung beachten: 6.15 Hate Crime - Tatmotiv Hass Mord in Palm Beach Großbritannien 2019 „Leschs Kosmos: Die Gewalt in uns - verroht die Gesellschaft?“ entfällt (weiterer Ablauf ab 6.45 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF-Kommunikation Telefon: +49-6131-70-12108 Folgen Sie uns gerne auch bei Twitter: ...

HUK-COBURG

Joint Venture von HUK-COBURG und Neodigital erhält Zulassung für Kraftfahrtversicherung

Coburg (ots) - - Neodigital Autoversicherung erhält BaFin Zulassung für den Betrieb einer Kraftfahrtversicherung und kann operativen Geschäftsbetrieb aufnehmen - HUK-COBURG baut neue Geschäftsfelder konsequent weiter aus Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Neodigital Autoversicherung AG, einem Joint Venture der HUK-COBURG Holding AG ...

rightmart GmbH

Von dreist bis skurril: Was sich Vermieter erlauben (dürfen)

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

KORREKTUR: Einladung zur Demonstration in Berlin (24.2.): „Full Scale Freedom“ für die Ukraine!

Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration „Full Scale Freedom“ ein. Achtung: Geänderter Startpunkt und Abschluss-Uhrzeit: Am Freitag, den 24. Februar 2023, von 16 Uhr bis etwa 20 Uhr. Der ...