Storys zum Thema Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Außenministerin Baerbock im Irak: Feministische Außenpolitik auch für Yezidinnen

Bundesaußenministerin im Irak: - Baerbock kann Maxime feministischer Außenpolitik direkt unter Beweis stellen - Lage yezidischer Frauen und Mädchen im Irak besonders prekär - Umsetzung des „Yazidi [Woman] Survivor Law“ könnte Besserung bringen Wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre eigene Maxime einer feministischen Außenpolitik ernst nimmt, muss ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Verwaltungsrechtler fordert nach Aufdeckung von AfD-Stammtisch verschärfte Sicherheitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz

Köln (ots) - Nach der Aufdeckung eines "Stammtischs" von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek schärfere Überprüfungen der Behörden-Mitarbeitenden. "Der Bundestag sollte den jetzigen Fall zum Anlass nehmen, auch die ...

Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

Ablaufende Erbbaurechte sorgen für Gesprächsbedarf

AOK-Bundesverband

Reimann: Bund darf sich nicht aus der Finanzverantwortung stehlen

Berlin (ots) - Zur Verbändeanhörung anlässlich des Referentenentwurfs zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) am Donnerstag (9. März) erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Dr. Carola Reimann: "Als größte Pflegekasse Deutschlands sehen wir die im PUEG vorgesehenen Leistungsverbesserungen positiv. Die Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld sind überfällig. Allerdings ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Schleswig-Holstein braucht dringend ein Wohnraumschutzgesetz

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Verabschiedung von Wohnraumschutzgesetz geplant. Danach muss der Landtag rasch zustimmen und den Beschluss umsetzen. 2. Kommunen und Landkreise brauchen gesetzliche Möglichkeiten, um gegen Immobilieneigentümer vorgehen zu können, die ihre Immobilien vernachlässigen. 3. Vorbild könnte das Hamburger Wohnraumschutzgesetz sein. 30/2023 Mieterinnen und Mieter in Kiel-Gaarden haben eine ...

Debeka Versicherungsgruppe

Debeka 2022: In schwierigem Umfeld weiter auf Wachstumskurs

Techem GmbH

Ein Jahr unterjährige Verbrauchsinformation: Wissenslücken bringen Ausbau von Funkinfrastruktur ins Stocken

Campact e.V.

30.000 Vereine scheuen politisches Engagement / ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit Engagement hemmt

Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisation fordern von Ampel rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren - aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt "ZiviZ im Stifterverband" ...

DAGG INVEST GmbH

Pressemeldung der DAGG INVEST GmbH: "Der tagtägliche Anlegerkampf gegen diese 5 fest verankerten Denkmuster"

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Equal-Pay- Day: DFK fordert mehr Transparenz und Entgeltgleichheit beim Gehalt!

BERLINER MORGENPOST

Senatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Schutz für wohnungslose Frauen verstärken / Internationaler Frauentag am 8. März

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März mehr Schutz und Unterstützungsangebote für wohnungslose Frauen. "Wohnungslose Frauen sind in anderer Weise als wohnungslose Männer von Gewalt betroffen. Auf diese unterschiedlichen Gefährdungslagen müssen Bund, Länder und Gemeinden wirkungsvoll ...

ARAG

Neue Vorstandsmitglieder für ARAG Kranken, ARAG Allgemeine und Interlloyd

Düsseldorf (ots) - Die Aufsichtsräte der ARAG Krankenversicherungs-AG, der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG und der Interlloyd Versicherungs-AG haben drei neue Mitglieder für die Leitungsgremien berufen. Bei der ARAG Krankenversicherung rücken Dr. Felicitas Hoppe (44) und Dr. Jan Moritz Freyland (51) in den Vorstand ein. Dr. Felicitas Hoppe führt das neu formierte ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die neue Berliner Koalition muss eine engagierte Inklusionspolitik betreiben / Menschen mit Behinderungen in Berlin

Berlin (ots) - Anlässlich der angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen politischen Aufgaben zu berücksichtigen. Im Regierungsprogramm sollten konkrete ...

Kölner Stadt-Anzeiger

LKA löst Cold-Case-Einheit Ende April auf - Vier Fälle seit Gründung gelöst

Köln (ots) - Die Arbeit der pensionierten Mordermittler, die beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt seit Herbst 2021 ungelöste Tötungsdelikte und Vermisstenfälle der vergangenen 50 Jahre auf neue Ansatzpunkte untersuchen, nähert sich dem Ende. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, läuft die "Besondere Aufbauorgansiation (BAO) Cold Cases" Ende April ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein

Lahr (ots) - Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein ...

Straubinger Tagblatt

Am Chaos beim Verbrenner-Aus ist die EU selbst Schuld

Straubing (ots) - Das drohende Veto hat die EU-Kommission sich selbst zuzuschreiben. Sie hatte den Auftrag, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für mit E-Fuels betankte Autos vorzulegen, ist diesen aber schuldig geblieben. Die FDP hingegen hat stets auf Technologieoffenheit gepocht. Es ist unverständlich, dass sich die Befürworter des restriktiven Verbots so dagegen wehren. Wenn E-Fuels auch auf lange Sicht so ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung: Insolvenzverwalter Tobias Hartwig findet mit ascleonCare einen Übernehmer für das Braunschweiger Pflegeheim Am Lehmanger

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Paul Valentine: Insolvenzverwalter findet Übernehmer für den Online-Uhren- und Schmuckhändler

Gewerkschaft der Polizei

Amtsgericht Trier entschied über „Handy-Blitzer“ -- Mertens: Ein Urteil für mehr Verkehrssicherheit

Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende ...

IVD Berlin-Brandenburg

IVD Berlin-Brandenburg zur Koalitionsbildung: „Eine Chance für den Wohnungsbau“

PRESSEMITTEILUNG IVD Berlin-Brandenburg zur Koalitionsbildung: „Eine Chance für den Wohnungsbau“ Berlin, 03.03.2023 – In Berlin zeichnet sich eine Regierung aus CDU und SPD ab. Nach Einschätzung des IVD Berlin-Brandenburg würde der Wohnungsbau in der Stadt davon stark profitieren. „Die SPD ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Klimakrise und Flucht

Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe betont, dass der Klimawandel sowohl die Ursachen wie auch die Auswirkungen von Flucht und Vertreibung verschärft. So sind Konflikte und Menschenrechtsverletzungen nach wie vor die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung und können durch den Klimawandel weiter verschärft werden. In den vergangenen Monaten hat die Welt wieder besonders verheerende Naturkatastrophen erlebt: nie dagewesene Überschwemmungen in Pakistan, die schlimmste ...

CRIF GmbH

Neues Lieferkettengesetz seit Januar: Synesgy-Plattform von CRIF macht die Erhebung relevanter Informationen bei Lieferanten besonders einfach

Hamburg (ots) - - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird für viele Unternehmen zur Daten- und IT-Herausforderung - bis 2024 mehr als 3.600 Unternehmen betroffen - Synesgy-Plattform ermöglicht die Erhebung relevanter LkSG-Informationen bei Lieferanten und lässt sich effizient in bestehende LkSG-, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kutschaty hält Reuls Innenpolitik für gescheitert: "Mehr Gewaltdelikte als vorher"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach den jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik in NRW geht SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hart mit der Arbeit von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Gericht. "Herbert Reul ist mit seiner Innenpolitik gescheitert", sagt Kutschaty im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagausgabe). "Jetzt zeigt sich, wo ...