Storys zum Thema Gesetz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung: Qualitätskriterien für Versorgung Unfallverletzter mögliche Blaupause für entsprechende Leistungsgruppen

Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für die Krankenhausreform erklärt die stv. Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Dr. Edlyn Höller: "Die Reform der stationären Versorgung bietet die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tourismus und Menschenrechte: Schöne Strände, hässlicher Nationalismus

Kroatien hat sich innerhalb weniger Jahre vom Geheimtipp zum Tourismus-Hotspot gemausert. Zwischen der panonischen Tiefebene, der dinarischen Gebirgsregion und der adriatischen Küstenregion laden Inseln und Bergen zum Entdecken ein. Die Tourismusbranche zählt inzwischen zu den größten Wirtschaftszweigen des Landes. Von Deutschland aus ist es gut zu erreichen. Seit ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW

Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik

Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...

BERLINER MORGENPOST

Der Zocker vom Bosporus / Wie die EU den Erpressungsversuch von Erdogan kontern sollte / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen beginnt mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Das ist blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Postbank und Deutscher Bank / Kriminelle kopieren Bankdaten

Lahr (ots) - Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten überprüfen, raten die Banken. Das Datenleck hat eine unbekannte Anzahl von Kunden betroffen. Die Deutsche Bank bestätigte ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung: Büro- und Objekteinrichter Chairholder muss Insolvenzantrag stellen – Geschäftsbetrieb läuft in vollem Umfang weiter

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Autismusverein Chemnitz: Regionalverband zur Förderung von Menschen mit Autismus stellt sich im Insolvenzverfahren neu auf

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 12. Juli 2023, 22.45 Uhr / Die Spur / Immo-Fakes

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten Die Spur Immo-Fakes Abgezockt auf Wohnungssuche Film von Axel Baur und Frederik Fleig Knapper Wohnraum, explodierende Mieten: Immer mehr Betrüger nutzen die Not Wohnungssuchender aus – und machen damit das große Geld. "Die Spur" durchleuchtet das Betrugssystem von Fake-Inseraten im Netz, das jedes Jahr ...

Sächsische Lotto-GmbH

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"Ich bin Lottogewinner" - und Sie sind es auch!

RPR1

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8000 Organspendeausweise in nur einem Monat! Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert eine ungewöhnliche Radioaktion

Kölner Stadt-Anzeiger

Razzia im Rhein-Erft-Kreis wegen Tierquälerei / Beschuldigter soll in Elsdorf auf ein Pferd geschossen haben

Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Personalisierten Phishing-Mails: Kunden der ING-Bank im Visier von Cyberkriminellen

RPR1

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Lena Meyer Landrut über ihr Körpergefühl, die Gesundheit und die digitale Veränderung in ihrem Leben im Music made in Germany Interview auf RPR1.

FRÖBEL-Gruppe

Refinanzierung von Tarifabschlüssen flächendeckend sicherstellen

Tarifliche Vergütung und Tarifbindung sind ein Grundpfeiler für die hohe Attraktivität sozialer Arbeit – gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und Personalausfall. Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen ist für freie Träger aktuell eine Existenzfrage. Ein klares Bekenntnis von ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): Gedenken in einer Atmosphäre der Leugnung

28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): - Gedenken in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung - Überlebende und Angehörige der Opfer fordern Ende der Straflosigkeit - Spalterische Kräfte bedrohen die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina 28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Islamistische Terror-Gruppe kundschaftete Anschlagsziele in Dresden, Berlin und Hamburg aus

Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Suizidhilfe

Halle/MZ (ots) - Heißt: Die Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin eine rechtliche Grauzone. Das ist zumindest im Vergleich mit einer Strafrechtsregelung, die noch 2015 im Parlament eine Mehrheit hatte, das kleinere Übel. Ohne jede Neuregelung bleiben Spielräume erhalten, damit Sterbehilfevereine oder Ärzte Menschen mit einem Suizidwunsch im Fall der Fälle straflos helfen können. Wer aber nicht das nötige Geld ...

Baker Tilly

Keine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung

Keine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die öffentliche Arbeitgeber aufatmen lässt: Die dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service-GmbH fällt nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie. Gerne weisen wir Sie auf dieses wichtige ...

Bundesärztekammer

Reinhardt: Die richtige Weichenstellung

Berlin (ots) - Nachdem heute keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist richtig, dass der Bundestag heute noch keine Entscheidung über ein Suizidhilfegesetz getroffen hat. Das wäre im dichtgedrängten Sitzungsbetrieb der letzten Sitzungswoche der Sache nicht angemessen gewesen. Nun ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG und DB AG einigen sich auf Schlichtungsvereinbarung • Prof. Dr. Heide Pfarr und Dr. Thomas de Maizière schlichten • Keine Streiks während Schlichtung und anschließender Urabstimmung

Gewerkschaft der Polizei

Bundesrat berät Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - GdP pocht auf spürbar verbesserten Schutz von Polizeibeschäftigten als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses

Polizeibeschäftigte als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses benötigen einen gesetzlich verbrieften Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Beratungen des Bundesrates über den Gesetzentwurf ...

BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW

Niederlassung Duisburg startet Pilotprojekt für Photovoltaikausbau

Duisburg (ots) - Mit dem Ziel, den Photovoltaikausbau auf landeseigenen Liegenschaften weiter voranzutreiben, hat die Niederlassung Duisburg des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Es erleichtert potentiellen Auftragnehmern die Teilnahme an Einzelvergaben und sorgt mit kürzeren Fristen und weniger ...

BFW Landesverband Nord

Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“

Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...