Storys zum Thema Gesetz

Frankfurter Rundschau

Ein anderes Israel

Frankfurt (ots) - In nur sieben Monaten seit ihrem Antritt hat es Israels Regierung geschafft, das Land in die tiefste Krise seit der Staatsgründung zu stürzen. Die rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat der einzig wirksamen Kontrollinstanz, die es in Israels Demokratie gibt, die ersten Fesseln angelegt, indem sie die Kompetenzen des Obersten Gerichtshof beschränkt hat. Wer in den vergangenen Monaten miterlebt hat, wie leichtfertig Netanjahus Regierung ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung gegen Kayla Shyx

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: Die YouTuberin Kayla Shyx (bürgerlicher Name Kaya Loska) hatte über ihren YouTube-Kanal am 05.06.2023 ein Video mit dem Titel "Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert" hochgeladen, welches bis heute 5,8 Millionen Mal ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Klägervertreter in Impfschadensfällen berichtet über ersten Teilerfolg - und sieht sich erneutem Framing-Versuch ausgesetzt

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von massenhaft auftretenden Schäden spezialisierte Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf bearbeitet derzeit über 1.500 Mandate für Menschen, die nach ärztlicher Auffassung einen Gesundheitsschaden nach Impfung mit einem Covid 19 mRNA-Impfstoff ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter begrüßen klare Positionierung des Senats zu „Enteignungsfantasien“

Enteignung von Wohnungsunternehmen hilft keinem Menschen, der eine Wohnung in Hamburg sucht. 85/2023 Hamburg. Hamburg, soziale Vermieter haben die unmissverständliche Ablehnung des Senats von Vorschlägen, Wohnungsunternehmen zu enteignen, begrüßt. „Wenn Finanzsenator Andreas Dressel von ‚Enteignungsfantasien‘ spricht, dann unterstützen wir ihn in dieser ...

SAT.1

Abzocke bei der Energieberatung? "SAT.1 SPEZIAL. Wer soll das bezahlen?" deckt am Donnerstag, 27. Juli, Betrugsfälle auf.

TeamBank AG

easyCredit erlangt begehrten Status als Wortmarke

Nürnberg (ots) - - Langfristige Positionierung von easyCredit als Premium-Markenprodukt und enge Kooperation mit Genossenschaftsbanken zahlen sich aus easyCredit, ein Produkt der TeamBank AG, hat nach über zwei Jahrzehnten der erfolgreichen Etablierung im Finanzmarkt einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Durch die Eintragung als Wortmarke erhält das Produkt der Liquiditätsexperten der Genossenschaftlichen ...

PHOENIX

phoenix richtet den Blick nach Russland - Donnerstag, 27. Juli 2023, ab 20.15 Uhr

Bonn (ots) - phoenix richtet am Donnerstagabend mit zwei ZDF-Dokumentationen den Blick ins Innere von Russland. Zum einen geht es um die Machtposition Waldimir Putins nach dem vermeintlichen Putsch-Versuch der Söldnergruppe Wagner unter ihrem Anführer Prigoschin. Wie angeschlagen ist der russische Präsident seitdem wirklich? Die Autorin Shahida Tulaganova untersucht ...

Plansecur KG

Plansecur begrüßt Vorstoß der Bundesregierung bei privater Altersvorsorge

Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Der Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Allerdings sollte niemand auf die neue Gesetzeslage warten, sondern heute schon für sich handeln." "Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Eckpunkte einer Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Heiko Hauser, Geschäftsführer der ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert

Berlin (ots) - Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der ...

Postbank

POSTBANK WOHNATLAS 2023: In diesen Regionen rentiert sich eine Eigentumswohnung gegenüber der Miete

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Maßregelvollzug: so sieht der Alltag psychisch kranker Straftäter:innen aus

Karlsbad (ots) - Wer zum Zeitpunkt einer rechtswidrigen Tat wegen einer psychischen Erkrankung nicht oder nicht vollständig schuldfähig ist, wird nach richterlichem Beschluss im Maßregelvollzug untergebracht. In speziell dafür ausgerichteten Kliniken. "Für uns sind das Patient:innen, die wir intensiv und engmaschig betreuen", sagt Andrea Weirauch, Ergotherapeutin ...

Weisser Ring e.V.

True-Crime-Formate verletzen Verbrechensopfer oft ein zweites Mal / Umfangreiche Recherche des WEISSEN RINGS / Verzerrtes Bild von Kriminalität

Funk Gruppe

Funk Consulting stellt mit „Connected Risks“ Bericht über vernetzte Risiken vor

Funk Consulting stellt mit „Connected Risks“ Bericht über vernetzte Risiken vor - Überblick zur aktuellen geopolitischen Lage und deren Auswirkungen - Innovatives Analysetool: der Funk-Connected-Risks-Ansatz - Handlungsempfehlungen für verschiedene Risikofelder - Ziel: ...

die Bayerische

Die Bayerische setzt weiter auf ihr erfolgreiches Vorstandsteam und verlängert vorzeitig die Verträge der drei Vorstände

UNICEF Deutschland

UNICEF: Jede Stunde kommt es zu schweren Kinderrechtsverletzungen im Sudan

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schnellverfahren

Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...

CODUKA GmbH

Entzug der Fahrerlaubnis im Ausland / Bei Missachtung können Bußgelder und sogar Gefängnis drohen!

Global Micro Initiative e.V.

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Auf den Philippinen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch „Lebensversicherung von 1871“ von MOVEit-Datenleck betroffen

Baker Tilly

Baker Tilly ernennt Odile Benecke als neue Partnerin im Bereich A&A

RPR1

Marquess über das älter werden, das Gute Laune Band Image und Hannover - das Barcelona des Nordens im Music made in Germany Interview auf RPR.1

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV wertet Rückgang des Beschwerdeaufkommens bei unerlaubten Werbeanrufen von mehr als 50 Prozent als Erfolg der Selbstregulierung

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Zahlen zum Beschwerdeaufkommen im Zusammenhang mit unerlaubten Werbeanrufen für das erste Halbjahr 2023 veröffentlicht. Danach gingen bei der Bundesnetzagentur insgesamt 17.976 Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe ein, was einem Rückgang von mehr ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Referenzreportage Deceuninck: Moderne Tageslichtarchitektur mit Wohlfühl-Athmosphäre

Hohe, lichtdurchflutete Räume. Moderne, puristische Oberflächen. Und doch ein einladendes, wohliges Wohnambiente: Für die Bauherrenfamilie Dietl wurde 2022 ...

LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH

LÖWEN ENTERTAINMENT: Sebastian Foethke wird Bevollmächtigter der Geschäftsführung für Politik & Regulierung