FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Solidarität mit Israel darf kein Lippenbekenntnis sein – Finanzielle Unterstützung für palästinensische Gebiete vollständig streichen
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Storys zum Thema Gesetz
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zu Protestaktion in Berlin (11.10.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker gegen das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Oleg Orlov. Der Menschenrechtsverteidiger ist stellvertretender Vorsitzender der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Seit dem 8. Juni läuft der Prozess gegen Oleg ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei: Neuer Haftprüfungstermin für Nevzat Öztürk
Neuer Haftprüfungstermin für Nevzat Öztürk: - Kurdischer Aktivist könnte nach 31 Jahren freikommen - Jüngster PKK-Anschlag erschwert politische Lösung der kurdischen Frage - Auch der türkische Staat muss auf Gewalt verzichten Am kommenden Mittwoch, den 11. Oktober, endet die willkürliche Verlängerung der Haft des kurdischen Aktivisten Nevzat Öztürk in der ...
mehrLandkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten - Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge ...
mehrOpel Abgasskandal: OLG Zweibrücken spricht Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.09.2023 hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Adam Opel GmbH im Opel Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 7 U 41/22). Es handelt sich dabei um das zweite OLG Urteil im Opel Dieselskandal innerhalb kürzester Zeit. Das ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Zahlen des sozialen Wohnungsbaus in Schleswig-Holstein
1. Die Kieler Landesregierung versucht der Krise etwas entgegenzusetzen. Das darf aber nicht über das Ausmaß der Probleme hinwegtäuschen. 2. Frei finanzierter Wohnungsbau ist derzeit nicht mehr möglich. Mieten müssten zwischen 17 und 18 Euro pro Quadratmeter betragen. 3. Der Bau von Sozialwohnungen kann helfen, aber nicht die eigentlichen Probleme lösen. 4. Die ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...
mehr"Wir werden eine aufgeladene Debatte um den Mindestlohn bekommen" / DGB fürchtet "Überbietungswettbewerb" - ZDH sorgt sich um Sozialpartnerschaft
Bad Wörishofen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet vor der nächsten Bundestagswahl harte Auseinandersetzungen um den gesetzlichen Mindestlohn. "Wir werden eine aufgeladene Debatte um den Mindestlohn bekommen, die wir uns nicht wünschen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview mit der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Australian Indigenous Voice Referendum (14.10.) Warum viele Australische Indigene diese Stimme nicht wollen
Am 14. Oktober stimmt die Bevölkerung Australiens in einem Referendum über die „Aboriginal and Torres Strait Islander Voice“ ab – ein beratendes Gremium für die indigene Bevölkerung Australiens soll in der Verfassung des Landes verankert ...
Ein DokumentmehrLand will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen
Osnabrück (ots) - Land will Klimaklebern Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen Ministeriumssprecher verweist auf rechtliche Hürden - Gesetzesänderung werde nicht angestrebt Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Klimakleber für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. "Es gibt in Niedersachsen keine rechtliche Grundlage, um ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Widerrufsbutton im Onlinehandel schafft nur Verlierer
Berlin (ots) - Heute wurde im Europäischen Parlament die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge verabschiedet. Wie der Name vermuten lässt, werden mit dieser Richtlinie Vorgaben über Kredite und sonstige Finanzdienstleistungen getroffen bzw. überarbeitet. Völlig sachfremd findet sich hierin jedoch auch eine Regelung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Mit der neuen Pflicht ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Keine Revision der EU-Tierschutzvorschriften: EU-Kommission tritt Willen von Millionen Bürger:innen mit Füßen
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Parodievideo "Atemlos durch die Mast" zum Lidl-Fleischskandal: Tierschützer appellieren an Helene Fischer
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
3Pressemitteilung: LEIK GmbH übernimmt Geschäftsbetrieb des insolventen Büro- und Objekteinrichters Chairholder
Ein DokumentmehrOffener Brief an Söder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimabewegung einstellen
Offener Brief an Söder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen die Klimabewegung einstellen Berlin/München, 5. Oktober 2023: In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Deutschlands große Umweltverbände sowie die Bürgerbewegung Campact den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Generalstaatsanwaltschaft München auf, politisch motivierte ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): 300 Personen brauchen freies Geleit
Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): - Aserbaidschan hat Festnahmeliste von führenden 300 Arzach-Armeniern erstellt - Einige Regierungs- und Parlamentsmitglieder Arzachs wurden bereits verhaftet - GfbV fordert freies Geleit für Flüchtende und humanitären Zugang zu Gefangenen Armenischen und aserbaidschanischen Medienberichten zufolge hat Aserbaidschan eine ...
mehrEXPO REAL: Gedämpfte Stimmung & viel Bedarf an persönlichem Austausch
München (ots) - Märkte teilweise weiterhin verhalten, eigenkapitalstarke Private schon aktiv „Die Expo Real bestätigt in einer Zeit des Umbruchs, wie wichtig der persönliche Austausch für die Immobilienbranche ist“, erklärt Markus Arnold, CEO & Alleineigentümer von ...
mehrMoral ist nicht der Maßstab im Tandler-Prozess
Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...
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Erneute US-Streubomben-Lieferung an Ukraine
München (ots) - Nach ihrer Entscheidung im Juli, Streumunition an die Ukraine zu liefern, schickt die US-Regierung Biden nun bereits eine zweite Lieferung dieser Waffen. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die Lieferung und den Einsatz dieser Waffen und appelliert an die Konfliktparteien, den Einsatz von Streumunition unverzüglich einzustellen. Wegen ihrer besonderen Gefahr für die ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit für Unternehmen und Selbstständige
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit Für Unternehmen und Selbstständige - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige im Jahr 2023. - Konflikte rund um Vertrags-Angelegenheiten bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. - Außerdem gehören Konflikte im Straßenverkehr, Ärgernisse um ...
mehrZDF mit "Terra X History"-Dokus über Russland und China: "Rückkehr der Diktatoren?"
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden
Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vodafone-Datenleck: Sind Kundendaten gefährdet?
mehrEsken: Putin und Belarus sind "die größte Schleuserbande"
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
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Marius Gersbeck erhält eine zweite Chance
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Torhüter Marius Gersbeck durch das Landesgericht Salzburg hebt Hertha BSC die Suspendierung des 28-Jährigen auf. Gersbeck wird in der Länderspielpause ins Mannschaftstraining zurückkehren und wieder mit dem Profikader von Cheftrainer Pál Dárdai trainieren. Der Torwart erhält damit eine zweite Chance. Für ihn gelten fortan jedoch strenge Verhaltensregeln in Öffentlichkeit ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Bedeckungsanforderungen für Pensionskassen: Die Knete muss da sein, aber erst wenn sie gebraucht wird!
Berlin (ots) - Damit Pensionskassen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen mehr in Anlagen mit höherer Rendite investieren können, sind Weiterentwicklungen der Bedeckungsanforderungen und des BaFin-Stresstests für Pensionskassen erforderlich. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen des Fachdialogs "Stärkung der ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: Webinar-Reihe für mehr Finanzwissen: Was ist Finanzplanung und welchen Mehrwert hat sie?
mehrAndresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwamm nicht verschweigen / Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
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