Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, heute in Berlin. "Vor dem Hintergrund bröckelnder Brücken, einer in die Jahre gekommenen ...
Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...
Freiburg (ots) - Caritas international trauert um eine Kollegin der Caritas Jerusalem und ruft die Konfliktparteien dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten. Dringend benötigte Nothilfen laufen an. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, betrauert den Tod einer lokalen Mitarbeiterin der Caritas Jerusalem. Gemeinsam mit ihrer Familie, ...
Berlin (ots) - Die Johanniter begrüßen, dass erste Hilfsmaßnahmen über Ägypten nach Gaza in der Planung sind. Gleichzeitig mahnen sie dringend eine Ausweitung der humanitären Hilfe an, um das Überleben der 2,2 Millionen Menschen in Gaza sicherzustellen. "Neben der Öffnung der Grenzübergänge für ...
Osnabrück (ots) - Polizeidirektion Osnabrück übernimmt auf EU-Ebene führende Rolle im Kampf gegen Geldautomatensprenger Grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll verbessert werden - Polizeipräsident Maßmann: "Kein Geldautomatensprenger kann sich mehr sicher fühlen." Osnabrück. Im Kampf gegen ...
Berlin (ots) - "Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit". Der Satz stammt aus dem Jahr 1914 und ist formuliert vom amerikanischen Gouverneur Hiram Johnson. An seiner Richtigkeit hat sich bis heute nichts geändert. In Zeiten von Krieg und Terror müssen Medien ganz genau hinsehen, wenn sie verantwortungsvoll berichten wollen. Das geht am besten mit eigenen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Vom 24. bis 27. Oktober findet die Arbeitsschutzmesse A+A in Düsseldorf statt. Am Gemeinschaftsstand C06 in Halle 5 möchten Fachleute der gesetzlichen Unfallversicherung mit Messegästen zu Fragen der Sicherheit und Gesundheit ins Gespräch kommen. Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und ihr ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Planungen zu einem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz stehen vor einer politischen Weichenstellung. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter Bundesminister Cem Özdemir dürften mehr als 70 Prozent aller Lebensmittel* in vielen Fällen nicht mehr ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat neue Details zum geplanten Digitalen Euro veröffentlicht und dabei vorerst die Chance auf einen großen Wurf verpasst. Zukunftsweisende Innovationen für den europäischen Zahlungsverkehrsraum sind mit einem so konzeptionierten Digitalen Euro nicht zu erwarten. Hat die EZB also nur eine überflüssige Geldkarte 2.0 präsentiert? Die auf Finanzdienstleister ...
Halle (ots) - Aus Sicht der Diebe ist die Sache klar: Die wertvollen und vergleichsweise leicht zu klauenden Luxuskarossen sind eine lohnende Beute. Auch wenn in der Regel die Versicherung für den Schaden aufkommt, die Besitzer kostet ein Diebstahl viel Zeit und Nerven, der Schaden für die Versicherung ist enorm. Dabei lässt sich der Masche leicht ein Riegel vorschieben: Schlüssel, die selbstständig die Funkverbindung kappen, intelligente Systeme, die einen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Straubing (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Zivilisten unter dem Beschuss der eigenen Leute sterben. (...) Umso wichtiger ist, dass jene Politiker, die wirklich an Frieden in der Region interessiert sind, einen kühlen Kopf bewahren und ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Dazu gehört auch der Appell an Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Der jedoch nichts daran ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Online-Shopping Alles Wichtige zu Zustellung, Widerruf und Garantie Köln, 18. Oktober 2023. Zwar fehlen beim Internet-Kauf das Bummeln durch die Einkaufsstraße und der Besuch im Café als Verschnaufpause – trotzdem können unzählige Online-Shops mit vielen Vorzügen punkten. So findet man im Internet ein nahezu unbegrenztes Angebot. Welche Rechte Verbraucher beim Online-Shopping haben und welche Pflichten sie ...
Berlin (ots) - Elektro-Roller-Sharing bietet hohe Flexibilität in der Mobilität. Verbraucher:innen sollten die Nutzungsregeln beachten und ihr Fahrverhalten der Witterung anpassen. TÜV-Verband zum sicheren Gebrauch von E-Rollern in Herbst und Winter. In vielen Großstädten stehen sie am Straßenrand: E-Roller. Die elektrisch betriebenen Roller, nicht zu verwechseln ...
Stiftung für Mensch und Umwelt
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht offensichtlich die Gefahr: Am Dienstag ließ er ein Schreiben verbreiten, in dem er versicherte, dass es keine flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer in Berlin geben werde. Ziel sei es, dass im Durchschnitt aller Grundstücke die Steuerhöhe gleich bleibt. Die Beruhigungspille, die der Christdemokrat den ...
Köln (ots) - Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hat dem Vorwurf des Hallenser Politologen Johannes Varwick widersprochen, Israel unternehme im Gazastreifen den Versuch einer ethnischen Säuberung. "Wenn Israel nun der Bevölkerung von Gaza City die Gelegenheit gibt, die Stadt zu verlassen, ist das ganz im Sinne des Schutzes von Zivilisten", sagt Herdegen im ...
Straubing (ots) - Vielmehr ist die Tat ein schrecklicher Weckruf. Große Teile der krisenerschöpften Öffentlichkeit hatten die Gefahr verständlicherweise verdrängt angesichts der zahllosen anderen geopolitischen Baustellen. Die Welt scheint völlig aus den Fugen geraten. Gerade deshalb müssten die Behörden die Sicherheitslage neu in den Fokus nehmen. Der Anschlag ist eine Erinnerung, dass der islamistische ...
