Storys zum Thema Gesetz
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Hilfe, Protest, Niederlage
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
mehrErklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich seiner Sitzung am 12. und 13. März in Hannover: Niedersächsisches Polizeiprojekt „Polizeischutz für die Demokratie“ ist vorbildlich
Hannover/Berlin. Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie sichert Teilhabe und Mitbestimmung. Sie schützt uns vor den Feinden der Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie verhindert Ausgrenzung und Einschränkungen der Individualität. Die Demokratie zu stärken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Gewerkschaft ...
mehrTÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
mehrAltersvorsorge sichern: AMADEUS gibt Tipps für den Immobilienkauf
Limburg (ots) - Die AMADEUS Group erklärt, wie sich der Kauf einer Immobilie als Altersvorsorge lohnen kann und was dabei zu beachten ist. Bei der Suche nach sicheren und rentablen Altersvorsorge-Optionen, rückt der Immobilienkauf verstärkt in den Fokus. Eine Investition in Immobilien verspricht nicht nur eine hohe Lebensqualität im Alter, sondern kann auch finanzielle Sicherheit bieten. Aufgrund des schrumpfenden ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
mehrGlasfaser NordWest GmbH & Co. KG
Digitalisierung der Immobilienwirtschaft: Glasfaser Nordwest geht Partnerschaft mit Orion ein
mehrDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
Das Erbbaurecht als Instrument der kommunalen Bodenpolitik
Pressemitteilung Das Erbbaurecht als Instrument der kommunalen Bodenpolitik Berlin, 12.03.2024. Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage befasste sich der diesjährige Erbbaurechtskongress, der am 04. und 05.03.2024 in Hamburg stattfand. Dazu eingeladen hatte der Deutsche Erbbaurechtsverband. In den deutschen Kommunen erlebt ...
Ein DokumentmehrDeal Info: Baker Tilly begleitet Autoquip bei Übernahme von J.A. Becker & Söhne
Deal Info Baker Tilly begleitet Autoquip bei Übernahme von J.A. Becker & Söhne Baker Tilly unterstützt Autoquip Corp. betriebswirtschaftlich, steuerlich und rechtlich bei der Übernahme der J.A. Becker & Söhne GmbH & Co. KG, Erlenbach, einem weltweit tätigen Anbieter von Kompressoren- und ...
Ein DokumentmehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024
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Vermietung an Angehörige: Das ist zu beachten
Regenstauf (ots) - Der Nachwuchs findet am Studienort keine Wohnung zur Miete? Klasse, wenn die Eltern das nötige Kleingeld haben, um dort Wohneigentum zu erwerben. Aber anstatt dem Kind das Appartement kostenlos zu überlassen, könnten die Eltern eine Miete verlangen, um ganz legal Steuern zu sparen. Ein typisches Beispiel, bei dem es sich um Vermietung an Angehörige handelt. Nur eine zu günstige Miete oder falsche ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
W. Nusser GmbH startet Investorensuche im vorläufigen Insolvenzverfahren
W. Nusser GmbH startet Investorensuche im vorläufigen Insolvenzverfahren - Vorläufiger Insolvenzverwalter Constantin Graf Salm-Hoogstraeten von Schultze & Braun möchte Geschäftsbetrieb des Blechverarbeiters ...
Ein DokumentmehrAuch kurze und einfache Geschäftsreisen ins Ausland bringen rechtliche Hürden mit sich
Hamburg (ots) - Die rechtssichere Gestaltung von längerfristig geplanten Mitarbeitereinsätzen ist heutzutage bei den meisten Personalverantwortlichen international tätiger Unternehmen fester Bestandteil. Anders sieht es hingegen bei kurzfristigen Geschäftsreisen aus, obwohl hier gleichermaßen die ...
mehrTÜV-Verband: Neue Höchststände bei Führerscheinprüfungen und Durchfallquoten
Berlin (ots) - Aktueller Datenreport zum Prüfungsgeschehen im Jahr 2023: Fast 2 Millionen theoretische Führerscheinprüfungen. Negativrekord beim Anteil nicht bestandener Theorieprüfungen. TÜV-Verband: Fahrausbildung weiterentwickeln und Verkehrserziehung stärken. Die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im Jahr 2023 ...
mehrHHL-Untersuchung: Portfolio-Unternehmen von Private-Equity-Fonds machen schlechtere Ergebnisse als erwartet / Bewertungen unter Druck
Ein DokumentmehrEhemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"
Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
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Hellmann: Patrick Löwenthal übernimmt als COO CEP Europe von Wilfried Hesselmann
mehrSachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-Freigabe
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
mehrAls Grundrecht verankern / Kommentar zu Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta
Frankfurt (ots) - Dabei dürfte dem französischen Präsidenten Macron klar sein, wie schwierig sein Vorstoß umzusetzen ist. Die Regelungen zur Abtreibung sind in der EU höchst unterschiedlich, vom Verbot in Malta bis zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Abbruch in Spanien. Auf der anderen Seite eint aber viele Mitgliedsländer derzeit die berechtigte Sorge vor ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / 300 Vermisste in Sachsen-Anhalt
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalts Polizeidienststellen werden rechnerisch jeden Tag sechs Menschen als vermisst gemeldet. Das ergibt sich aus Daten des Landes- und des Bundeskriminalamtes, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) erfragt hat. Demnach bearbeitete die Landespolizei im vergangenen Jahr 2.319 Vermisstenfälle, von denen 2.228 bis zum Jahresende zu den Akten gelegt werden ...
mehrDeal Info: Baker Tilly und GreenGate Partners beraten ADAC HEMS Academy und Airbus Helicopters bei Gründung eines Joint Ventures für Flugsimulator-Training
Deal Info Baker Tilly und GreenGate Partners beraten ADAC HEMS Academy und Airbus Helicopters bei Gründung eines Joint Ventures für Flugsimulator-Training München, 8. März 2024 – Die internationale Beratungsgesellschaft Baker Tilly und ...
Ein DokumentmehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim
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Schutz vor hoher Steuerlast - ist das überhaupt möglich? Sascha Drache klärt auf
mehrMarvin Flenche: 4 Strategien gegen den Fachkräftemangel im Handwerk
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Zum Internationalen Frauentag: Man(n) bleibt unter sich! DFK fordert mehr Tempo bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen
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Rekord-Schlussquartal beschert JDC Group 2023 ein 30-prozentiges EBITDA-Plus bei zweistelligem Umsatzwachstum
mehr United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Am Weltfrauentag: 16 Millionen Spendenstand durch Charity-Auktionen! / United Charity Frauenteam bricht Rekorde für Menschen in Not!
Baden-Baden (ots) - Am Weltfrauentag feiert United Charity einen neuen Spendenstand von 16 Millionen Euro! Europas größtes Charity-Auktionsportal versteigert auf www.unitedcharity.de Einmaliges zugunsten von verschiedenen Kinderhilfsprojekten und wird von einem reinen Frauenteam geleitet. Schirmherrin Dagmar ...
mehrFDP-Fraktionschef fordert schnelleren Ausbau der Ganztagsbetreuung / Christian Dürr will Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern - "Zu viele in Teilzeit, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen"
Osnabrück (ots) - Zum Weltfrauentag fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Bundesländer auf, den Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu beschleunigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Ich appelliere an die Bundesländer, beim Ausbau der Kitas und der ...
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