Storys zum Thema Gesetz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...

Lothringer 13 Halle

Demokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin: Die BILD berichtete vor ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen

UNICEF Deutschland

Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht | UNICEF

Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht UNICEF warnt am Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen: Gewalt zwingt immer mehr Kinder in bewaffnete Gruppen Port au Prince/New York/Köln, den 12. Februar 2026 Die Zahl der Kinder in Haiti, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden, ist 2025 um etwa ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Gut gelaunt im Fasching bei der Arbeit - unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens / Brossardt: "Gute betriebsinterne Regelungen zu Arbeitszeit und Kostümierung"

München (ots) - Der bunte und fröhliche Abschluss des Faschings steht bevor. Auf zahlreichen Veranstaltungen auch in Bayern wird getanzt, gesungen und gefeiert. Um gesetzliche Feiertage handelt es sich aber nicht. Das bedeutet, dass auch in der Hochphase der närrischen Saison alle arbeitsrechtlichen Regelungen ...

Hiscox

Zahl des Monats / Anspruchswelle gegen IT-Dienstleister: 75 % erleben Vorwürfe wegen Schlechtleistung

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden

Berlin, 12. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem ...

immowelt

Gipfelstürmer am Immobilienmarkt: Das sind Deutschlands exklusivste Berg-Domizile

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart

Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...

Animal Rights Watch e.V.

1900 Mal getreten, geschleudert, gequält: Brandenburger Tierqual-Entenmast erneut angezeigt

Berlin (ots) - Der RBB berichtet heute mit aktuellem Videomaterial von Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) über erneute Tierquälerei in einer brandenburger Entenmast. [1] Gezählt wurden über 1.900 Übergriffe: Enten wurden beim Verladen getreten, geworfen oder an einem Flügel hochgezerrt. Der Betrieb wurde bereits ...

ANINOVA

Vollständige Auswertung abgeschlossen: Bildmaterial belegt schwere Tierquälerei und strafrechtlich relevante Verstöße im Schlachthof von Dithmarscher-Geflügel

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof

Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

650 Milliarden Euro schwerer Corona-Aufbaufonds der EU bleibt betrugsanfällig

Straubinger Tagblatt

Führerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer

Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...

BUWOG Bauträger GmbH

BUWOG informiert: Nächste Schritte für die Martinshöfe

CMS

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CMS berät SYNLAB beim Verkauf der synlab slovakia s.r.o. an den Unilabs-Konzern

LivEye GmbH

Mehr Kameras in Berlin? Experte verrät, warum das nicht reichen kann

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

ACV Automobil-Club Verkehr

Dashcams im Auto: Was erlaubt ist - und worauf Autofahrer achten sollten

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

„Tilgung der DDR-Altschulden auch für Genossenschaften“

Mecklenburg-Vorpommerns Bau- und Innenminister Christian Pegel hat für zehn Gemeinden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Zuwendungsbescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden kommunaler Unternehmen übergeben. Ein richtiger Schritt, aber zu kurz gesprungen, da auch die Genossenschaften Fundament des bezahlbaren Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern sind – sie werden aber von der Landesregierung vergessen. ...

Erzbistum Paderborn

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Juristentagung im Erzbistum Paderborn diskutiert wehrhafte Demokratie - 19. Juristentagung in der Katholischen Akademie Schwerte

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...