Storys zum Thema Gesetz

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule

München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)

5/2026 Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal seien die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf den GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

DFV unterstützt Ermittlungen nach Sirenenzwischenfall in Halle (Saale) / Vermutung: Externer Cyber-Angriff auf Sirennetzwerk / DFV-Experte analysiert Systeme

Berlin/Halle (Saale) (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nimmt den unerwarteten Sirenenalarm in Halle (Saale) sehr ernst, der am 10. Januar in der gesamten sachsen-anhaltinischen Stadt ausgelöst worden war, obwohl keine tatsächliche Gefahrenlage vorgelegen hatte. Die Stadt Halle geht derzeit von einem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte

Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck beim Landratsamt Enzkreis: Online-Führerscheinanträge monatelang potenziell einsehbar

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Diese Zollankündigung ist grotesk

Berlin (ots) - "Die Ankündigung neuer US-Zölle für bestimmte europäische Staaten ist grotesk. Die USA bestrafen hier Teilnehmer eines NATO-Einsatzes, das ist eigentlich unvorstellbar. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen. Wir stehen weiterhin an der Seite Dänemarks, Demokratie und Freiheit lassen sich mit Strafzöllen nicht wegwischen. Wenn wir zulassen, dass Zölle zur politischen Waffe werden, verlieren am Ende alle." ...

PHOENIX

Ifo-Experte Andreas Baur warnt vor übertriebenen Erwartungen an Mercosur-Handelsabkommen

München/Bonn (ots) - 17. Januar 2026 - Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern des Staatenbundes Mercosur hat der stellvertretende Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung), Andreas Baur, vor übertriebenen Erwartungen, aber auch vor ungerechtfertigten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP fordert Verbot von Blitzer-App

GdP zur aktuellen Diskussion über Blitzer-Apps im Straßenverkehr GdP fordert Verbot von Blitzer-App Berlin. In der aktuellen Debatte über Blitzer-Apps fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die Gefahren und Kontrollprobleme die gesetzliche Untersagung der Bereitstellung von Blitzer- oder Kontrollstellenwarnungen über Apps oder Navigationssysteme. „Eine Blitzer-App schützt Nutzer nur vor Bußgeldern und wir können deren Nutzung fast nicht ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

3. Norddeutscher Wohngipfel 2026 in Bremen

Norddeutsche Bundesländer unterzeichnen Bremer Erklärung für mehr Tempo beim Bauen Bremen. Beim 3. Norddeutschen Wohngipfel in Bremen haben sich fünf Bundesländer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, um dem angespannten Wohnungsmarkt im Norden entschlossen zu begegnen. Im Schulterschluss bekennen sich die Länder dazu, Planen und Bauen deutlich zu beschleunigen, Baukosten zu senken und den Neubau wie auch ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf

„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Einladung | Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände I Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & Klimaschutzprogramm++

Presseeinladung 16. Januar 2026 I Gemeinsame Presseeinladung I Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & ...

Sparda-Bank Berlin eG

Sparda-Bank Berlin und ver.di schaffen individuellen Manteltarifvertrag

AvD - Automobilclub von Deutschland e.V.

Blitzer-Apps sind erlaubt, nur nicht während der Fahrt

- Blitzer-Apps auf dem Smartphone sind Privatsache - Nutzung während der Fahrt für Fahrer und Beifahrer untersagt - Verstoß kann zu empfindlichen Strafen führen Blitzer-Apps sind für viele Fahrer mittlerweile zu einem nützlichen Tool rund um die Autofahrt geworden. Sie warnen vor oftmals schwer ersichtlichen Radarfallen und helfen so, teure Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermeiden. Zuletzt ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Aus für Omnibus-Verfahren: Anti-Pestizid-Urteil vom EuGH muss Start für Umkehr sein

Crime + Investigation (CI)

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„Serienmörderinnen auf der Jagd“: Themenschwerpunkt zu Killerfrauen im Februar auf Crime + Investigation – mit Doku über Rose West

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: VGH-Urteile rechtskräftig

rbb24 Inforadio

Bundesumweltminister Schneider würdigt UN-Hochseeschutzabkommen

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...

Save the Children Deutschland e.V.

Jemen: Zahl getöteter und verletzter Kinder stieg 2025 um 70 Prozent

Berlin/Aden (ots) - - 2025 außerdem 50 Prozent mehr Todesopfer unter Kindern als 2024 - Anstieg vor allem auf Luftangriffe zurückzuführen - Eskalation im Süden verschärft Lage weiter - Save the Children hilft Kindern durch spezialisierte Betreuung und Aufklärung Mehr als zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Jemen wird die Lage für Kinder erneut ...

SWR - Südwestrundfunk

"Der baltische Weg - Eine Menschenkette für die Freiheit"