Storys zum Thema Gesetz

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Bernstein: Wir stärken die Schwangerenkonfliktberatung

Berlin (ots) - Neue Prioritäten und fachliche Korrekturen als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Geschäftsbetrieb des Gernsbacher Traditionsunternehmens Casimir Kast läuft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren in vollem Umfang weiter

Goldenstein Rechtsanwälte

Weichenstellung für Rückforderungsansprüche bei Online - Glücksspielen (Schlussanträge im EuGH - Verfahren C - 440/23)

Luxemburg/Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute im Verfahren C-440/23 seine Schlussanträge vorgelegt. Im Kern geht es um die Frage, ob das bis Juli 2021 geltende deutsche Totalverbot für Online - Glücksspiele, insbesondere nach dem Glücksspielstaatsvertrag, mit der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Wittmann: Mehr Mittel für den Zoll

Berlin (ots) - Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Finanzen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den ...

ZDF

Kein Pass, keine Rechte: ZDF-Reportage "37°" über staatenlose Menschen in Deutschland

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zehntausende offene Ermittlungen in Baden-Württemberg“

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Europäisches Gericht berücksichtigt die Besonderheiten von Online-Marktplätzen bei der Anwendung des Digital Services Act nicht

Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken gegen die Einstufung eines Online-Marktplatzes als sehr große Online-Plattform (VLOP) zurückgewiesen. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh: "Leider hat das Gericht die ...

ONEKEY GmbH

Studie: Endspurt Cyber Resilience Act - fast 2/3 der Unternehmen sind noch nicht damit vertraut

Düsseldorf (ots) - Neue EU-Richtlinie für Cybersecurity stellt die Unternehmen vor viele Herausforderungen: Meldepflichten, Erstellung von Software-Stücklisten, Produktumstellungen auf "Secure by Design" ONEKEY IoT & OT Cybersecurity Report 2025: "Es wird Zeit für den Endspurt in Richtung CRA." Die deutsche Wirtschaft misst dem EU Cyber Resilience Act (CRA) nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg

immowelt

Ostdeutschland: Wohnungspreise steigen um bis zu 13 Prozent binnen eines Jahres - Höchststände des Sommers 2022 aber vielerorts unerreicht

Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Eigentumswohnungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in den ostdeutschen Bundesländern zeigt: - In 72 von 76 Städten und Landkreisen im Osten haben sich Bestandswohnungen im Vergleich zum Vorjahr verteuert - Großstädte: Berlin (+2,9 ...

ROCKFM

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ROCK FM startet landesweit in Nordrhein-Westfalen auf DAB+

Coventry

Coventry und Alan Buerger beantragen die Abweisung der Abacus-Klage

Fort Washington, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Der Antrag unterstreicht, dass die Behauptungen von Abacus unbegründet sind, da Lapetus, sein wichtigster Anbieter von Werten zur Lebenserwartung, am 31. August seine Pforten geschlossen hat Coventry First LLC („Coventry") und sein Mitbegründer und geschäftsführender Vorsitzender, Alan H. Buerger, gaben heute ...

ADAC Hansa e.V.

„Schulwegsicherheit“: ADAC unterstützt Polizeiaktion

„Schulwegsicherheit“: ADAC unterstützt Polizeiaktion Zum Schulstart führt die Hamburger Polizei eine Auftaktveranstaltung zur "Schultüten-Aktion 2025 - Sichere Straßen für unsere Kinder" durch. Anfang September werden fast 17.000 Kinder in Hamburg eingeschult und rund 10.600 weitere in die Vorschulklassen aufgenommen. Für alle geübten ...

Przygoda & Co. LLC

Alejandro Przygoda gründet Przygoda & Co., ein globales unabhängiges Investmentbanking-Unternehmen

New York (ots/PRNewswire) - Alejandro G. Przygoda, der seit mehr als 30 Jahren bei wegweisenden Transaktionen auf der ganzen Welt berät, gab heute die Gründung von Przygoda & Co. bekannt. LLC, einem weltweit tätigen unabhängigen Investmentbanking-Unternehmen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in New York City bietet ...

Baker Tilly

AdEx Partners übernimmt mit Baker Tilly BMC Strategy Consultants

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

MERCOSUR-Abkommen ist eine historische Chance

Berlin (ots) - "Nach über zwei Jahrzehnten ist es höchste Zeit, dieses Jahrhundertprojekt zu realisieren. Wir appellieren an Rat und Parlament, das Handelsabkommen mit dem MERCOSUR zügig zu ratifizieren und damit den Weg für eine neue Dimension der Wirtschaftsbeziehungen zu ebnen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur Übermittlung des ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen

Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Dreharbeiten für 97. „Tatort“ aus Köln „Die guten Leute“ (AT) / Neuer Fall für Ballauf und Schenk: Mord in der Backstube

Daudert & Daudert GmbH

BaFin-Verfahren offenbart: Rufschädigung von Marktteilnehmern offenbar leicht möglich

Rostock (ots) - Pressemitteilung der Daudert & Daudert GmbH Ein aktuelles Klageverfahren (Aktenzeichen 7 K 1217/24.F) eines Marktteilnehmers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine brisante Schwachstelle im Umgang mit Hinweisen aufgedeckt: Bereits wenige, von nicht verifizierten ...

Bundesdruckerei GmbH

Digitale Identitäten: Bundesdruckerei und SPRIND schaffen Grundlage für EUDI-Wallet

Berlin (ots) - - Interoperable und rechtssichere digitale Identität auf Basis der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises - Produktivlösung des sogenannten PID-Providers: Kernkomponente für die weitere Umsetzung des deutschen EUDI-Wallet Ökosystems - EUDI-Wallet für grenzüberschreitende Nutzung digitaler ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU will Videoüberwachung über Kriminalitäts-Hotspots hinaus“

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

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OTWorld 2026: Fuß & Schuh im Fokus – Die ganze Welt der Orthopädie-Schuhtechnik an einem Ort

Lifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)

Kreditkarte? Krankenkasse? 5 Denkfehler, die Reisende teuer zu stehen kommen / LTA klärt auf: Was Reiseversicherungen wirklich leisten und worauf Urlauber unbedingt achten sollten