Storys zum Thema Gericht

Kölnische Rundschau

Kirchenrechtler Schüller zum Schmerzensgeld bei Missbrauch: Haltung des Landgerichts Köln lässt Opfern zivilrechtlich keine Chance

Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine ...

PHOENIX

Außenpolitik-Experte Jürgen Hardt (CDU): "Donald Trump ist ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts"

Berlin/Bonn (ots) - Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der ...

Frankfurter Rundschau

Entscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig

Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 29. Juni bis 7. Juli

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag. 29. Juni Kairo: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede ...

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft

Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Stichtag 1. Juli: Wie Unternehmen bei den Pfändungsfreigrenzen und erhaltenem Kurzarbeitergeld finanzielle Risiken vermeiden

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz

Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Urteil gegen vorschnelle Vertragsverlängerungen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt - Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Aurelia Stiftung

Urteil zur Glyphosat-Klage beim EU-Gericht erwartet / Bayer steht EU-Kommission bei

Berlin (ots) - Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase. Unterstützung erhält die Kommission dabei neuerdings durch Bayer, das sich als "Streithelfer" in das Verfahren eingeschaltet hat. Die Agrarsparte von ...

Insel Rügen

LNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Binz (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach dem heutigen Grundsatzurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ahndung von Falschparkern und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehweg-Parkern

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...

Samarita

Steuerliche Anerkennung: Ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung der Solidargemeinschaften

Bremen (ots) - Immer mehr Finanzgerichte erkennen Beiträge als steuermindernde Sonderausgaben an und stellen Solidargemeinschaften endlich mit gesetzlichen und privaten Kassen gleich. Die jahrelange Ungleichbehandlung der Solidargemeinschaften scheint an ihr Ende zu kommen. Viele Finanzämter lehnten es in der ...

Fuldaer Zeitung

Wer zuletzt lacht, ist noch unklar / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (1. Juni 2024) zum Urteil gegen Donald Trump

Fulda (ots) - Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten wurde, eine Bagatelle ist im Vergleich zu anderen Dingen, die ihm vorgeworfen werden. Dass Trump ein Schürzenjäger ist - nichts Neues; dass er ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend

Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland entschieden, dass die Bedingungen für ein unbegleitetes Kind in Griechenland eine erniedrigende Behandlung darstellten und somit gegen Artikel 3 der ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung absetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS