Beschwerde vom BGH zurückgewiesen / OLG-Urteil bringt Schiffsfonds-Anlegerin Schadensersatz Fast auf den Tag ein Jahr nach der bedeutsamen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ist das Urteil gegen Herrn Roelf Briese und die Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts nun endlich rechtskräftig. Für Verzögerung hatte ...
Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...
Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor der Hinrichtung von Hamed bin Haydara im Jemen. Ein Berufungsgericht der Huthi entscheidet heute über das Todesurteil gegen den Bahai'i, das aus religiösen Gründen ausgesprochen wurde. Weiteren 25 Mitgliedern dieser religiösen Minderheit droht im Jemen derzeit ...
Düsseldorf (ots) - Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). Aufs Jahr gesehen ist mit einem starken Anstieg zu rechnen: Im ganzen Jahr 2018 lag die ...
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies aus einem ärztlichen Gutachten hervor, das die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat. Demnach ist der ...
Torsten Bröhans Million Dollar Secret
Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
Im Internet wird derzeit der Verdacht erhoben, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in einen Geldwäsche-Skandal bei der Schweizer Bank Julius Bär involviert. Als einziger Beleg dient ein angebliches Fax dieser Bank. Es ist an "Mrs. Angela Merkel" adressiert und auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zugänglich. BEWERTUNG: Das Schreiben ist eine Fälschung. Der Urheber des Dokuments wurde deshalb bereits wegen ...
Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung stellen" Osnabrück. Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m3 - Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wendet erstmals die drei Tage vor der Verhandlung im März 2019 beschlossene Änderung des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht von den ...
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
Mainz (ots) - Dienstag, 16. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Gäste: Max Giesinger, Sänger Tankred Stöbe, Rettungsmediziner Wahlrecht für Behinderte - Das BVerfG hat entschieden Kunst-Zwillinge - Irina und Marina malen gemeinsam Spargel-Saison 2019 - Armin Roßmeier präsentiert Rezepte Dienstag, 16. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Saatkrähen in Bad Krozingen - Plagegeister oder wertvolle ...
