Storys zum Thema Gericht

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein

Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Diesel-Urteil

Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / VW sind Aktionäre wichtiger als Kunden = Von Florian Rinke

Düsseldorf (ots) - Bei all den Diskussionen über Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal, was der eigentliche Auslöser für diesen Schlamassel war: Autokonzerne haben ihren Kunden jahrelang manipulierte Fahrzeuge verkauft, die mehr Abgase ausstoßen, als sie sollten. Während der Skandal Volkswagen in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Sensationelles Urteil: Autofahrer fährt jahrelang kostenlos Mercedes

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen

Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...

CODUKA GmbH

Section Control Urteil pro Autofahrer: Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beschränkung der Arbeitgeberrechte von Kirchen

Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest

Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Kritik an überlasteten Gerichten, nur sehr punktuelle Forderungen nach mehr Datenschutz - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2019

KWAG - Rechtsanwälte

Bremer Landgericht entscheidet gegen Volkswagen / Kläger gibt "Schummeldiesel" gegen Kaufpreiserstattung zurück / Betroffene Autobesitzer können von der Entscheidung profitieren

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat in Sachen Abgas-Skandal ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das auch für andere betroffene Autobesitzer interessante Perspektiven eröffnet. Wie die Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE mitteilt, kann der Kläger sein Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung

Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler Abgasskandal - KBA ruft Mercedes C Klasse wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurück, nächste Hiobsbotschaft für Mercedes Fahrer

Lahr (ots) - Daimler versinkt weiter im Abgassumpf. Am 13. Februar 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen weiteren Rückruf bekannt gegeben: Daimler muss das Modell C - Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 zurückrufen und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen. Weltweit werden 99.452 Fahrzeuge ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rogert & Ulbrich obsiegt in der Oberklasse: Sowohl Porsche als auch Volkswagen wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

Köln (ots) - Die Landgerichte in Lüneburg und Bochum stellen sich auf die Seite des Verbrauchers. Das LG Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das LG Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt. Auch Fahrer von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse

Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...

CMS

PRESSEMITTEILUNG | Prozess um Ausschreibungspflicht öffentlicher Unternehmen: Hamburger Wohnungsunternehmen gewinnt mit CMS

Gansel Rechtsanwälte

Sprengkraft durch EuGH-Vorlage: Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro angreifbar

Berlin (ots) - Unverhofft kommt oft: "Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Es ist Zeit für ein Urteil Dirk-Ulrich Brüggemann

Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern registriert das Oberlandesgericht Hamm seit 2016. Die meisten davon kommen sicher von enttäuschten Käufern eines Diesel-Fahrzeugs, die sich durch den Wolfsburger Autobauer betrogen fühlen. Doch nicht einmal mussten die Richter in den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Abgasskandal - 1. Gerichtstermin zur Staatshaftungsklage gegen BRD findet am 28.02.2019, 13:30 Uhr, beim Landgericht Freiburg statt

Lahr (ots) - In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend. Im Jahre 2012 hat der Kläger einen mit sog. Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf GTD erworben. ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Berufungsverhandlung durch "dolphin aid" gegen das WDSF vor dem OLG Köln

Hagen (ots) - Der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid e.V." verklagte das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aufgrund der kritischen Berichterstattung auf seiner Homepage vor dem Landgericht Köln. Dort wurden jedoch 20 Klagepunkte mit Urteil vom 25.10.2017 (AZ 28 O 368/16) abgewiesen. Der vorsitzende Richter des LG Köln wies darauf hin, dass ...

casusQuo GmbH

Höchstrichterliche Rückendeckung für DRG-Abrechnungsprüfung / Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2018

Hannover (ots) - Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Skizzen aus der Altpapiertonne des Kölner Künstlers Gerhard Richter entwendet/Prozess am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht - Ist die Mitnahme von Müll Diebstahl?

Köln (ots) - Der weltweit renommierte Kölner Künstler Gerhard Richter wird am Mittwoch als Zeuge in einem Prozess vor dem Kölner Amtsgericht auftreten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, ist der 86-Jährige in eigener Sache geladen: Ihm wurden laut Anklage Entwürfe aus der ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Besser selber klagen! Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Bank wohl erfolglos / Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet derweil weiteres erfolgreiches Urteil gegen die Mercedes-Benz Bank

Trier / Stuttgart / Berlin (ots) - Der Autokreditwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint jedoch erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, ...