Storys zum Thema Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

vzbv-Anwälte: Zweiter Verhandlungstermin in der VW-Musterfeststellungsklage wird es in sich haben / "Es muss um Fakten gehen" / Besteht Anspruch auf Schadensersatz für rund 470.000 Verbraucher?

Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. "Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen", ist sich ...

dpa-Faktencheck

Es gibt keine Zeugenaussagen über einen Messerangriff

Berlin (ots) - Behörden, die die wahren Umstände einer Straftat verschleiern? Mit Blick auf einen vermeintlichen Messerangriff am Hamburger Landgericht versucht die Webseite «Deutschlandstimme», diesen Eindruck zu erwecken. Der Artikel spricht von Zeugenhinweisen auf «südländisch» aussehende Verdächtige und streut Gerüchte über die mögliche Verwicklung von arabischen Familienclans (http://dpaq.de/YdfKM). ...

toga

VW-Dieselbesitzer müssen handeln, bevor es zu spät ist

AirHelp Germany GmbH

Zahlreiche Flugausfälle: AirHelp will Lufthansa wegen Streiks verklagen

Berlin (ots) - - 180.000 Passagiere waren von Lufthansa-Flugausfällen aufgrund von Streiks betroffen - Lufthansa weigert sich, Entschädigungen auszuzahlen - AirHelp plant, juristische Schritte gegen Lufthansa einzuleiten In der vergangenen Woche waren rund 180.000 Passagiere von Flugausfällen bei der Lufthansa betroffen, nachdem die Flugbegleiter der Airline ihre ...

iglo Deutschland

Klarstellung: Einigung zwischen iglo und dem Schutzverband zu Nutri-Score

Hamburg (ots) - iglo Deutschland hat sich im laufenden Berufungsverfahren zur Einführung von Nutri-Score bei iglo mit dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., München, außergerichtlich geeinigt. Mit der Einigung wurde nicht - wie versehentlich zunächst kommuniziert - die einstweilige Verfügung aufgehoben, vielmehr hat sich der Rechtsstreit erledigt. ...

CODUKA GmbH

Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Kein Boykott gegen israelische Produkte // von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa wirft die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit im Internet zu weit geht.

Bielefeld (ots) - Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ...

dpa-Faktencheck

Vorgehen der Landesregierung übertrieben dargestellt

Berlin (ots) - «Islam: SPD will Steinzeit in Deutschland einführen»: So lautet die Überschrift über einem Sharepic, das verhüllte Frauen in einer Schlange stehend zeigt. Eine von ihnen hält eine Fahne mit der Aufschrift «SPD». Dazu steht als Zitat gekennzeichnet: «Wir sind für Geschlechtertrennung in Bädern und im Sportunterricht. Und gegen Klassenfahrten während des Ramadan.» Darunter steht in roten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz / BDZV begrüßt Entscheidung des Landesgerichts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. "Das Urteil ist ein ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

BFH-Urteil zur Urlaubssteuer - Branche kann aufatmen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn: "Der Widerruf von Autokrediten ist auch heute noch erfolgversprechend" (Anmerkung zu BGH XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)

Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Verdächtige in Bergisch Gladbacher Fall sollen Kinder zum Missbrauch ausgetauscht haben

Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...

EU Vermittlungsagentur Ltd

EU-Führerschein: So lässt sich die MPU-Abzocke umgehen

Berlin (ots) - Sie ist berüchtigt und gefürchtet: die medizinisch-psychologische Untersuchung, mit der die Fahreignung überprüft werden soll. Was in der Theorie wie eine harmlose Sicherheitsmaßnahme klingt, um chronisch kranke Trinker und uneinsichtige Verkehrsgefährder von der Straße fernzuhalten, entwickelt sich für viele Normalbürger zur nervenaufreibenden Odyssee. Die Vorbereitungen für einen "Idiotentest" ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW-Dieselskandal: 2. Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage - was passiert?

Berlin (ots) - Für die ca. 470.000 Teilnehmer der in Deutschland historisch wichtigen Musterfeststellungsklage gegen VW steht der nächste Termin an. Am Montag, dem 18. November ist der zweite Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Doch was passiert nun? Womit können die Teilnehmer rechnen? ...

ZESTRON

ZESTRON gewinnt Rechtsstreit gegen Plagiatshersteller in China / Wehren lohnt sich - Urteil mit Signalwirkung für KMU

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Ein kluges Urteil / Leitartikel von Philipp Neumann zum Hartz-IV-Urteil

Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen

Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsminister Heil kündigt grundlegende Hartz-IV-Reform an / "Mehr Ermutigung, weniger Misstrauen, weniger Bürokratie"

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil. "Mein ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Armutsforscher: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher führen nicht auf den "rechten Weg", sondern in die Kriminalität

Osnabrück (ots) - Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der "Neuen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Dürfen nur Profis reinigen? / Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein früher Tod / Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Kaufvertrag waren hinfällig