Storys zum Thema Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Justizskandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / "Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr"

Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag ...

CODUKA GmbH

Blitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen

Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe

Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einstweilige Verfügung gegen Myanmar: Der Internationale Gerichtshof muss handeln

Einstweilige Verfügung gegen Myanmar: - Der Internationale Gerichtshof verkündet heute seine Entscheidung - Myanmar soll aufgefordert werden, Verbrechen gegen Rohingya zu beenden - Den Antrag hatte Gambia im November 2019 eingebracht Am heutigen Donnerstag verkündet der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag seine Entscheidung über eine einstweilige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Klärungsbedarf durch den EuGH / Offensichtlich auch Volvo betroffen

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. ...

CODUKA GmbH

Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern nach Software-Fiasko bei Daimler zur Klage

Lahr (ots). Nächster Nackenschlag für die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal: Laut Medienberichten sollen die derzeit installierten Software-Updates zur Senkung des Stickoxidausstoßes wirkungslos sein. Zeitgleich musste der Konzern eine Gewinnwarnung ausgeben, weil er durch den Diesel-Skandal erneut Mehrausgaben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: EuGH-Entscheidung lässt auf sich warten / Schlussantrag des Generalanwalts verschoben

Lahr (ots). Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Diesel-Abgasskandal lässt jetzt doch noch länger auf sich warten. Der für Donnerstag, 23. Januar 2020, vorgesehene Schlussantrag des Generalanwalts in einem Verfahren gegen die VW AG ist nach Auskunft des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EA 288 mitten im Diesel-Abgasskandal / VW gibt vor LG Duisburg Abschalteinrichtung beim Golf 7 TDI zu

Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Daimlers "Thermofenster" entscheiden

Im Diesel-Abgasskandal von Daimler ist mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefordert. Das Landgericht Frankenthal (Az. 2 O 13/19) hat um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit der von Daimler verwendeten Abgas-Steuerungssoftware "Thermofenster" gebeten. Insgesamt sechs Verfahren aus Deutschland liegen bei den ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Hamburg: Nutzungsvorteile sind beim Abgasskandal nur bis zum Annahmeverzug des Schädigers anzurechnen

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2019 - 15 U 190/19 - die überzeugende Auffassung vertreten, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile ...

PHOENIX

phoenix live: Eröffnungsplädoyers im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, Dienstag, 21. Januar 2020, ab 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für den Fortgang des Prozesses festzulegen, da viele Fragen zum Ablauf noch offen sind. Außerdem soll entschieden werden, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Das VG Schleswig lässt am EuGH Zulässigkeit des Software-Updates von VW überprüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rückt bei der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals immer mehr in den Mittelpunkt. Mittlerweile liegen sechs Verfahren aus Deutschland bei den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung auf dem Tisch. Besonders spannend erweist sich die Vorlage des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich

Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteil des EuGHs steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Automobilindustrie versucht Justiz zu unterwandern

Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rätsel um beruflichen HIntergrund von Verfassungsrichter Harbarth

Die aktuelle Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht beruht auf die Befürchtung, dass durch die Personalie Lobbyisten direkten Einfluss auf das Gericht ausüben könnten. Ursachen für diese Sorge sind für die Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die weiterhin ungeklärten Einkommensverhältnisse Harbarths in seiner ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verfassungsrichter Harbarth 2018 ohne Nebeneinkünfte

Mit Spannung wird auf die Auflistung der Nebeneinkünfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts für das vergangene Jahr gewartet. Mitte Februar steht die Veröffentlichung an. Richter Stephan Harbarth, der seit November 2018 im Amt ist, gab noch 2018 an, keine Nebeneinkünfte generiert zu haben. Der CDU-Politiker steht aufgrund seiner ungeklärten Nebeneinkünfte in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter der CDU für ...

Harbour Litigation Funding

Harbour baut sein Europäisches Team auf

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen

PHOENIX

phoenix live: Vereidigung der neuen EU-Kommission und der Präsidentin Ursula von der Leyen - Montag, 13. Januar 2020, 15.00 Uhr

Bonn (ots) - Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben Ursula von der Leyen und die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, am Montag werden sie am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun auch förmlich vereidigt. phoenix ist bei der Vereidigung live dabei. Mit der "feierlichen Verpflichtung" geloben ...