Storys zum Thema Gericht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen

PHOENIX

phoenix live: Vereidigung der neuen EU-Kommission und der Präsidentin Ursula von der Leyen - Montag, 13. Januar 2020, 15.00 Uhr

Bonn (ots) - Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben Ursula von der Leyen und die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, am Montag werden sie am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun auch förmlich vereidigt. phoenix ist bei der Vereidigung live dabei. Mit der "feierlichen Verpflichtung" geloben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Skandal um Diesel-Richter am Landgericht Stuttgart:

Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. "Teile des Gerichts und die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG muss über 150.000 Fahrzeuge zurückrufen

Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und weltweit über 150.000 Fahrzeuge - ein Drittel davon in Deutschland. Wiederum geht es um unzulässige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtskräftiges Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...

Dominion

Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW Kunde bekommt nach Abgasskandal-Urteil Leasingraten erstattet / Ansprüche bei 3.0 L Motoren noch nicht verjährt

Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zu VW und den Diesel-Vergleichsverhandlungen

Stuttgart (ots) - Hat VW etwa endlich eingesehen, dass man Dieselkäufer um viel Geld gebracht hat? Nein, die Verhandlungen über einen Vergleich sind nur die Fortsetzung der bisherigen VW-Strategie: bloß nicht zugeben, dass man mit der Abschalteinrichtung Kunden finanziell geschädigt hat. Ein Vergleich ist im Falle von VW also kein gutmütiges Entgegenkommen. Vielmehr könnte VW mit einer juristisch fast weißen Weste ...

Mittelbayerische Zeitung

Brutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heizöl ausgelaufen / Schaden galt steuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeit

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Europas Richter setzen neue Impulse in der Katalonien-Frage: Menschenrechtler fordern politischen Dialog statt Kriminalisierung

EuGH-Urteil zu katalanischen MdEPs: - Menschenrechtler fordern politischen Dialog auf Augenhöhe - Kriminalisierung habe erwartungsgemäß zu nichts geführt - Spanisches Urteil gegen Qim Torra schade Spaniens Ruf als Rechtsstaat Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Immunität katalanischer ...

Straubinger Tagblatt

Zwangshaft gegen Politiker - Über das Ziel hinaus

Straubing (ots) - Die Drohung mit Haft ist darum das falsche Mittel, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrem Ansinnen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Natürlich müssen Politiker umsetzen, was Gerichte vorgeben. Doch manchmal ist das gar nicht so einfach, wie Richter sich das vorstellen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Schienenverkehr/Unglück Richterin sieht Schuld am ICE-Unfall von Bülzig bei der Bahn

Halle (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage nach Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen

Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für ...

Deutscher Anwaltverein

Gemeinsames Sorgerecht: Wer vertritt die Kinder bei Unterhaltsanspruch?

Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...

ÖKO-TEST AG

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Testanbietern an ihren Testsiegeln

Campact e.V.

Schulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften

Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen ...

BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW

Neues Justizzentrum in Köln-Sülz nimmt erste Hürde

Köln (ots) - Gleich zweimal grünes Licht gab es in den kommunalen Gremien der Stadt Köln für das Projekt eines neuen Justizzentrums in Köln-Sülz, für das der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Vorhabenträger ist. Zunächst stimmte am Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuss zu. Am gestrigen Montag fasste dann die zuständige Bezirksvertretung 3 den Beschluss über die Einleitung eines ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof: Aung San Suu Kyi diskreditiert sich endgültig

GfbV zu Aung San Suu Kyi beim Internationalen Gerichtshof: - Gräueltaten des Militärs sind unbestreitbar und unentschuldbar - San Suu Kyi kann sich jetzt nicht mehr glaubhaft von den Verbrechen distanzieren - Sie verspielt den letzten Rest Respekt vor ihren früheren Leistungen Die Außenministerin und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung

Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...

dpa-Faktencheck

Es gibt keine Anklage in Den Haag gegen Emmanuel Macron

Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt - und die meisten Medien schweigen? Als angebliche Meldung der «Nachrichtenagentur ADN» macht diese Behauptung in sozialen Netzwerken die Runde. Hintergrund sind die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. Als ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu ...