Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht sich in der Öffentlichkeit wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, sein Politikansatz benachteilige ärmere Bevölkerungsschichten. Seit vielen Jahren ist im Netz die Behauptung zu finden, Merz halte einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro pro Monat für ausreichend. (http://dpaq.de/zHI8c) BEWERTUNG: Merz bestreitet, dass er solch einen Satz je gesagt hat. Merz hatte 2008 ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin. Man erinnere sich: Als AKK im Dezember 2018 den Parteivorsitz von ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird. "Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht. Die Spannungen sind groß, die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft: "Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. Wenn es anders wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung. Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen ...
Bonn (ots) - Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. "Natürlich gibt es enttäuschte Mitglieder. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Problembewusstsein, zu sehen, dass gerade ...
Bonn/Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich am Rande des CDU-Bundesparteitages zurückhaltend zu ihrer Kandidatenpräferenz für den Parteivorsitz geäußert. Sie sehe die "größten Chancen" bei Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Bei Gesundheitsminister Jens Spahn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, vertritt die Auffassung, dass wir trotz Donald Trump weiter sehr eng mit Amerika zusammenarbeiten müssten: "Denn die Demokratie in Amerika funktioniert, der Rechtsstaat funktioniert, die Pluralität in Amerika funktioniert. Bei allem, was wir da zu kritisieren haben." Er sei erst mit Mitte dreißig, ...
