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Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...
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Berlin (ots) - Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten: "Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in ...
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Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch: "Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: ...
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Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...
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Berlin (ots) - Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Der ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?". "Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen ...
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Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen. Bislang sei sie aber die Einzige, die ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung den Rücken gestärkt. Im rbb24-Inforadio sagte Giffey am Donnerstag, die Verantwortung für die Wahlpannen liege nicht nur auf seinen, sondern auf vielen Schultern: "Es ist immer leicht in einer solchen ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franzika Giffey sieht vor der Bund-Länder-Runde am 2. November die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als zentralen Punkt neben der Gaspreisbremse. "200 Milliarden Euro Auffangschirm für die Gaspreisbremse, das ist ein ganz großer Punkt und ein ...
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Berlin (ots) - Wenn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochmittag über Pläne des Bundes beraten, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden können, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD klare Vorstellungen: Sie forderte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass der Bund die Preise für Energie deckelt: "Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für ...
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Berlin (ots) - Die tödliche Autofahrt am Mittwochvormittag in Berlin-Charlottenburg wird inzwischen als Amoktat eingestuft. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Hinweise darauf hätten sich verdichtet: "Wir haben gestern Abend dann anhand der Ermittlungen, die erfolgt sind, Klarheit darüber, dass es ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb gefordert, die Flüchtlinge aus der Ukraine besser auf die Bundesländer zu verteilen. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe, so Giffey. Jeden Tag würden in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Berlin nehme bisher den Großteil der Flüchtlinge auf, und damit mehr ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das "plus" stünde nicht mehr nur für einen aktuellen Test: "Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das "plus" wird definiert als entweder getestet oder geboostert. ...
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Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genannt. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag in der Sendung ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat den Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) als Bundesfamilienministerin konsequent genannt. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag: "Ich interpretiere das so: Sie wirbt jetzt um neues Vertrauen für ihre Person. Und die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am 26. September darüber, ob sie ihr das gewähren wollen oder nicht. ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, mehr Geld zu investieren, um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, kündigte im ARD-Mittagsmagazin ein milliardenschweres Corona-Aufhol-Programm an: "Es geht ja nicht nur darum, dass Bildungslücken wieder ...
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Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: "Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür, erste Schritte im Bereich der Kitas und Schulen in Richtung Öffnung einzuleiten. Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wenn es weiter in diesem positiven Sinne geht, dann ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Hinblick auf die Gesetzesänderung zum Elterngeld und zur Elternzeit hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an die Unternehmen appelliert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Es müsse eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen ...
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Berlin (ots) - Die neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden - unabhängig davon, wie die FU Berlin im Streit um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit entscheidet. Wenn ihre Partei das wolle, sei sie bereit, Spitzenkandidatin zu sein, ...
Hamburg (ots) - Heute werden die HanseMerkur Preise für Kinderschutz zum 39. Mal vergeben. Erstmals seit 1981 geschieht dies jedoch coronabedingt nicht als Festveranstaltung in Hamburg sondern in Form eines Films, der ab 10.00 ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält sich weiter offen, im nächsten Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu kandidieren. Im Inforadio vom rbb sagte Giffey, sie wolle ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker werde: "Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun." Es mache ihr Sorgen, dass ...
Potsdam (ots) - Aus dem Ministerinnenbüro direkt zu Deutschlands einzigem Kinder- und Familienradio Radio TEDDY: Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Kindertages kommt ein ganz besonderer Talkgast am Freitag, 29.05.2020, von 9:00 bis 10:00 Uhr ins Studio - Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. ...
Frankfurt am Main (ots) - Am Dienstag ist auf Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey die Plattform www.freiwillige-helfen-jetzt.de online gegangen. Die Plattform will lokale und regionale Kontakte zwischen Freiwilligendienstleistenden aus BFD, FSJ und FÖJ (Bundesfreiwilligendienst, ...
