Straubing (ots) - Dabei hätte die Verteilung der Flüchtlinge schon längst durchgeplant sein können. Nach amtlichen Angaben stehen weit über eine Million Wohnungen in Deutschland leer, ihre Zahl könnte bis 2030 nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen auf drei Millionen wachsen. Platz genug ist also vorhanden. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass viele dieser Wohnungen in ländlichen Regionen stehen und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Frankfurt (ots) - (...) Klar ist, dass die Kommunen mehr Geld vom Bund brauchen, um die Herausforderungen eines Einwanderungslandes stemmen zu können. Darüber sollte bei den Beratungen also nicht gestritten werden. So brauchen Städte und Kreise mehr Geld für Unterkünfte. Die Ämter benötigen aber auch mehr womöglich teure Unterstützung bei der Digitalisierung - und massives Gegensteuern der Politik beim ...
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagsausgabe (13.2.2023): Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag dringt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" darauf, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...
Fulda (ots) - Nach einer akuten Notfall-Maßnahme sieht das, was die EU-Staaten in einer Nachtsitzung beschlossen haben, um Migration einzudämmen, nicht aus. Als würde es keine massive Flüchtlingskrise geben, unter deren Last viele Kommunen in Deutschland gerade zusammenbrechen; als wären die Erfahrungen des ...
Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Electronic Visa Solutions B.V.
Berlin (ots) - Die Anzahl an beantragten Touristenvisa ist im Januar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat explodiert. Außerdem wurden Anträge länger vor der Abreise eingereicht. Das Coronavirus scheint die Reisepläne vieler Personen nicht mehr erheblich zu beeinflussen. Wendepunkt in Anzahl Flugreisender erreicht Neulich veröffentlichte Daten vom Statistisches Bundesamt zeigen, dass im Jahr 2022 noch 28,7 % weniger ...
Osnabrück (ots) - Djir-Sarai: "Halten an beschleunigtem Weiterbau von A20 und A39 fest" FDP-Generalsekretär bezeichnet Projekte als "essenziell für den Norden" - "Daran halten wir fest" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Damit lebt gegenwärtig jeder vierte Flüchtling aus der Ukraine in einer Wohnung eines VNW-Unternehmens. 2. Land muss für raschere Baubeschleunigungsverfahren sorgen, damit ausreichend Unterkünfte geschaffen werden können. 3. Modulbauten können ein Ansatz sein. 16/2023 Rostock. Die sozialen Vermieter ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. „Da braut sich was zusammen.“ 2. Betroffenheit und Mitgefühl mit Opfern sind wichtig, reichen aber nicht aus. 3. Falsch verstandene Toleranz hilft nicht bei der Lösung von Problemen. 112/2023 Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben von der Politik mehr Unterstützung bei der Integration von ...
Fulda (ots) - Es ist nicht allein Behördenversagen, das einmal mehr eine schockierende Straftat in Deutschland ermöglicht hat. Es ist vor allem Staatsversagen, das dazu führt, dass es immer wieder zu Taten wie der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt kommt. Weil der Staat viel zu sanft mit ...
Friedland (ots) - Ob Heimatvertriebene nach dem zweiten Weltkrieg, Boatpeople am Ende der 1970er-Jahre oder ganz aktuell Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Menschen aus verschiedenen Generationen und unterschiedlicher Herkunft haben die Erfahrung der Flucht nach Deutschland gemacht. Sie als Zeitzeug:innen von ...
Halle/MZ (ots) - Warum ist einer wie der Täter von Brokstedt bisher nicht abgeschoben worden? Das ist nicht nachvollziehbar. Bei der Antwort auf diese Frage ist man leider sehr schnell im Dickicht der deutschen Bürokratie. Ibrahim A. hat trotz seiner Delikte einen Aufenthaltsstatus. Erschwerend kommt hinzu, dass es um einen staatenlosen Palästinenser geht. Den Behörden sind aber nicht die Hände gebunden: Auch eine ...
Straubing (ots) - Länder wie die USA, Kanada oder Australien sind in puncto Zuwanderung wesentlich attraktiver als Deutschland. Wir tun uns schwer mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, unser Einwanderungsprozess ist bekannt dafür, langwierig und bürokratisch überfrachtet zu sein. Und am Ende ist auch nicht klar, ob es in Deutschland eine langfristige Perspektive gibt. Die Mentalität muss sich an die ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind dramatisch, die Lösungen jedoch oft dramatisch unkreativ. Zwei von drei Unternehmen mit mehr als elf Mitarbeitenden geben an, dass ihnen Fachkräfte fehlen. Vor allem in Pflege, sozialer Arbeit, aber auch Informatik, genauso wie der Logistikbranche. Eher werden Menschen mit ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF Sonntag, 22. Januar 2023, 18.00 Uhr ZDF.reportage Wohin mit den Flüchtlingen? Gemeinden am Limit Film von Karin Wendland Die Flüchtlingszahlen sind schon wieder so hoch wie 2015. Seit Jahresanfang 2022 sind knapp eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland geflohen. Auch aus anderen Ländern kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Viele ...
Berlin (ots) - Bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen könnte tatsächlich ein Durchbruch erzielt worden sein. Das Bundesinnenministerium hat keine Einwände dagegen, wenn Flüchtlinge, die in Berlin in Sammelunterkünften untergebracht sind, nach Brandenburg in eine eigene Wohnung umziehen. Bislang sind alle Bundesländer davon ausgegangen, dass ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe erwartet ein herausforderndes Jahr 2023: Bei vielen bestehenden Konflikten sind wirkliche Lösungen noch nicht gefunden, sodass sie fortdauerndes Leid für die Schwächsten der Welt bringen, darunter Flüchtlinge, Vertriebene und Staatenlose, die inzwischen mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Neben gewaltsamen Konflikten sind die ungleichen wirtschaftlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
Halle (ots) - Halle - Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält bei der Intendantenwahl im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Bewerber mit westdeutscher Biografie für ungeeignet. "Wir brauchen jemanden, der die Menschen hier kennt und in der ARD selbstbewusst auftritt", sagte Müller der ...
