Osnabrück (ots) - Tausende ablehnende Asylentscheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben Vor allem Afghanen mit Klagen erfolgreich - Linksfraktion kritisiert politischen Druck auf Bundesamt für Migration (Bamf) Osnabrück. Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Im ersten Halbjahr 2021 endeten 35,1 Prozent ...
Halle (ots) - Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt in Warschau wie in Brüssel. In Polen muss sich die rechtsnationale PiS nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt oder den Spruch des EuGH ignoriert. Für Letzteres ließ sie kürzlich vom regierungstreuen Verfassungstribunal ein passendes Urteil fällen - gegen die Regeln aus den ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion ...
Regensburg (ots) - Eigentlich sollte alles ganz anders werden im Umgang mit den Flüchtlingen, die versuchen, über die Südgrenze zu Mexiko in die USA zu gelangen. Das jedenfalls hatte der Präsident im Wahlkampf versprochen, als er die Grenzpolitik seines Vorgängers als inhuman geißelte. Dieser hatte mit einer ...
Graz (ots) - 17 % der in Österreich lebenden Gesamtbevölkerung sind im Ausland geboren. Die größte Zuwanderungsgruppe bilden deutsche Staatsbürger. Allein 2020 sind 19.000 Deutsche nach Österreich gezogen. Laut Statistik Austria haben insgesamt 208.000 in Deutschland geborene ...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberg (ots) - Bundesprogramm "Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Vor Ort. Vernetzt. Verbunden." (BGZ): Nicht nur der Name des bisherigen Programms des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Förderung gemeinwesensorientierter Projekte ist neu, sondern auch seine inhaltliche Ausrichtung, Erweiterung ...
Berlin (ots) - Die Bilder, die derzeit an der Grenze zwischen Polen und Belarus zu sehen sind, beunruhigen. Menschen suchen verzweifelt nach einem Weg über die Grenze, der ihnen zumeist versperrt bleibt. Im Wald hoffen sie auf eine neue Chance. Es ist eine Frage der Zeit, wann dieses Flüchtlingsdrama auch in Berlin Spuren zeigt. Experten gehen davon aus, dass es etwa ein halbes Jahr dauert, bis die Flüchtlinge, die ...
Halle/MZ (ots) - Wer sich mit Lukaschenko befasst, erlebt immer wieder Gewissenlosigkeit. Das hat sich schon bei der blutigen Zerschlagung der Demokratiebewegung gezeigt. Oder bei der Entführung eines Ryanair-Jets, die der Diktator befahl, um einen jungen Oppositionellen zu kidnappen und anschließend zur Schau zu stellen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson weist darauf hin, dass Lukaschenko in der Migrationskrise zwar "der Böse ist", die EU aber eben nicht Belarus sei. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum deutsch-türkischen Verhältnis: Kanzlerin Merkel sagt, 16 Jahre hätten nicht genügt, um die "Schwierigkeiten" im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden - die Inhaftierung Deutscher, die Menschenrechtslage, das Präsidialsystem. Die größte Schwierigkeit ist jedoch: Solange der unsägliche "Flüchtlingspakt" besteht, hat Deutschland keine echte ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München/Hof (ots) - "Ein Teil der Krankenhäuser in Bayern hält sich nicht an geltendes Tarifrecht. Dies bringt die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte bis an die Belastungsgrenze. Ich appelliere deshalb an die Kliniken, sich an rechtsgültig geschlossene Tarifverträge zu halten", erklärt Dr. Andreas Botzlar, 1. Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK). Bereits vor der Corona-Krise sei der ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Ich darf Ihnen heute das Buch „Brandt alias Frahm“ von Sabrina Chachulski vorstellen. April 1933: Die Nationalsozialisten unter dem Führer Adolf Hitler sind seit knapp drei Monaten an der Macht. Der 19-jährige Herbert Frahm, der seit seiner Schulzeit aktiv im linkspolitischen Bereich tätig ist, begibt sich vorsichtshalber ins Exil nach Norwegen. Dort nimmt er unter dem Kampfnamen Willy Brandt den Widerstand gegen die deutsche Regierung auf. Aber auch das Exil ist ...
Freiburg (ots) - Caritas kritisiert die Situation an Polens Grenze zu Belarus - EU muss tätig werden und Polen auf die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts verpflichten - Caritas und Kirche in Polen stellen sich auf die Seite der Geflüchteten Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ist bestürzt über den Tod von sechs Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze unter ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Bonn (ots) - Anlässlich des Internationalen Mädchentages (11. Oktober) weist die UNO-Flüchtlingshilfe auf die Situation der Mädchen in Afghanistan hin, deren Lebenssituation und Zukunftsperspektiven sich nach der Machtübernahme der Taliban dramatisch verschlechtert haben. Insbesondere Mädchen und Frauen auf der Flucht sind ohne fehlende soziale Netzwerke doppelt ...
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberg (ots) - Seit fünf Jahren stellt der Berufssprachkurs in Ergänzung zum Integrationskurs ein bedarfsgerechtes Angebot der Sprachförderung dar, um Zugewanderten bessere Chancen am Arbeitsmarkt einzuräumen. Mehr als 444.000 Teilnehmende haben seit Juli 2016 bereits an dem Kursformat teilgenommen. Das ...
Köln. (ots) - Mehr als 80 Prominente aus Kunst, Wissenschaft und Politik haben in der "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" vor der Bundestagswahl die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert. "Mit allen Mitteln werden Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: Durch ...
Berlin (ots) - An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigt auf Nachfrage das Bundesinnenministerium der Redaktion rbb24 Recherche. Nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden in Brandenburg in der ersten ...
Osnabrück (ots) - Lohnkluft zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern binnen zehn Jahren verdreifacht Vollzeitbeschäftigte ohne deutschen Pass verdienen 900 Euro weniger pro Monat - EU-Ausländer bekommen heute weniger als 2010 Osnabrück. Die Gehaltskluft zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern ist in den vergangenen zehn Jahren immer größer ...
Osnabrück (ots) - Flucht vor Taliban: Familienangehörige in Afghanistan müssen Jahre auf Visa warten Linksfraktion kritisiert schleppende Bearbeitung von Asylanträgen Osnabrück. Wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen müssen mehr als 4000 Afghanen unter der Herrschaft der Taliban leben, obwohl sie grundsätzlich einen Anspruch auf ...
Osnabrück (ots) - Lettischer Präsident fordert mehr Engagement der EU beim Schutz der Außengrenze zu Belarus Egils Levits: Die allermeisten Menschen wollen weiter nach Deutschland - "Afghanischen Flüchtlingen vor Ort in der Region helfen" Osnabrück. Angesichts der verstärkten illegalen Einwanderung über Belarus in die EU fordert Lettlands Staatspräsident Egils ...
Osnabrück (ots) - Mehr ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland Linksfraktion fordert, "ungerechte Doppelbestrafung" abzuschaffen Osnabrück. In Deutschland haben sich zuletzt wieder mehr Ausländer aufgehalten, die eigentlich wegen einer Ausweisung das Land verlassen sollten, der Aufforderung aber nicht nachgekommen sind. Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister 317.636 Personen mit ...
Friedland (ots) - Mehrere Tausend Menschen kommen jedes Jahr aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Für sie ist das Grenzdurchgangslager Friedland als einzige und offizielle Aufnahmeeinrichtung des Bundes die erste Anlaufstelle ...
Politik/Afghanistan (ots) - Auch in Deutschland sind die Zeiten des Willkommens vorbei. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass die Deutschen gespalten sind: 46 Prozent sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, 47 Prozent sind dafür. Aber auch die Befürworter stellen Bedingungen. Jeder Vierte will, dass Deutschland nur dann Afghanen aufnimmt, wenn dies auch ...
Osnabrück (ots) - Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim Großteil dieser Straftaten hat rechtsradikalen Hintergrund - Links-Fraktion besorgt über hohe Gewaltbereitschaft Osnabrück. In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle. Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum ...
Presse- und Informationszentrum Marine
