Storys zum Thema EU

Straubinger Tagblatt

Die EU ist machtlos im neuen Zeitalter der Raubtiere

Straubing (ots) - Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber die Lektionen der neuen Zeit werden trotzdem nicht verinnerlicht. Alle drei Staatschefs waren auf dem Gipfel in Südafrika übrigens gar nicht vertreten, sie besuchen das Format nur, wenn es ihnen direkten Nutzen verspricht. Deutlicher könnte die neue Weltordnung, die Stunde der Raubtiere (Guiliano da Empoli), ...

Insightec

EU-Politikerinnen und -Politiker, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientenverbände fordern Maßnahmen gegen Essentiellen Tremor, um den begrenzten Zugang zu innovativen Behandlungsmethoden auszubauen

Brüssel (ots) - Die von Insightec organisierte Veranstaltung knüpfte an die Eröffnungskonferenz des letzten Jahres an, bei der mehr als 30 Interessengruppen eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten Zum zweiten Mal in Folge versammelten sich politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, Ärztinnen und ...

PHOENIX

Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zu COP30: Deutschland und EU haben Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter unterminiert

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Treibhausgasminderung durch Kraftstoffe jetzt anerkennen / Autoindustrie und Kraftstoffhersteller zur EU-Flottenregulierung

Berlin (ots) - CO2-neutrale Kraftstoffe sollten als Klimaschutzoption ab sofort in der EU-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden - so wie Strom für batteriebetriebene Fahrzeuge. Dies fordern Verbände aus Automobil- und Zuliefererindustrie sowie der Kohlenwasserstoffwirtschaft ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

EUDR: Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - "Die Annahme des deutschen EUDR-Änderungsantrags ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür haben wir lange gekämpft. Die neuen Regelungen entlasten vor allem uns kleine, nachgelagerte Händler von immer mehr Bürokratie. Bürokratie ist immer noch auf Platz 1 der Belastungen der deutschen Unternehmer. Das Parlament muss diese Regelungen jetzt so annehmen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: "Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden"

Berlin (ots) - Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht betont, dass ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Europäisches Gericht verkennt Designfehler im Digital Services Act

Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken abgewiesen, die der bevh hinsichtlich der Einstufung von Online-Marktplätzen als sehr große Online-Plattformen ("very large online platform" - VLOP) im Sinne des DSA aufgeworfen hatte. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des ...

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht urteilt über die Genehmigung von Glyphosat / Zahlreiche Pestizid Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...

TÜV-Verband e. V.

EU-Digital-Paket: TÜV-Verband fordert Klarheit bei KI-Prüfstrukturen

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt das EU-Digitalpaket, fordert aber einen schnellen Aufbau behördlicher Strukturen und eine zeitnahe Benennung von Prüforganisationen zur erfolgreichen Umsetzung der KI-Verordnung in Europa. Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EUDR: BVE fordert praxisnahe Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung und weiterhin die Verschiebung um 12 Monate

Pharma Deutschland e.V.

Breite Pharma-Allianz warnt vor Risiken bei der Arzneimittelversorgung und fordert Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)

Berlin (ots) - Sechs Pharmaunternehmen und zwei Pharmaverbände wenden sich gemeinsam an die Politik. Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche in Deutschland und Europa drohen, wenden sich sechs ...

PHOENIX

EU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben

Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...

Straubinger Tagblatt

Riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität

Straubing (ots) - Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch im Alltag bleibt Europa auf amerikanische Cloud-Dienste, Betriebssysteme und KI-Plattformen angewiesen. ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Energiesteuer muss dringend reformiert werden / Nach gescheiterter Einigung in der EU

Berlin (ots) - Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz und den notwendigen verstärkten Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe", kritisiert Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Vorzeitiger EU-Beitritt: Diese Reformen müssten die Ukraine und andere Kandidatenländer umsetzen

Wien (ots) - Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das. Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre ...

Straubinger Tagblatt

Europaparlament - Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte

Straubing (ots) - Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit der nötigen Ernsthaftigkeit, aber auch einem Sinn für die Realität wieder den Konsens in der ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 17. November München: Patrick Child ...

PHOENIX

EU-Abgeordneter René Repasi (SPD): Ende der von-der-Leyen-Koalition wurde eingeläutet

Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Abschaffung der Zollfreigrenze kann nur erster Schritt sein

Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

EU-Parlament setzt richtiges Signal für Bürokratieabbau

Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung in Brüssel als wichtiges Signal für die Wirtschaft. Das ist ein überfälliger Durchbruch in die richtige Richtung zur Bürokratieentlastung. Dennoch bleibt die Flut unnötiger Fragebögen für Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs ein Problem. Wenn Bürokratieabbau wirklich wirken soll, darf Europa die Verantwortung nicht nach unten delegieren", fordert Dr. Dirk ...

Straubinger Tagblatt

EU-Migrationspakt - Ein Solidaritätsprinzip ohne Solidarität funktioniert nicht

Straubing (ots) - In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (...) Je näher Juni 2026 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht - den Bürgern sollte das Sorge bereiten

Smurfit Westrock Deutschland GmbH

Nachhaltigkeit wird Pflicht - Unternehmen müssen sich jetzt auf EU-Regularien vorbereiten