Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl kritisiert. Es sei zwar zu begrüßen, dass der EU-Pakt die Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte bekräftige und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten festschreibe, allerdings müssten sich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Spitzen der Industrieverbände aus Deutschland, England, Frankreich, Italien, der USA sowie des europäischen Dachverbandes Business Europe planen im Dezember 2008 einen Sondergipfel der Wirtschaftsverbände der G8-Staaten. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung, an der am Freitag in ...
Berlin (ots) - Im Urlaub zu schnell auf der italienischen Autobahn, in Paris bei Rot über die Ampel, in Dänemark ein paar Gläschen Aquavit zu viel: Bislang hatten solche Verkehrsdelikte im Ausland kaum Konsequenzen, weil die Behörden nicht grenzüberschreitend aktiv werden durften. Damit soll künftig Schluss ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2008. Die Pläne der Bundesregierung für das EU-Gesetzgebungsverfahren zur Emissionshandelsrichtlinie für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 gefährden nach Ansicht der deutschen Anlagenbetreiber den Industriestandort Deutschland. Die Energiebranche soll ab ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Heute hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, seine Schlussanträge in der Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestellt und dem Gericht vorgeschlagen, die Richtlinie nicht für nichtig zu erklären. In den meisten Fällen schließt ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Wer bei der globalen Gestaltung der Zukunft des Internet mitreden will, trifft sich am 11. November in Berlin: In hochkarätiger Besetzung bereitet sich Deutschland auf das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen vor. Bevor internationale Vertreter vom 3. bis 6. Dezember in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Situation an den Finanzmärkten ist beunruhigend. Die realwirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für die Realwirtschaft so zu gestalten, dass Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nachhaltig gestärkt ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Europäische Kommission Widersprüche im bestehenden EU-Verbrauchervertragsrecht beseitigen will." So bewertete BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch den Kommissionsvorschlag für ein neues europäisches Verbraucherrecht. "Wenn europaweit einheitliche ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt die deutsche Industrie an der Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2020 im Rahmen des EU-Emissionshandels 100 Prozent der Zertifikate an das verarbeitende Gewerbe zu versteigern. "Eine komplette Versteigerung von Emissionszertifikaten ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Auf die energieintensive Industrie in Deutschland rollt eine riesige Kostenlawine zu, wenn die Pläne der EU-Kommission zum Emissionshandel unverändert umgesetzt werden. Um knapp 4 Milliarden Euro würde sich ab 2013 die ...
Karlsruhe (ots) - Am 16. und 17. Oktober findet in Lissabon ein internationaler Workshop des von der EU geförderten Projekts PROMIT (Promoting Innovative Intermodal Freight Transport) statt. Im Rahmen des Workshops "High Quality Intermodal Terminal Infrastructure and Operation" werden sich die Experten mit Innovationen und Praxisbeispielen zu intermodalen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Das BDI-Präsidium hat am Montag den bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans-Peter Keitel zur Wahl für das Amt des Präsidenten des 2009/2010 vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Jürgen R. Thumann läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl des Nachfolgers von BDI-Präsident Thumann findet bei der Mitgliederversammlung am 24. November 2008 statt. Keitel ist seit ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Wir sind sowohl dem Klima wie auch den Arbeitnehmern und Steuerzahlern gegenüber in der Verantwortung, den effizientesten Weg zu wählen. Denn: Nur wenn wir den größtmöglichen Klimaschutz pro investierten Euro erreichen, haben wir unsere Aufgabe gut gemacht." Das sagte der Vorsitzende der ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, abgestimmt. Es folgt in seinem Votum den bereits im Juli verabschiedeten Berichten der federführenden Ausschüsse. Insbesondere ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Pläne der EU-Kommission für eine neue EU-Telekomagentur, zusätzliche Vetobefugnisse sowie die Möglichkeit zur funktionalen Separierung im Telekomsektor sind ungerechtfertigt." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur Abstimmung über das Telekom-Paket von ...
Hamburg (ots) - "Nur ein starkes China ist ein Garant für Frieden und Stabilität", betonte Nikolaus W. Schües, Altpräses der Handelskammer Hamburg und Conference Chairman, zum Abschluss der dreitägigen internationalen Wirtschaftskonferenz "The Hamburg Summit: China meets Europe". China übernehme immer mehr ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die deutsche Industrie übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2020 im Rahmen des EU-Emissionshandels grundsätzlich 100 Prozent der Zertifikate an das verarbeitende Gewerbe zu versteigern. "Eine komplette Versteigerung von ...
Hamburg (ots) - "Mangelndes Wissen über Chinas historische Errungenschaften ist ein Grund für den fehlenden Respekt des Westens gegenüber China", sagte Altbundeskanzler Helmut Schmidt am ersten Tag der internationalen Wirtschaftskonferenz "The Hamburg Summit: China meets Europe" in der Handelskammer Hamburg. Nur ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - swissgrid ag und EnBW Transportnetze AG gründen eine Koordinationsgesellschaft für das zentrale europäische Übertragungsnetz mit dem Ziel die Versorgungssicherheit und den Netzbetrieb zu verbessern. swissgrid ag und die EnBW Transportnetze AG haben zum Ausbau der grenzüberschreitenden ...
Hamburg (ots) - Chinas stellvertretender Ministerpräsident Zhang Dejiang, Deutschlands Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie EU-Kommissar László Kovács haben heute im Rahmen eines festlichen Abendessens die internationale Wirtschaftskonferenz "The Hamburg Summit: China meets Europe" in der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Deutschland und Russland sind gegenseitig auf gute Beziehungen angewiesen. Wir hoffen, dass das Bewusstsein um die gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen dämpfend wirkt." Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels in Brüssel zum ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Das mit Abstand größte Problem für die Zukunft der Chemie in Deutschland sehen wir derzeit in den Plänen der EU-Kommission für den Emissionshandel. Sie stellen eine große Gefahr für den Chemie- und Industriestandort Deutschland dar und werden zu einer De-Industrialisierung unseres ...
Berlin (ots) - Für die deutschen Apotheken geht es um alles, für den von Haniel kontrollierten Pharmahandelskonzern Celesio um nicht viel weniger. Doch wenn am 3. September 2008 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über das Fremdbesitzverbot für Apotheken verhandelt wird, steht nicht nur die ...
Hamburg (ots) - Der estnische Präsident Toomas Ilves hat sich angesichts der Georgien-Krise tief enttäuscht über die Sprachlosigkeit der EU zu dem Thema geäußert. Der ZEIT sagt Ilves: "Der EU-Außenministerrat hat nach dem Ausbruch des Krieges geschwiegen. Wenn wir nicht einmal in einer echten Krise uns zu etwas durchringen können, was bleibt uns da noch? Momentan können wir nur sehr wenig tun. Wir sollten unsere ...
Düsseldorf (ots) - Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) hat den Bioenergie-Boom noch stärker entfacht. Als Teil des Klimapakets soll Ökostrom in den nächsten Jahren kräftiger gefördert werden und bis 2020 rund ein Drittel der ...
Hamburg (ots) - Angesichts des Krieges zwischen Russland und Georgien drängt die nahe gelegene Ukraine mit Macht Richtung EU. Vizepremierminister Grigorij Nemyria sagt der ZEIT: "Die Lehren aus Georgien lauten: Grauzonen sind gefährlich. Das Sicherheitsvakuum hat sich ausgedehnt. Die Ukraine befindet sich in diesem Vakuum." Europa müsse die Alarmzeichen ernst nehmen, fordert der ukrainische Politiker, der der Partei ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, August 2008. Seit 2002 nimmt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Wiederverwertung von Siedlungsabfällen und Abfällen aus Produktion und Gewerbe immer weiter zu und hat bis 2005 eine Verwertungsquote von 66 Prozent erreicht. Damit fließen bereits zwei ...
Wien/Düsseldorf (ots) - Wien/Düsseldorf, August 2008. Mit einem Anteil von 23 Prozent erneuerbarer Energien liegt Österreich über dem im EU-Klimaschutzpaket angestrebten Ziel von 20 Prozent. Dennoch sieht das Klima-Paket für Österreich eine Steigerung auf 34 Prozent erneuerbarer Energie vor. ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, August 2008. Die Ankündigung des Energiekonzern Vattenfall über den Verkauf seines Stromnetzes bis Mitte 2009 treibt die Diskussion um die Gründung einer deutschen Netz AG weiter an. Bereits das Angebot des Essener Stromkonzerns RWE, die Systemführung über ...
Locarno (ots) - Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas erhält den diesjährigen «Europapreis für politische Kultur». Die mit 50'000 Euro dotierte Ehrung der Hans Ringier Stiftung ging 2007 an den serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic und 2006 an den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. Der 1929 geborene Jürgen Habermas erhält den Preis als einer der grossen europäischen Intellektuellen. ...
