Storys zum Thema EU

23.02.2012 – 12:29
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut bezeichnet Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes zum Flüchtlingsschutz auf Hoher See als richtungsweisend - (Fall Hirsi und andere gegen Italien)
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. "Die Menschenrechte enden nicht an den Außengrenzen der EU, sie gelten auch ...
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22.02.2012 – 13:07
EUROFORUM Deutschland GmbH
Die Folgen der EU-Rentenreform auf die Betriebsrenten 13. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2012" 13. bis 15. März 2012, Hotel InterContinental, Berlin
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Februar 2012. Mit der Veröffentlichung des EU-Weißbuchs für "angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten" hat die EU-Kommission Mitte Februar auch eine Reform der EU-Regeln für Betriebsrenten angekündigt. Die EU-Kommission will vor allem die ...
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22.02.2012 – 10:40
Bankenfachverband e.V.
Durch Basel III droht Kreditverknappung
Berlin (ots) - Die ersten Auswirkungen der neuen Bankenregulierung nach Basel III könnten bereits Anfang 2013 spürbar sein. Dann soll eine EU-Verordnung in Kraft treten, die innerhalb von zwei Jahren neue Liquiditätsvorschriften umsetzt. Ziel ist, die Liquidität der systemrelevanten Banken auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Laut Definition der EU zählen dabei als Banken nur solche Kreditinstitute, die sowohl das ...
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17.02.2012 – 10:53
VAUNET - Verband Privater Medien
ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf
Berlin (ots) - Die ARD-Vorsitzende, Monika Piel, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies, ...
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14.02.2012 – 10:08
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI gegen eine EU-Energieeffizienz-Bürokratie
Berlin (ots) - - Deutschland muss einheitliche Position für EU-Richtlinie einbringen - Industrie hat Energieeffizienz in 50 Jahren um mehr als das Vierfache gesteigert - Auch künftig Vorrang für Wirtschaftlichkeitskriterien "Die deutsche Industrie lehnt eine neue EU-Bürokratie im Dienst der Energieeffizienz ab. Deutschland darf sich bei dem wichtigen Thema nicht aus der europäischen Diskussion herauskatapultieren. Es ...
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11.02.2012 – 08:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal
Berlin (ots) - BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal - Bundesregierung muss Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen - Industrie und Verbraucher leiden unter steigender Piraterie - Jährlicher Schaden durch Importe gefälschter Produkte in die EU von rund acht Milliarden Euro 12/2012 11. Februar 2012 "Mit ihrer Rolle rückwärts beim ...
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09.02.2012 – 11:20
Aktionsbündnis gegen AIDS
EU-Indien Freihandelsabkommen darf kein Ende für "Apotheke der Armen" sein
Berlin (ots) - Am 10.Februar finden abschließende Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Indien statt. Hierzu fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS die EU auf, keine Regelungen aufzunehmen und durchzusetzen , die den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten in armen Ländern erschweren. Ein Entwurf des seit 2007 ...
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09.02.2012 – 11:10
Trianel GmbH
Milliardeninvestition im Keller / Ab 2013 müssen fünf Millionen Stromzähler ausgetauscht werden - hunderte Stromversorger sind noch unvorbereitet
Aachen/Essen (ots) - Energieversorger, die bisher noch kein Konzept zur Einführung von Smart Metern haben, drohen Verluste im Endkundenmarkt. Zu dieser Einschätzung kommt Tim Karnhof, Leiter Smart Metering der Trianel GmbH: "Zum einen können Dritte den Heimmarkt des Versorgers mit eigenen Produkten besetzen, zum ...
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09.02.2012 – 08:00
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Schlaganfall-Hilfe für europaweiten Notruf: Wissen rettet Leben
Gütersloh (ots) - In 27 Mitgliedsstaaten der EU gilt der Notruf 112. Doch das wissen gerade einmal 19 Prozent der Deutschen. Lebensgefährlich wenig, meint die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Anlässlich des europaweiten Notruftages am Samstag ruft sie zu mehr Aufklärung und Verbreitung von Notfallwissen auf. "Der Schlaganfall macht an keiner Grenze Halt, ...
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09.02.2012 – 05:00
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kommunales Monopol mit eingebauter Innovationsbremse / bvse bereitet Beschwerde bei der EU-Kommission vor
Bonn (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein kommunales Monopol eingerichtet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Duchführung einer Sammlung durch ein privates Entsorgungsunternehmen ist gegen den Willen der Kommune praktisch nicht möglich. "Die Bundesregierung wollte für einen ...
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08.02.2012 – 13:48
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen darauf hinzuwirken, dass den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen ...
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08.02.2012 – 11:29
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu Exportzahlen: Unerwartet erfreuliche Entwicklung
Berlin (ots) - BDI zu Exportzahlen: Unerwartet erfreuliche Entwicklung - Exportwachstum 2011 von 11,4 Prozent - Europa bleibt weiterhin bedeutendster Absatzmarkt - Deutsche Wettbewerbsfähigkeit sichern 08/2012 8. Februar 2012 "Noch nie hat die deutsche Exportindustrie innerhalb eines Jahres mehr ins Ausland abgesetzt als im vergangenen Jahr. Trotz des Rückgangs im Dezember sind die deutschen Exporte im gesamten ...
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06.02.2012 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Einheitlicher Datenschutz bald europaweit? 13. Datenschutzkongress 2012 8. und 9. Mai 2012, Pullman Berlin Schweizerhof
Düsseldorf/Berlin (ots) - 3. Februar 2012. Strengere Vorgaben für soziale Netze und Institutionen soll es nach EU-Kommissarin Viviane Reding künftig in ganz Europa geben. Zu den geplanten Neuerungen gehört auch das Recht auf Vergessen. Besonders soziale Netzwerke müssten Daten in Zukunft auf Wunsch ihrer Nutzer ...
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04.02.2012 – 09:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Keitel zum BDI-U.S. Congressional Roundtable: Wachstum durch Abbau von Handelsbarrieren
Berlin (ots) - Keitel zum BDI-U.S. Congressional Roundtable: Wachstum durch Abbau von Handelsbarrieren - Umfassendes Handelsabkommen mit den USA als Ziel - Fortschritte von EU-US Arbeitsgruppe erwartet - Konjunkturprogramme angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht verantwortbar 06/2012 4. Februar 2012 "Wachstum fördert man am besten durch Stärkung der ...
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02.02.2012 – 11:36
Campact e.V.
Energiewende: Protest gegen Röslers "Sabotagepolitik" / Rösler-Puppe versucht Dämmwolle zu zertrümmern / 63.000 Unterschriften gegen Verwässerung der geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie
Berlin (ots) - Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact haben lautstark gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) protestiert. Sie warfen dem Minister vor, mit seinem Versuch die geplante EU-Energieeffizienzrichtlinie zu verwässern, die Energiewende zu sabotieren. Vor einem Auftritt von ...
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02.02.2012 – 09:00
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Funktionierende Abfallwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. "Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen", erklärt Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU und zugleich Werkleiter der ...
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31.01.2012 – 15:05
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Revision der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik / Vorsorgenden Gewässerschutz stärken
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die Revision der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik veröffentlicht. Ziel ist, die Liste an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und wasserwirtschaftliche Erfordernisse anzupassen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die ...
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31.01.2012 – 14:31
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR begrüßt EU-Gipfelbeschluss zu verbindlichen Fiskalregeln
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Januar 2012 in Brüssel unter dem Strich positiv. Die EU habe mit den jüngsten Beschlüssen eine weitere Stufe zu einem stabileren Wirtschaftsraum genommen. "Besonders die geplante Einführung nationaler Schuldenbremsen in 25 der 27 EU-Staaten ist ein wichtiges Element. Europa braucht dringend ...
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31.01.2012 – 13:19
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu EU-Gipfel
Berlin (ots) - - Schlüssel liegt in der Wettbewerbsfähigkeit - Mutige Strukturreformen sind vordringlich - Wirksamkeit der Schuldenbremsen muss sich in der Praxis beweisen "Zur Überwindung der aktuellen Schuldenkrise ist ein deutlich höherer Wachstumspfad in Europa unabdingbar. Nachhaltiges Wachstum setzt Wettbewerbsfähigkeit voraus. Der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit liegt in mutigen Strukturreformen, nicht in teuren Programmen." Das erklärte Stefan Mair, ...
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27.01.2012 – 13:29
EUROFORUM Deutschland GmbH
Betriebsrenten gegen Altersarmut 13. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2012" 13. bis 15. März 2012, Hotel InterContinental, Berlin http://www.handelsblatt-bav.de
Berlin/Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres hat Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um Änderungen bei der Zuschuss-, der Erwerbsminderungs- und der Kombirente durchzusetzen. "Neben Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kann und muss die betriebliche ...
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27.01.2012 – 12:14
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: ICT-Richtlinie fördert unfairen Wettbewerb / LIBE-Ausschuss im EP spricht sich gegen Branchenausnahme aus der Richtlinie für konzerninterne entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten aus
Berlin (ots) - Die gestrige Entscheidung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, sich gegen die Herausnahme der Baubranche aus dem Anwendungsbereich der ICT-Richtlinie und gegen weitere Branchenausnahmen auszusprechen, unterstützt unfaire ...
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26.01.2012 – 14:16
VAUNET - Verband Privater Medien
EU-Datenschutzverordnung muss Entwicklungsperspektiven für Angebote der Medienunternehmen erhalten
Berlin (ots) - Anlässlich zahlreicher Termine zum Datenschutz in Brüssel begrüßte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V., Jürgen Doetz, dass der gestern von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding vorgestellte Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung ...
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25.01.2012 – 15:49
CSU-Landesgruppe
Mayer: Datenschutz - Keine Kompetenzverlagerung durch die Hintertür
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
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25.01.2012 – 14:38
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Offizieller Entwurf zur Europäischen Datenschutzverordnung vorgelegt / DDV begrüßt Entscheidung, Verbot von Dialogmarketing ohne Einwilligung zu streichen!
Wiesbaden (ots) - Am heutigen Mittwoch, den 25. Januar 2011, hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf für eine Allgemeine Europäische Datenschutzverordnung verabschiedet. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) begrüßt ausdrücklich, dass eine Reihe der geplanten Restriktionen deutlich ...
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25.01.2012 – 13:42
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
"Schritt in die richtige Richtung" / Verlegerverbände zur EU-Datenschutzrichtlinie
Berlin (ots) - Als einen wichtigen "Schritt in die richtige Richtung" haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger heute in Berlin die Ausnahmeregelungen für die journalistische Datenverarbeitung bei dem geplanten neuen Datenschutzgesetz auf EU-Ebene bezeichnet. Anlass ist die Novellierung der ...
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25.01.2012 – 10:08
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände. "Wir benötigen in ...
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20.01.2012 – 12:16
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Eine starke Europäische Union braucht starke Öffentliche Dienstleistungen
Brüssel (ots) - Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD), ist nun auch Präsident des European Centre of Employers and Enterprises providing Public services (CEEP), dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft, mit Sitz in Brüssel. ...
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19.01.2012 – 14:45
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Novelle der WEEE-Richtlinie / "Änderungen als Chance zur Verbesserung von Sammlung und Recycling der Elektroaltgeräte nutzen"
Berlin (ots) - Das Europaparlament hat heute die Novelle der Richtlinie Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE) verabschiedet. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, 2012 bis 2016 weiterhin vier Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner zu sammeln oder mindestens den Sammelschnitt der vergangenen ...
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19.01.2012 – 14:13
Produktion
Außenminister Westerwelle: "Wir müssen weiter die Maßstäbe setzen"
Landsberg (ots) - Die Karten auf den Weltmärkten werden durch Länder wie China oder Indien neu gemischt. Doch Guido Westerwelle ist zuversichtlich für Europa und insbesondere Deutschlands starke Industrie. Das berichtet die Fachzeitung Produktion in ihrer neusten Ausgabe. Gegenüber der Fachzeitung Produktion sagte Westerwelle: "Die Antwort auf die Schuldenkrise ...
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19.01.2012 – 12:48
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
E-Schrott-Recycling muss erheblich ausgeweitet werden / WEEE-Novelle bringt echten Fortschritt
Bonn (ots) - "Wir sehen die Änderung der Elektronikschrott-Richtlinie positiv. Der Europäische Gesetzgeber hat hier für echten Fortschritt gesorgt". So kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der bvse sieht "noch großes Potential" in einer intensiveren Nutzung der in E-Schrott enthaltenen ...
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