Mainz (ots) - In einem Gastbeitrag für heute.de, das Nachrichtenportal des ZDF, fordert Fredrick Forsyth vom Westen, sachlich und nüchtern auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu schauen. "Das Dümmste, was man in der Realpolitik tun kann, ist ein feierliches Versprechen zu geben, das man nicht ...
Mainz (ots) - "Europa PolitiX" geht vor der Europawahl den drängendsten Problemen der EU auf den Grund. Für die Sendung am Mittwoch, 5. März 2014, 0.10 Uhr in ZDFinfo, war Moderatorin Julia Theres Held in Krakau auf der Suche nach sauberer Energie. Wie kaum eine andere leidet die Stadt unter erheblicher Belastung ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen. Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine ...
Stuttgart (ots) - Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren, da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen, sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die Union muss die Hoffnungen der ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten. Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die ...
Bonn (ots) - Die Europapolitiker Elmar Brok (EVP) und Rebecca Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union ausgesprochen. Im phoenix-Interview sagte Harms: "Wir müssen zunächst einmal den Staatsbankrott abwenden - das können der IWF und die EU locker auch ohne Russland, wenn Russland kein Interesse an der Stabilität ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist noch immer die Erklärung dafür schuldig, warum er die Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta gestürzt hat. Ein Recht dazu hatte er nicht, und das neue Kabinett, das Renzi sich - offenbar vieler Absagen wegen - in buchstäblich letzter Minute zusammentelefonieren musste, besitzt außer exzessiv-demonstrativer Jugendlichkeit und weiblicher Präsenz bislang keinerlei Eigenschaften. ...
Hannover (ots) - Rund 70 Prozent des Energieverbrauchs in der Europäischen Union erfolgt in Städten. Um bis 2050 eine kohlenstoffarme Wirtschaft und Gesellschaft zu forcieren, hat die EU deshalb 2011 die "European Smart Cities and Communities"-Initiative gestartet. Die Konferenz "Energiewende - Made by Cities" ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 9.45 Uhr über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Ab 10.00 Uhr zeigt phoenix die Urteilsverkündung und die Begründung des Gerichts LIVE aus Karlsruhe. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
Bonn (ots) - Botschafter Wolfgang Ischinger hat die Europäische Union aufgefordert, ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern. "Die entscheidende strategische Frage für die Ukraine, für ihre innere und äußere Entwicklung wird sein, ob das Land imstande ist, den Zentrifugalkräften, also denjenigen zu widerstehen, die jetzt schon anfangen zu diskutieren, ob man entweder einen Bundesstaat schaffen oder ...
Bonn (ots) - Michaela Kolster diskutiert in Unter den Linden u. a. mit - Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Vorsitzender Münchener Sicherheitskonferenz Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Stuttgart (ots) - Die Lage in Kiew entgleitet den scheinbar Mächtigen. Oppositionssprecher wie Vitali Klitschko reden zwar noch wie Anführer, aber sie haben ersichtlich keine Kontrolle mehr über radikale, gewalttätige Teile der Bewegung. Präsident Janukowitsch seinerseits schwankt wie ein Rohr im Wind. Mal sendet er Signale der Verständigung aus, dann wieder droht er mit dem gewaltsamen Niederzwingen des Protests. ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Berlin/Münster (ots) - Biomasse als eine der nachhaltigen Alternativen zu fossilen Energieträgern? Klingt gut, doch der Anbau von Energiepflanzen wie Mais oder Raps kann sich auch negativ auf die Umwelt auswirken: "Eine deutliche Abnahme der Vielfalt von Pflanzen und Tieren kann die Folge sein. Auch Belastungen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Verbraucherpolitik ist in der Großen Koalition stärker denn je populistischem Zugriff ausgesetzt. Diese Befürchtung äußerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Markenverband und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf dem "Forum Wirtschaft und Verbraucher" am Dienstag in Berlin. Dies würde zur ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) kritisiert, dass einige EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission in Zukunft das europäische Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen unterlaufen wollen. Einerseits soll das Zulassungssystem auf naturwissenschaftlicher ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie will Vereinbarung mit hohen Standards - Nutzen auch für Arbeitnehmer und Verbraucher - Spitzentreffen von EU-Kommission und US-Regierung Unmittelbar vor dem Spitzentreffen zwischen EU-Kommission und US-Regierung zum Wochenanfang hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) konkrete ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Inhaltlich ausgewogene Regelung - Überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nun möglich Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die überfällige Neuregelung der Abgeordnetenbestechung für sinnvoll. "Es ist gut, dass die Abgeordneten dieses Thema nun angehen", sagte Holger Lösch, Mitglied der ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - - Über 700 internationale Teilnehmer erwartet - Parallele Sitzungen der Businesskonferenz und des Forschungssymposiums - Fachausstellung zeigt spezialisierte FM-Lösungen "Innovation, Integration, Vision" heißt das Motto der diesjährigen European Facility Management Conference (EFMC), ...
Berlin (ots) - Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür sorgen, ...
Berlin/Brüssel (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact und die Initiative "Save our Seeds" kritisieren scharf, dass die Bundesregierung mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel dem kommerziellen Anbau des Gentech-Mais 1507 in Europa den Weg geebnet habe. Hierdurch kam die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine EU-weite Zulassung der genveränderten Mais-Sorte 1507 des US-amerikanischen Konzerns Dupont Pioneer erklärt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die Bundeskanzlerin und die Europäische Kommission agieren als Handlanger der Gentechnik-Industrie, wenn sei einseitig die Zulassung neuer Sorten vorantreiben, den Verbrauchern aber eine umfassende ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - EU-Regulierung EMIR: Unternehmen müssen Derivate-Kontrakte ab 12. Februar 2014 an ein zentrales Register melden / Prüfungspflicht für bestimmte Unternehmen / Immenser Aufwand und hohe Kosten damit verbunden Unternehmen, die Derivate einsetzen, müssen sich beeilen: Ab dem 12. Februar 2014 gilt eine Meldepflicht für den Einsatz von ...
Bonn (ots) - Die Mehrheit ist hauchdünn, aber sie ist da. Die Schweizer wollen die Einwanderung begrenzen. 50,3 Prozent haben für die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Jetzt schlagen die Wellen der Empörung hoch. Das Ja in der Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage ...
Bonn (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen. Im Forum Politik bei phoenix sagte er: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die staatlichen Einnahmen weiter so ...
