Halle (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohne Angriff sieht. Jetzt muss sich jemand finden, der das Feuer wieder austritt, das Putin entfacht hat und das der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Regierenden des westlichen Bündnisses sollten die Münchner Sicherheitskonferenz ohne russische Teilnahme dazu nutzen, Signale der Entspannung gen Moskau zu schicken. Das wäre kein Zeichen von Schwäche. Die USA und ihre Verbündeten haben sich nach den Debatten nach dem russischen Truppenaufmarsch auf eine Linie verständigt. Sie haben sich auf Drohungen und Sanktionen geeinigt und immer wieder klar gemacht, dass die Aggression von ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Unlimited Democracy - Verein zur Förderung der Demokratisierung
Wien (ots) - Am 19. Februar, koordiniert Initiatorin Anna Pattermann, vom Verein Unlimited Democracy, eine europaweite Solidaritätskundgebung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zahlreiche Städte von London bis Lissabon sind dabei. Unterstützt wird sie von Kati Schneeberger, Präsidentin des Vereins „Vienna goes Europe“ sowie von Paneuropa ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Osnabrück (ots) - Polen drängt auf Aus für Nord Stream 2 nicht nur als Sanktion bei russischer Ukraine-Invasion Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek: Gaspipeline für Russland jederzeit ein Erpressungsmittel Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Moskau appelliert Polen an die Bundesregierung, die ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in den Anfangsjahren der Non-Profit-Organisation mit einem Schlauchboot zwischen die Harpune eines großen Walfangschiffs und den Wal manövrierten, wollten sie damit eine "mind bomb" zünden. Denn die Bilder von diesen spektakulären Aktionen sollten in der Öffentlichkeit ...
Regensburg (ots) - Es klingt zynisch, aber eigentlich müsste man Wladimir Putin im Westen dankbar sein. Spätestens als der Kremlchef just wenige Tage nach dem Ende der Olympischen Winterspiele von Sotschi im Februar 2014 die ukrainische Krim durch prorussische Verbände völkerrechtswidrig annektieren ließ, ...
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die Ukraine-Krise Waffen für Kiew? Von Klaus Schrotthofer Es ist nicht lange her, dass Deutschland am Pranger stand, weil es zu viele Waffen verkaufe. Nun wird die Bundesregierung kritisiert, weil sie keine Waffen liefern will. Einen "Ansehensverlust" riskiert angeblich der Bundeskanzler, weil seine Partei die Ukraine nicht aufrüsten will. Man weiß nicht, was beängstigender ...
Halle (ots) - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) den Vorwurf einer russischen Drohung gegen die Ukraine zurückgewiesen: "Nie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine", schreibt der Botschafter. "Wir appellieren gleichzeitig an Berlin und Paris, auf Kiew intensiver einzuwirken und es zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen. Dabei lägen alle ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Regensburg (ots) - Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut, der mitten im Kalten Krieg den Satz prägte: lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen. Von der gestrigen Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Vertreter der Konfliktparteien Ukraine und Russland erstmals seit ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich aber bewirkt Putin noch etwas ganz anderes, etwas für Russland sehr Ungünstiges: Die Nato, 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für hirntot erklärt, zeigt sich plötzlich quicklebendig. Selbstbewusst verstärkt das Bündnis seine Truppen quer durch Osteuropa. Dänemark und Spanien etwa schicken Schiffe westwärts. Die USA planen die Verlegung tausender Soldaten über den ...
Straubing (ots) - Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert. In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen ...
Straubing (ots) - Es sind die Ukrainer, die sich entschieden haben, sich dem Westen zuzuwenden. Und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland von der Nato nun fordert, die Erweiterung zu stoppen, keine weiteren Truppen mehr in Osteuropa zu stationieren und den Ländern dort keine Nato- und EU-Perspektive zu geben, sind das Maximalforderungen, die der Westen nicht erfüllen kann und wird. Nichts anderes kann sich in der ...
Regensburg (ots) - Noch nie in den vergangenen 30 Jahren, vom Balkan-Krieg abgesehen, war der Frieden in Europa so bedroht wie derzeit durch die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Man muss wohl tief in die Kiste der Historie greifen, um bewusst zu machen, was sich derzeit an dieser Konfliktlinie abspielt, ...
Halle/MZ (ots) - Wovor soll sich Putin also fürchten? Was lässt ihn einlenken? Seine Forderungen an die Nato, unter anderem eine Garantie für eine Nichtaufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis, sind nicht erfüllbar. Es gibt schwerwiegende politische Gründe, dies tatsächlich nicht zu tun. Die Nato kann aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg Russland eine Garantie geben. Am Ende bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als Russland wie bisher mit einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte Lambrecht am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu ...
Straubing (ots) - Mit seinem martialischen Auftreten hat Putin allerdings eine Entwicklung in Gang gesetzt, die nicht in seinem Sinne ist: Der Westen rückt näher zusammen. Die schon oft totgesagte Nato erlebt eine Renaissance, die neutralen Länder Finnland und Schweden suchen ihre Nähe. Russland sah sich bereits genötigt, vor einem Beitritt der beiden Länder zu warnen. Denn das wäre genau das Gegenteil von dem, was ihn antreibt Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Regensburg (ots) - Eigentlich kommen die blutigen Unruhen in Kasachstan für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Unzeit. Denn eigentlich war der Kremlchef damit beschäftigt, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Vielleicht sogar hätte er bei den diese Woche anstehenden Gesprächen mit der Nato dem Westen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein ermunterndes Zeichen, wenn die USA und Russland vor den geplanten Gesprächen in Genf zum Ukraine-Konflikt nahezu ausschließen, Zugeständnisse zu machen. Offensichtlich sind sie sich vor dem bilateralen Treffen in keinem der zahlreichen strittigen Punkte nähergekommen. Aus der Woche der Wahrheit mit den zusätzlichen Treffen des Nato-Russland-Rats sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird wohl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
Regensburg (ots) - Die unbefleckte Empfängnis gibt es wohl nur in der Bibel. Die seit nicht einmal vier Wochen im Amt befindliche neue Ampel-Regierung muss auch einige unrühmliche Flecken der großen Koalition übernehmen. Wohl oder übel. Dass die Merkel-Scholz-Koalition offenbar noch nach der Bundeswahl am 26. ...
Moskau (ots) - Bis zu Heiligabend der russisch-orthodoxen Kirche am 6. Januar, bei dem sich auch Präsident Wladimir Putin immer mediengerecht in Szene setzen lässt, sind noch rund zwei Wochen Zeit. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die derzeitige Massierung russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine ...
