Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Osnabrück (ots) - Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: "Keine direkten deutschen Waffenlieferungen" - Entscheidung "haarsträubend schwierig" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. ...
Vom 26. bis 27. Oktober 2022 – knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagsentscheidung zum 100 Mrd. Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr – findet an der Evangelischen Akademie Loccum eine Tagung zu diesem Thema unter der Überschrift ...
Halle/MZ (ots) - Man sehnt sich nach Personen, dem Land oder der Organisation, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten können. Es bleibt aber wahr, dass ein gefährlicher Charakter wie Putin für Vernunft, Frieden und Freiheit unerreichbar ist und nur eine Sprache versteht: Gegenwehr. Putins Mobilisierung setzt die Nato-Staaten unter Handlungsdruck, Kiew doch direkt Kampfpanzer zu liefern. Noch scheuen sie sich davor, weil ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sitzung des Nato-Militärausschusses (16.9.): - Ausbildungsmission allein wird den Irak nicht stabilisieren - Iranischer und türkischer Einfluss verhindern Frieden - Ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Angriffen schiitischer Milizen und türkischer Drohnen Anlässlich der Konferenz des Nato-Militärausschusses am 16. September warnt die Gesellschaft ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Bei aller Vorsicht, mit der die Meldungen vom Wochenende betrachtet werden müssen, so lässt sich dennoch festhalten, dass die finanzielle und militärische ...
Frankfurt (ots) - Die USA und die europäischen Verbündeten unterstützen die Ukraine zu Recht weiter, damit sich das überfallene Land verteidigen kann. Washington erhöht mit den jüngsten Zusagen sein Engagement auf rund 15 Milliarden Dollar und zeigt nicht nur, wie ernst es der Biden-Administration ist, sondern erhöht auch das Tempo. Dagegen wirkt die von der Ampelkoalition angekündigte Unterstützung bei der Minenräumung mickrig. Doch insgesamt hat Berlin nach den ...
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, Deutschland hat mit seinem Vernichtungskrieg in Polen schwere Schuld auf sich geladen, und Forderungen nach Wiedergutmachung sind nachvollziehbar. Die Bundesrepublik steht jedoch auf dem Standpunkt, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen BRD, DDR und den ehemaligen Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien alle Reparationsansprüche abgeschlossen sind. ...
Leipzig (ots) - Die Reaktionen auf diese Rufe nach Diplomatie sind harsch - sie reichen von der Ausladung Kretschmers aus der Ukraine bis zum Vorwurf, den Westen zu spalten. Dabei ist es ungehörig, jedem Zweifler unlautere Motive zu unterstellen. Es ist aber ebenso ungehörig, einfach "endlich" Diplomatie einzufordern und gleichzeitig zu negieren, dass gerade Olaf ...
Frankfurt (ots) - Diplomatie ist auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren. Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten. Überhaupt nicht funktioniert hat es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher ...
Köln (ots) - Das sei "nicht unser Krieg", haben 16 Handwerksmeister aus Halle dem Bundeskanzler entgegengeschleudert und damit die Forderung verbunden, ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder zum Tagesgeschäft mit Moskau überzugehen. Der Brief steht für eine Stimmung, die von rechts bis links spürbar ist: Wir helfen der Ukraine ...
Köln/Berlin (ots) - Als große deutsche Hilfsorganisation ist der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) den humanitären Werten und der UN-Charta verpflichtet. "Wir verurteilen jede Form des Krieges, denn Krieg bringt Leid und Not über die Menschen. Deshalb verurteilen wir den Angriff auf die Ukraine entschieden", erklärte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, als am 24. Februar die Invasion im Osten des Landes begann. ...
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Köln (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es dem Altkanzler nicht. "Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält", steht angeblich in vielen Briefen, die Gerhard Schröder erhält - als ob es nicht jede Menge Kontakte gäbe, Telefonate westlicher Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ...
Straubing (ots) - Vor allem im Kosovo ist die Erregungsschwelle extrem niedrig, zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischen Minderheit kommt es immer wieder zu Konflikten, die das Potenzial haben, in einem neuen Krieg zu münden. Dort, wo sich Nationalismus tief in die Köpfe und Seelen gefressen hat, genügen oft scheinbar nichtige Anlässe, um einen ...
Osnabrück (ots) - Esken: "Es gibt keine Bremse bei Waffenlieferungen" SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin - Sanktionen "für immer" durchzuhalten Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. "Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen ...
Hamburg (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal eingeladen, in die Ukraine zu reisen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir warten noch auf seinen Besuch in Kiew. Im letzten Telefonat hat Präsident ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 29/22 Donnerstag, 21.07. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 0.10 frontal-Dokumentation Die Straße des Todes - Kriegsverbrechen in der Ukraine Deutschland 2022 0.55 Wer ist Wolodymyr Selenskyj? Umstrittener Politiker, gefeierter Kriegsheld Frankreich 2022 heute journal um 00.55 Uhr – entfällt! Comeback der NATO um 01.20 Uhr – entfällt! 1.40 Verborgene Welten Rieseninsekten der Vorzeit ...
Straubing (ots) - Für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist das Vorspiel in Bali kein gutes Omen. Dennoch wäre es ein Fehler, wenn der Westen, wenn die G7 das Treffen boykottieren würden, um nicht auf Präsident Wladimir Putin zu treffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Halle/MZ (ots) - Fast 33 Jahre nach dem Fall der Mauer werden die deutschen Streitkräfte erneut auf Landes- und Bündnisverteidigung geeicht. Das hat Konsequenzen für die Bewaffnung. Noch mehr Konsequenzen hat es für die Mannschaftsstärken. Zu den materiellen Folgen treten die mentalen. Ein militärischer Konflikt der Nato mit Russland ist trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine unwahrscheinlich; dies wäre für ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Frankfurt (ots) - Der Nato-Gipfel und die Treffen der EU und G7 haben die viel zitierte Zeitenwende ausbuchstabiert. Was noch vor Monaten undenkbar und nicht erstrebenswert schien, ist nun Programm. Die USA und die europäischen Verbündeten wollen zu Recht die Menschen in der Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, damit sie die von Wladimir Putins Regime angekündigte Vernichtung des Landes verhindern können. Russland ist nicht mehr Partner, sondern Feind, dem ...
Halle/MZ (ots) - Es wird vermutlich Jahrzehnte dauern, bis aus dem von der EU verkündeten Beitrittsstatus der Ukraine eine Mitgliedschaft wird. Ferner ist unklar, was die G7 unter Sicherheitsgarantieren für die Ukraine nach dem Krieg verstehen. Auch die Nato hat Baustellen. Die Türkei hat zwar ihre Blockade gegen die Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden aufgegeben - sicher ist die Nato-Erweiterung aber nicht. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato-Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: "Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein." Lambrecht hob hervor: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix tagesgespräch lobte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann das entschiedene Auftreten der 30 Staaten beim NATO-Gipfel in Madrid: "Wir als Demokraten wollen immer im Gespräch bleiben, haben lange auf Diplomatie und Zusammenarbeit gesetzt. Es haben viele Gespräche mit Waldimir Putin an diesem ...
