Halle/MZ (ots) - Mit Grauen denken Klimaschützer an den vorigen UN-Klimagipfel zurück, als eine Allianz aus China und den großen Öl-Ländern verhinderte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zum Ziel ausgerufen wird. Nicht zuletzt Gastgeber Ägypten spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nun besteht Wiederholungsgefahr: Der Klimagipfel wird ausgerichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon Ägypten hatte ...
Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsexperte mahnt klare Nationale Sicherheitsstrategie an: "Wir müssen unsere Sicherheitspolitik dringend ändern" Strategieforscher Ulrich Schlie hält Klärung der Rolle Deutschlands in der Nato für dringend geboten Osnabrück. Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der ...
Stuttgart (ots) - An den russischen Aggressor Wladimir Putin geht vom Gipfel in Hiroshima eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. Dass US-Präsident Joe Biden den Weg für eine Kampfjet-Koalition grundsätzlich frei gemacht hat, wird zwar nicht sofort Folgen haben. Die Ausbildung von Piloten dauert, die Details dessen, was folgen soll, sind ungeklärt. Putin erhält damit aber ein ...
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Osnabrück (ots) - Führender Klima-Ökonom ruft G-7-Gipfel zu konkreten Finanzierungsangeboten an ärmere Kohle-Länder auf PIK-Chef Edenhofer: Globaler Kohleausstieg muss in Hiroshima in Gang gebracht werden - Hoffnung auf "kraftvolles Signal" Osnabrück. Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...
Köln (ots) - Das Drehbuch hat sich bei Kampfpanzern bewährt: Monatelang dämpfen westliche Regierung Debatten über eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, von denen sie genau wissen, dass sie unvermeidlich sein wird. Die Reserven alter Sowjet-Jets bei Nato-Staaten sind erschöpft. Wenn wir uns zum Recht der Ukraine bekennen, sich gegen die russische Aggression zu ...
Oberuckersee/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europa-Türkei-Delegation im Europa Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), hält es für wahrscheinlich, dass die Türkei wegen der Sanktionen gegen Russland Gewinne macht. Im phoenix-Interview geht er auf das doppelte Spiel ein, das die Türkei im Hinblick auf den Ukrainekrieg spiele: "Die Indizien zeigen sehr stark, dass ...
Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...
Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
Straubing (ots) - Solange in Moskau ein Diktator regiert, der souveräne Länder überfällt, Völkern Tod und Terror bringt und für Instabilität in Ländern wie dem Sudan sorgt, statt seine Nation voranzubringen und sich um das Wohl der Russen zu kümmern, solange China seine Hegemonialpolitik verfolgt und Taiwan bedroht, muss in militärische Fähigkeiten und Abschreckung investiert werden. Nur wenn Kremlherr Wladimir ...
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. "Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der Bundeswehr von 370.000", erklärt der FDP-Politiker im ...
Halle (ots) - Der von Stoltenberg bevorzugte Nato-Beitritt der Ukraine ist nicht in Sicht. Schließlich müssten dem alle Nato-Staaten zustimmen. Allein der Fall Schweden und der türkische Widerstand dagegen zeigen, wie hoch die Hürde ist. Ein sofortiger Nato-Beitritt würde die Eskalationsgefahr überdies erhöhen und eine friedliche Einigung unmöglich machen. Beistand mit der Ukraine ist wichtiger denn je. Denn seit dem letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Geilenkirchen-Teveren (ots) - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) realisiert derzeit eine neue Küche auf der Air-Base Geilenkirchen-Teveren. Finanziert wird das Projekt von der NATO. Anfang April fand das Richtfest für die neue Küche auf der NATO Air-Base Geilenkirchen-Teveren statt. Vertreter und Vertreterinnen der NATO, der Bundeswehr, der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, des BLB NRW und der Büros und Firmen lobten das ...
Halle/MZ (ots) - In dem Beitritt vereint sich viel: Die Nato, immerhin eine internationale Organisation mit Einstimmigkeitsprinzip, erweist sich als entschlossen und handlungsfähig. Finnland verabschiedet sich von seiner militärischen Neutralität, die Beistandsgarantie der Nato erschien nun größere Sicherheit zu versprechen. Es ist so beruhigend wie beklemmend: Die finnische Entscheidung wäre nicht gefallen ohne die ...
Frankfurt (ots) - Mit der Aufnahme Finnlands in die Nato ist die Norderweiterung vorerst unvollständig, weil Schweden noch auf das Ja aus der Türkei und aus Ungarn warten muss. Das schwächt aber kaum das Signal der Stärke des Verteidigungsbündnisses. Das eben nicht Hirntod ist, sondern auf Bedrohungen reagieren wie auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Gewinner ist die skandinavische und baltische Bevölkerung, die sich nun sicherer fühlt. Verlierer ist nicht ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Augsburg/Frankfurt (ots) - - UNO-Denkfabrik und renommierte Kaderschmiede für Führungskräfte rücken zusammen - Neues Kursprogramm und Fachbuchreihe für Aufsichtsräte und Beiräte - Neues Format für C-Level-Networking: Starnberger See Gespräche - Zahlreiche Vorteile für Mitglieder, Absolventen und Dozenten beider Organisationen Die UNO-Denkfabrik Diplomatic ...
Berlin (ots) - Das britische Staatsoberhaupt reist stets nach Rücksprache mit der eigenen Regierung. Die Botschaft: Wir schlagen nach dem Brexit ein neues Kapitel auf. Doch nun das: Die Visite von König Charles III. in Frankreich wurde wegen der heftigen Proteste gegen die Rentenreform dort verschoben. Sein Besuch in Deutschland soll stattfinden. Die Briten haben die Europäer im Brexit-Streit mit ihren Befindlichkeiten ...
Bonn (ots) - Noch bevor König Charles III. am 6. Mai offiziell zum König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gekrönt wird, stattet er gemeinsam mit der Königin-Gemahlin Camilla kommende Woche Deutschland einen dreitägigen Staatsbesuch ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden König Charles III. und seine Frau am Mittwoch am ...
München (ots) - Noch bevor König Charles III. Anfang Mai zum neuen Monarchen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gekrönt wird, reist er mit der Königsgemahlin Camilla Ende März nach Deutschland. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt König Charles III. und seine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...
Berlin (ots) - Der Kabarettist Dieter Nuhr hat seine Meinung zur Politik Deutschlands im Ukraine-Krieg grundlegend geändert: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal, weil mit wem soll man verhandeln?“, sagte Nuhr in der ARD-Sendung „maischberger“. Er vertrete inzwischen auch ...
Bad Tabarz/Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bad Tabarz / Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bonn (ots) - Die Schlacht um Bachmut hält weiter an - und mit ihr der Kampf um die Deutungshoheit über das Kriegsgeschehen. Der Westen ringt indes weiter um eine Strategie, die über ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls zum Frieden führen kann. Mit dem angestrebten Beitritt von Schweden und Finnland in ...
