Mainz. (ots) - Nun hat also die Türkei nachgegeben und den Weg für Schweden in die Nato freigemacht. Hurra? Mitnichten. Zwar scheint Wladimir Putins Kalkül, das westliche Verteidigungsbündnis zu seinen eigenen Gunsten zu spalten, vorerst nicht aufgegangen zu sein. Aber Vorsicht: Zunächst muss die Regierung in Ankara den Beschluss des Parlaments noch ratifizieren. ...
Berlin (ots) - Bürger aus EU-Staaten wären ein Gewinn Der Bundeswehr geht es nicht besser als etlichen Unternehmen in diesem Land: Sie leidet unter einem immensen Personalmangel. Schon jetzt sind zahlreiche Stellen nicht besetzt. Das Problem dürfte noch deutlich größer werden, denn bis 2031 soll die Zahl der Soldatinnen und Soldaten um 20.000 wachsen. Die Truppe ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Halle/MZ (ots) - Wladimir Putin zeigt jetzt, dass er das kleine Einmaleins der Kriegsführung beherrscht. Er weiß, dass man aus einer anfangs nur zahlenmäßigen Überlegenheit mit Geduld irgendwann auch eine militärische Überlegenheit machen kann. Wie soll die Nato auf Putins Taktik reagieren? Die Frage dominierte am Mittwoch auch die Debatten im neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Das Bündnis muss manche Dinge neu gewichten. Die Ukraine braucht jetzt vor allem ...
Halle/MZ (ots) - Die Rüstungsexporte an Nato-Verbündete sind weitere Folge einer Entwicklung, in der Krieg erneut zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln wurde. Das westliche Bündnis muss seine Ostflanke stärken. Das geht nicht ohne Waffen und Munition. Die Lieferungen dürften sogar noch zunehmen. Denn wenn Russland die Ukraine unter seine Kontrolle bringt, dann grenzt das russische Einflussgebiet noch ...
Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Berlin (ots) - Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Berlin (ots) - Sieben Tage dauerte die Feuerpause im Gazastreifen, seit Freitag wird dort wieder gekämpft. Während die Waffen ruhten, ließ die radikalislamische Hamas 105 Geiseln frei, im Gegenzug setzte Israel 240 palästinensische Strafgefangene auf freien Fuß. Außerdem konnten im größeren Umfang ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich müsste die Nato der Ukraine stärker unter die Arme greifen, mit Marschflugkörpern, Raketen und Kampfflugzeugen. Doch die Bereitschaft zu immer neuen Hilfen lässt nach. Stattdessen wächst der Zwist im Inneren der Nato. Die Türkei tanzt aus der Reihe, Ungarn ebenso, hinzu kommt wachsender Missmut der Republikaner im US-Kongress. Wenn in der Nato in diesem Winter der bisherige Zusammenhalt ...
Halle/MZ (ots) - Die Waffenlieferungen verhindern bislang Kiews Niederlage. Sie sind aber nicht ausreichend für einen Sieg. Die Zurückhaltung ist unter anderem der Angst geschuldet, dass Kremlchef Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren könnte, wenn er in die Ecke gedrängt würde. Der Westen kann sich aber nicht erlauben, seine Handlungen an Putins Drohungen auszurichten. Putins imperialistische ...
Frankfurt (ots) - Immerhin spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Problem an, wenn er sagt, es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht. Leider hat er nicht gesagt, für welches Ziel das Verteidigungsbündnis Waffen liefert. Derzeit reichen die westlichen Hilfen lediglich dazu, die russische Armee aufzuhalten, aber nicht dazu, die Invasoren aus dem Land zu treiben. Ganz zu schweigen davon, die ...
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte für Entführte und Zivilistinnen sowie Zivilisten zu erreichen. All das gibt einen Vorgeschmack darauf, ...
Bonn (ots) - Seit 2018 diskutieren Carlo Marsala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold regelmäßig aktuelle sicherheitspolitische Fragen im Podcast "Sicherheitshalber". Unter Experten ist das Format bekannt und genießt einen herausragenden Ruf. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 ...
Halle/MZ (ots) - on einem dauerhaften Waffenstillstand ist man in Nahost leider weit entfernt - trotz aller optimistischen Äußerungen aus Katar, das den Geiselaustausch eingefädelt hatte. Interessant wäre zu erfahren, was die Verhandler aus dem Emirat der Hamas zusätzlich versprochen haben für die Freilassung der mindestens 50 Geiseln. Die Verschnaufpause im Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas bedeutet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für die Angehörigen der Geiseln beginnt nun das große Bangen: Ist mein Kind unter den Auserwählten? Das Ziel der israelischen Regierung, alle Kinder aus der Hamas-Gewalt zu befreien, wurde verfehlt. Nur rund 30 der 40 minderjährigen Geiseln sind Teil des Deals. Die Hamas gibt vor, keinen Zugriff auf die übrigen Kinder und Jugendlichen zu haben, da sie sich in den Händen anderer Terrorgruppen befänden. Das kann man glauben, muss man aber ...
Mainz (ots) - Von der "Zeitenwende" hat Olaf Scholz schnell gesprochen. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr rasch initiiert. Doch seinen markigen Ankündigungen folgte zu wenig, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die traurige Wahrheit ist: Die Europäer haben Moskau für Jahrzehnte als Partner verloren. Wer die ...
Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen ...
Halle (ots) - Pistorius will die Bevölkerung wachrütteln - und die Truppe. Das ist angebracht. Schließlich leben wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine in einer anderen Welt. Eine Folge ist das Sondervermögen, eine zweite die Stationierung einer permanenten Brigade in Litauen, eine dritte der Umstand, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als alle anderen Nato-Staaten mit Ausnahme der USA. Deutscher Führungswille bedeutet heute nicht: Hoppla, jetzt ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Direktor des Deutschen Orient-Instituts Berlin und ehemaligen Botschafter Andreas Reinicke über die Bekämpfung der Terrororganisation Hamas, die Interessen einzelner Staaten im Nahost-Konflikt und die Möglichkeiten der Diplomatie. "Meine ...
Berlin (ots) - Die EU will Beitrittsverhandlungen. Für Kiew ist das ein Motivationsschub Es ist ein historischer Meilenstein: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft müssen nun Mitte Dezember definitiv beschließen, ob der Zug Richtung EU-Mitgliedschaft ins Rollen kommt oder ...
Straubing (ots) - Beim Votum über die Israel-Resolution in der UN-Vollversammlung haben die G7 kein Bild der Geschlossenheit abgegeben und sich mit ihrem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten geschadet. Doch jene, die darauf gehofft haben, dass sich die Siebener-Gruppe spaltet, dürften mit Enttäuschung nach Tokio und auf den Ausgang des Außenministertreffens geblickt haben. Denn den G7 ist es wieder einmal gelungen, ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Ukraine (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät so in eine schwierige Position. Sie selbst hat sich früh für eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine stark gemacht, weil das Land gen Westen strebe und in die europäische Wertegemeinschaft gehöre. Am Mittwoch steht nun eine wichtige Weichenstellung an: Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Stand der Reformen vor - anhand dessen die ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich gewesen, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Satz "Wir müssen kriegstüchtig werden" besser erläutert hätte. Es ist zwar richtig festzustellen, dass die Bundeswehr nicht mehr ausreichend in der Lage ist, alle Aufgaben vollständig zu erfüllen. Es fehlt an vielem. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie schafft es dennoch, wichtige Einsätze zu erfüllen. Die Bundeswehr ist also durchaus einsatzfähig. ...
Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...
