Berlin (ots) - Kurzform: Ein neuer INF-Vertrag hätte nur Sinn, wenn sich alle Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenwaffen sind, verpflichten würden. Dafür gibt es keinerlei Signale. China hat dies rundweg abgelehnt. Vielmehr geht der Trend Richtung Aufrüstung. Der Weltraum ist das neue Schlachtfeld, in dem die Großen mitmischen wollen: Die USA, Russland, China ...
Straubing (ots) - Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Bonn hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte ...
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhaltenden Sanktionen der Europäer und der USA wegen der Annektion der Krim und dem Schüren des Konflikts in der ...
Bielefeld (ots) - Ein Friedensvertrag soll Frieden schaffen. Das gelang vor 100 Jahren nicht. Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 nach dem Dreißigjährigen Krieg und dem Wiener Frieden von 1815 nach den Napoleonischen Kriegen hinterließ der Versailler Vertrag von 1919 keine stabile Ordnung in Europa. Die Siegermächte des Ersten Weltkriegs folgten Frankreich, gaben dem Deutschen Reich die Alleinschuld und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst "Nichtstun bei Nato-Treffen ist ein Armutszeugnis" - Attacke auch auf von der Leyen Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte Trittin gegen ein Ende der Russland-Sanktionen "Richtige Reaktion auf die Annexion der Krim" - Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vor Beginn des wichtigen Jahrestreffens Deutscher ...
Bonn (ots) - In Russlands Hauptstadt findet in diesen Tagen die achte "Moskauer Sicherheitskonferenz" statt. Sie ist Ausdruck eines wachsenden russischen Selbstbewusstseins und internationalen Gestaltungswillens. Denn längst ist die Zeit vorbei, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die seinerzeit einzig ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Am 4. April 1949 unterzeichneten zwölf Staaten den Nordatlantikvertrag und gründeten damit knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten ...
Bielefeld (ots) - Die politischen Umstände, unter denen die Nato 1949 gegründet wurde, kennen die meisten nur noch aus den Geschichtsbüchern. 40 Jahre später glaubten dann viele nicht nur an »das Ende der Geschichte«, sondern auch daran, dass die Nato überflüssig geworden sei. Der Fall der Mauer, der Zerfall des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Paktes sorgten für einen naiven Optimismus, der allerdings ...
Fulda (ots) - Keine Partylaune zum 70-jährigen Bestehen der Nato, im Gegenteil: Das Bündnis steckt tief in der Krise, und daran ist auch Deutschland schuld. Der erste Nato-Generalsekretär, der britische Lord Hastings Lionel Ismay, soll nach der Bündnisgründung in einer angeregten Gesellschaft die Aufgabe der ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es stimmt, dass Bündnisse mit ihren Gegnern sterben, müsste die Nato längst tot, längst Geschichte sein. Doch das transatlantische Bündnis hat überlebt, verzeichnete sogar einen Ansturm auf Mitgliedschaft. Heute feiert die Nato ihre Gründung vor 70 Jahren in Washington. Und wie bei 70-Jährigen üblich, gilt auch hier: Das Bündnis ist tatsächlich ein wenig in die Jahre gekommen, es wird ...
Regensburg (ots) - Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen weitere 800 Gäste den Erfolg des ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess General Zorn spricht sich für einen "kontinuierlichen" Anstieg des deutschen Verteidigungsetats aus Osnabrück. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein, dessen Ziel die Pflege und Verbesserung des ...
Bielefeld (ots) - Symbolpolitik stößt an Grenzen, wenn sie auf Realpolitik trifft. Vor allem dann, wenn geostrategische Interessen auf dem Spiel stehen. Und das ist im Nahen und Mittleren Osten stets der Fall. Mit dieser Einsicht tut sich Europa schwer. Dass beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga wenig ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz hat der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, Deutschland und den USA einen verantwortungslosen Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump erzwinge einen ...
Regensburg (ots) - Gustav Stresemann, der legendäre nationalliberale Außenminister der Weimarer Republik, hinterließ der Nachwelt nicht nur den nach ihm benannten Anzug. Bleibendes Ansehen erwarb er sich vor allem damit, in der Außenpolitik immer auch nach den Interessen der anderen Nationen zu fragen, die Welt ...
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato. "Wenn ...
Osnabrück (ots) - Röttgen: China wird bei internationaler Rüstungskontrolle nicht mitmachen CDU-Außenpolitiker lehnt Vorschläge zur Ausweitung von Frankreichs Atomschirm auf EU ab: "Falsches Signal an die USA" Osnabrück. Vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Freitag (15.2.) warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor übertriebenen ...
Bonn (ots) - "Wenn wir die aktuelle internationale Lage betrachten, wird man das Gefühl nicht los, dass die Welt nicht bloß eine Reihe kleinerer oder größerer Krisen durchlebt, sondern dass ein fundamentaleres Problem besteht", stellt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fest. Der ...
Düsseldorf (ots) - Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001 konnte niemand ahnen, dass 18 Jahre später ein deutsches Kontingent - im Verbund mit Alliierten - noch immer den Auftrag hat, in Afghanistan für Frieden zu sorgen. Inzwischen ahnen aber auch die härtesten Krieger: Frieden ...
Stuttgart (ots) - Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung langfristig zwar den üblen Effekt, dass sie die seit dem Jahr 2000 auch von amerikanischer Seite geschwächte ...
