Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Die Kanzlerin hat fertig Grünen-Politiker: Seehofers Erpressung hat funktioniert Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "klare Verliererin" des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin "am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker ...
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert von den Unionsparteien eine dauerhafte Beilegung ihres Asylstreits. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir mehr können als laute Sprüche - und endlich die Sachfragen lösen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge in Baden-Württemberg für überflüssig. "Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage nach Transitzentren bei uns ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als "großen Erfolg für den Rechtsstaat" begrüßt. "DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Endlich werde das geltende deutsche und europäische Recht an der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. Sie befürworte schnellere Asylverfahren und Rückführungsabkommen, ...
Osnabrück (ots) - Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation - SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. "Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk" ab Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich hat im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik an das Verantwortungsbewusstsein der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) für Deutschland appelliert. Es sei ausgeschlossen, dass die gerade erst gebildete Bundesregierung an ...
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm. Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn sie bemerkten, ...
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck In CDU und CSU ist in dieser schweren Regierungskrise immer die Rede davon, es müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Ja, wohl wahr. Nur: Dieses verlorene Vertrauen bekommt man nicht zurück, indem man aus einer strittigen Sachfrage eine Regierungskrise macht, die das ganze Land in Unruhe versetzt. Verloren gegangenes Vertrauen bekommt man auch nicht zurück, ...
Stuttgart (ots) - Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko speist sich einerseits aus der Unzufriedenheit mit der alten Regierung von Enrique Peña Nieto und andererseits aus den Versprechen, die López Obrador abgegeben hat. Er will die Armut bekämpfen, die Gewalt reduzieren, eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption und Straflosigkeit durchsetzen. Die Menschen trauen ihm ...
Regensburg (ots) - Wenn zwei Elefanten miteinander kämpfen, wird viel Gras zertrampelt, besagt ein afrikanisches Sprichwort. Wie sehr die beiden Chefs der Unionsparteien, Angela Merkel und Horst Seehofer, bei ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik die politische Landschaft zerstört haben, ist noch ...
Bielefeld (ots) - Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) verlangt im Asylstreit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft. "Es müssen sich beide bewegen, Frau Merkel und Herr Seehofer", sagte Linnemann dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstag). "In der Fraktion sind sich die ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Das politische Berlin steht Kopf: Nach Seehofers Rücktrittsangebot am Sonntag gleicht der Montag einem Krimi. Die Tatorte: Die Fraktionsebene im Bundestag, das Konrad-Adenauer-Haus und die CSU-Zentrale in München. Es gibt großen Diskussionsbedarf. Wieviel Macht hat die ...
Frankfurt (ots) - Also schauen Wählerinnen und Wähler fasziniert zu, wie die Bayernpartei gerade abgeht von der politischen Bühne - jedenfalls der, auf der Ernsthafteres gegeben wird, als provinzielle Possenspiele. Auch als erstrebenswerter Koalitionspartner verabschiedet sich die CSU, denn dafür unabdingbare Werte wie Verlässlichkeit, Vertragstreue, Vernunft und Solidarität gelten offensichtlich nichts mehr. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist ...
München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...
Osnabrück (ots) - Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für Bund Metall- und Elektrobranche mit Arbeit der Kieler Koalition zufrieden Osnabrück. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein sehen die Jamaika-Regierung des Landes als Zukunftsmodell für den Bund. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage. Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration ...
Bielefeld (ots) - Deutschland scheint es schlecht zu gehen in diesen Tagen. Anders lässt sich der aktuelle mediale Dauerblues kaum deuten. »Es war einmal ein starkes Land«, schluchzt gerade der »Spiegel«. Landauf, landab tönt der Jammer über die doch ach so schlechte Stimmung im Lande. Dazu, na klar, passt das schmähliche Aus der deutschen Fußball-Zwerge bei ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie "Deutschland zuerst", wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich ...
Berlin (ots) - Dass Deutschland sich im Aufbruch in ein neues Zeitalter befindet, steht fest. Und dass dabei unklar ist, ob es ein gutes, ein friedliches wird. Und über was spricht Kanzlerin Angela Merkel in ihrem ZDF-Sommerinterview zur besten Sendezeit? Einzig und allein zum Unionsstreit. Nun ist die Frage der Migration unbestritten ein Thema, das Deutschland ...
Berlin (ots) - Das Ende des Einheitsdenkmals, es könnte nach über einem Jahrzehnt des Streits über Ästhetik und Symbolik, nach hitzigen Diskussionen um das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 durch einen schnöden parlamentarischen Verwaltungsakt besiegelt worden sein. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, in der letzten Sitzung vor der ...
Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch vom "Systemwechsel" sprach. ...
Abschluss der ersten Phase der Bürgerbeteiligung: Am heutigen Samstag, 30. Juni 2018, fand im Historischen Rathaus die Auswertungskonferenz der Bürgerbeteiligung "Ausbau Ost-West-Achse" statt. Rund 250 Kölnerinnen und Kölner waren der Einladung der Stadt Köln und der Kölner Verkehrs-Betriebe AG gefolgt und wurden von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage. Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die ...
