Düsseldorf (ots) - Die CDU sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Bund eine Koalition mit FDP und Grünen anstreben. "Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für die Einführung der Frauenquote in der CDU ausgesprochen. "Die Erfahrung auch in der CDU ist, dass es mit Freiwilligkeit und Appellen nicht getan ist", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Eine moderne Partei muss die ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich offen für Koalitionen der CDU mit der Linken in Ostdeutschland gezeigt. "Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es auch durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Union will in den Koalitionsverhandlungen über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen durchsetzen. "Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen", sagte ...
Regensburg (ots) - Nur mehr jeder Dritte in Bayern hält Markus Söder nach einer neuen Umfrage für einen guten Ministerpräsidenten. Es gibt etwas freundlichere Zahlen anderer Meinungsinstitute, doch auch dort befindet sich der CSU-Spitzenkandidat im deutlichen Sinkflug. Gestartet war er im März mit dem klaren Auftrag seiner Parteifreunde, die 38,8 Prozent-Schmach ...
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Parteiendemokratie lässt sich daran allerdings noch nicht ablesen. Die etablierten Parteien üben gerade auf die jungen Menschen wenig Anziehungskraft aus, sie suchen sich andere Foren, sich zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten. Die Ausgangslage ist gerade für jene, die sich Volksparteien nennen, schwierig. Weil ...
Düsseldorf (ots) - Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir es längst", sagte Senftleben der ...
Berlin (ots) - Er steht unter Druck, nicht nur wegen der schlechten Umfragewerte für die SPD, ein Jahr vor der Landtagswahl: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Mittwoch eigentlich eine schöne Sommertour mit Journalisten unternehmen und für gute Stimmung sorgen, doch dann musste er ...
Halle (ots) - Ähnliche Abkommen mit Italien und Griechenland stehen nach wie vor aus, obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen hatte, dass sie bis Anfang August unter Dach und Fach sein sollen. Die populistische Regierung in Rom ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, und Griechenland erwartet zumindest Gegenleistungen. Wenn jetzt von deutscher Seite behauptet wird, Spanien habe das nicht gefordert, ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
(Hannover) Am Nachmittag hat sich die Kammerversammlung der Niedersächsischen Pflegekammer feierlich im Hannover Congress Centrum zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Gewählt wurden als Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen Sandra Mehmecke von der Liste "DBfK Nordwest: Stark für Pflegende" und als Stellvertreterin DBfK Mitglied Nora Wehrstedt von ...
Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert. "Unsere Gemeinde wird mit einer Klientel von Flüchtlingen belastet, mit der sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat bereitet eine neue "Berlin-Strategie 2030" vor. Sie soll die bisherigen Konzepte aktualisieren und an die politischen Schwerpunkte der Koalition anpassen. Dazu hat Robert Drewnicki, in der Senatskanzlei Leiter des Referats "Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin" und engster Mitarbeiter des Regierenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sieht in der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine Chance, der erstarkenden Rechten in Europa Druck entgegenzusetzen. "Es muss eine Balance of Power geben - in jeder Gesellschaft", sagte Vollmer der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), ...
Halle (ots) - Zwar spricht manches dafür, dass alle drei Parteien ihre Kräfte bündeln. Freilich droht Wagenknechts Projekt an seinen Widersprüchen zu zerbrechen. Denn wenn sie es, und so schien es anfangs, als linksnationales Projekt anlegt, dann kriegt die charismatische Linksfraktionschefin gerade die Linken aus der SPD und von den Grünen nicht, sondern zieht die AfD-nahe Klientel an. Für ein auf Konsens mit SPD ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht erfreut über große Resonanz auf Sammlungsbewegung Linken-Politikerin: "Weit mehr Anmeldungen, als ich erwartet hatte" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, hat eine positive erste Bilanz ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" gezogen. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef: Grüne laufen der SPD den Rang ab Güllner: "Sozialdemokraten sollten sich mit der Rolle des Kellners anfreunden" Osnabrück. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Grünen weiter im Aufwind und schließt nicht aus, dass sie der SPD den Rang ablaufen. Güllner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Bei SPD und Grünen könnten sich die Größenverhältnisse auch auf Bundesebene ...
Düsseldorf (ots) - Bei der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht haben sich in den ersten Tagen nach dem Start weit über 30.000 Menschen angemeldet. "Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden. Wir hatten Montagmittag schon 36.000 Anmeldungen. Das ist mehr als wir erwartet hatten", sagte Oskar ...
Düsseldorf (ots) - Der Machtkampf in der Partei Die Linke geht weiter. Sahra Wagen knecht startet - mit Rückendeckung von Oskar Lafontaine - ihre linke Sammlungsbewegung und weiß dabei genau, dass sie damit die Einheit ihrer eigenen Partei angreift. Wenn sie zum "Aufstehen - Die Sammlungsbewegung" aufruft, stellt sich unweigerlich die Frage: Aufstehen wofür? ...
Düsseldorf (ots) - Der aktuelle Landtag tagte bislang seltener als seine Vorgänger, hat weniger Gesetze verabschiedet, und die Plenarsitzungen sind auffallend kurz. Kein Problem. Die Qualität von Politik wird gewogen und nicht gezählt. Aber das sichtbar rückläufige Arbeitsaufkommen in Teilen des parlamentarischen Alltags steht in krassem Widerspruch zu dem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD im Landtag drängt darauf, dass Kita-Gebühren auch in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. "Wenn man will, ist das schon zum Kindergartenjahr 2019/2020 möglich", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Dienstagsausgabe). Er forderte: Bildung solle generell gebührenfrei sein. NRW solle dem Vorbild Berlins folgen und Kita-Gebühren abschaffen. Diese ...
Köln (ots) - Hetze in Westminster Raimund Neuß zu Labour und den Antisemitismus-Vorwürfen Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die britische Labour-Partei tut alles, um diesen Satz zu beweisen. Ihr Problem sind ja nicht ein paar nachgeordnete Funktionäre, auf deren antisemitische Hetze die Parteiführung vielleicht zu spät reagiert hätte. Sondern das Problem von Labour ist die Parteiführung selbst, ist insbesondere der ...
München (ots) - Die Union beginnt gerade, die allgemeine Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem CSU-Verteidigungsminister - übrigens entgegen der zuvor gemachten Wahlkampfversprechen - 2011 de facto abgeschafft wurde. Nun soll es also eine Renaissance geben, sogar von einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ist die Rede, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtspopulismus aufgefordert. Die schweigende Mehrheit dürfe nicht zu sehen, wenn im Alltag Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus praktiziert würden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: "Dann ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik hat bei den beiden Schwesterparteien nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer tiefe Verletzungen hinterlassen. "Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, einer der führenden Vordenker eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund, hat den Vorstoß von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für die neue Bewegung "Aufstehen" begrüßt. "SPD, Linke und Grüne haben es in den letzen Jahren nicht geschafft, aus gesellschaftlichen und parlamentarischen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat mit Kritik auf die von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angekündigte Sammlungsbewegung "Aufstehen" reagiert. "Wenn politische Sammlungsbewegungen in Frankreich oder Italien, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, erfolgreich sind, dann liegt es daran, dass die Parteien dort ...
Osnabrück (ots) - Minister Heil rät der SPD: Machen statt meckern Ex-Generalsekretär der Sozialdemokraten verweist auf Erfolge in Niedersachsen - "Daraus sollten wir lernen" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seiner im Umfragetief steckenden Partei geraten, das Motto "Machen statt meckern" zu beherzigen. "Mit dieser Haltung gewinnt die SPD Unterstützung", sagte der langjährige ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund 400.000 neuen Wohnungen aus. "Das schafft die private ...
